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»Das ist ein streng geregeltes Zugriffsverfahren«

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Bundestag
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Namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf im Bundestag. Foto: Michael Kappeler Foto: dpa

Die Fraktionen im Bundestag haben sich diese Woche auf die Vergabe der Vorsitze in den Ausschüssen geeinigt. »Früher hat man das ausgehandelt, heute ist das ein streng geregeltes Zugriffsverfahren«, erklärte Dr. Peter Ramsauer das Prozedere. Man könne sich das wie einen Lostopf vorstellen, in dem die verschiedenen Ausschüsse »liegen«. Je nach Stimmanteil bei der Wahl »greifen« sich die Vertreter der Fraktionen einen Ausschuss – so lange, bis alle 23 Ausschüsse weg sind. »An neunter Stelle war unser CSU-Mann Stefan Müller erstmals dran«, sagte Dr. Peter Ramsauer, der nicht unzufrieden ist mit den beiden Ausschüssen, die die CSU leiten wird. Die Partei bekommt den Vorsitz im Innenausschuss und im Ausschuss für »Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung«. Diesen soll laut unseren Informationen Dr. Peter Ramsauer führen.


Die CDU übernimmt die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit und Petitionen.

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Die SPD bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport.

Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus – wobei der heimische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller nicht im Gespräch für einen Vorsitz ist. Er werde aber im Wirtschaftsausschuss mitarbeiten, betonte der AfDler aus Ainring im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt.

Dr. Bärbel Kofler (SPD) ist derzeit noch geschäftsführende Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Die Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreise Traunstein und Berchtesgadener Land wird diese Aufgabe so lange erfüllen, »bis sich eine neue Regierung bildet«, wie sie uns schriftlich mitteilte. Vorgeschlagen werde der oder die Beauftragte vom Außenminister, wobei das Kabinett die Personalbesetzung bestätigen müsse. »Insofern bleibt die Regierungsbildung und mögliche Resortverteilung hier abzuwarten«, so Kofler auf die Frage, wie gut die Chancen stünden, dass sie wieder Menschenrechtsbeauftragte werde.

Zu den Vorsitzen in den Ausschüssen wollte sie sich noch nicht äußern, denn die personelle Besetzung stehe für die kommende Woche auf der Tagesordnung.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses bekommt in der Regel die stärkste Oppositionsfraktion. Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung prescht der Bundestag nun vor. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien könnte sich im Zuge der Regierungsbildung aber noch einmal ändern – wobei die FDP den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte bekommen hat, die Grünen Verkehr und Umwelt und die Linken Wirtschaft, Energie und Familie. KR/dpa