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»Das falsche Instrument zur falschen Zeit«

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Stein des Anstoßes: das Volksbegehren der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Traunstein – Rund zehn Hektar Fläche werden in Bayern pro Tag zugebaut. Zuviel, wie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen meint: Daher hat sie zusammen mit Umwelt- und Naturschutzverbänden ein Volksbegehren gegen Flächenfraß initiiert. Dessen Ziel ist es, die Flächenversiegelung bis 2020 auf maximal fünf Hektar pro Tag zu begrenzen.


Viel zu pauschal sei dies, sagt dazu der Vorsitzende des Kreisverbands Traunstein im Bayerischen Gemeindetag, Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner (CSU). Daher stellte er in der jüngsten Kreisversammlung eine Resolution zur Abstimmung, die sich gegen das angestrebte Volksbegehren der Grünen und damit die pauschale Begrenzung des Flächenverbrauchs ausspricht.

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Zu groß ist die Befürchtung, dass bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu stark in die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen werde. Die Resolution kritisiert, dass die Begrenzung im Sinne des Volksbegehrens »den Gemeinden auferlegt werde, ohne dass klargestellt wird, wie diese bei dem bestehenden Planungsrecht von über 2000 Städten und Gemeinden vernünftig gesteuert werden kann«. Dies verwehre den Gemeinden individuelle Lösungen.

Zudem seien die Gemeinden im Landkreis Traunstein, so Schupfner, darauf angewiesen, auch künftig Land für Wohnen und Gewerbe zur Verfügung zu stellen: um der Bevölkerung Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Flächenbegrenzung würde, so die Befürchtung, die Preise für Bauland noch weiter in die Höhe treiben. Gleichzeitig stellte Tittmonings Stadtoberhaupt aber klar, dass sich die Kommunen im Kreis künftig für Flächenreduzierung aussprechen. Jedoch sei »der Volksentscheid zur Flächenreduzierung das falsche Instrument zur falschen Zeit«.

Sehr zum Verdruss von Bergens Bürgermeister Stefan Schneider (Grüne). Er kritisierte, dass die Resolution das falsche Zeichen sei, da sie keine Lösungen anbiete. Vielmehr sei es wünschenswert, wenn auch im Kreisverband aktiv nach Wegen aus der Flächenfraß-Misere gesucht werde. »Wir müssen uns über die verbrauchte Wohnfläche pro Einwohner Gedanken machen«, sagte er mit Verweis auch auf seine eigene Gemeinde, in der rund 60 Prozent des Wohnraums aus Einfamilienhäusern bestünde; ein mitverantwortlicher Faktor für großen Flächenverbrauch.

Ein Ansatz, um Flächenfraß einzudämmen, ist die Innenraumverdichtung. Ein Instrument, dass auch vom Bayerischen Gemeindetag vorgeschlagen wird, und das etwa Altenmarkts Bürgermeister Stephan Bierschneider (CSU) für sinnvoll hält. »Doch die Bürger, die für das Bürgerbegehren stimmen, haben selbst auf der grünen Wiese vor Jahren und Jahrzehnten gebaut und schreien jetzt, wenn das Haus in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufgestockt werden soll.« Zudem fordert Bierschneider vom Landratsamt als oberster Bauaufsichtsbehörde mehr Flexibilität. Es sei müßig, bei Innenverdichtung mit dem Amt über die 100-prozentig korrekte Erfüllung eines Bebauungsplans zu ringen. Hier gehe immer die Gemeinde als Verlierer heraus, »denn der Bürger unterschiedet nicht, ob ein Bauvorhaben die Gemeinde oder das Landratsamt verhindert hat«.

Das Thema Flächenverbrauch als eine Herausforderung für die Zukunft zu sehen, mahnte Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (CSU) an. »Wir sind eine kommunale Großfamilie.« Statt einer pauschalen Begrenzung im Sinne des Volksbegehrens fordert Birner, dass sich die Bauleitplanung der Zukunft ändern müsse – weg vom Einfamilienhaus hin zu anderen Wohnformen. »Dieses Denken zurückzudrehen wird schwierig, wir werden viel Geduld brauchen und viel Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten müssen«, so das Gemeindeoberhaupt. Dabei hofft er auch auf Unterstützung und Förderung seitens der Landes- und Bundesregierung.

Für die Resolution sprach sich auch Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler (SPD) aus – obwohl bei der Ausweisung von Bauland in den vergangenen Jahrzehnten »unvernünftig gehandelt wurde«. Auch für ihn war die pauschale Flächenbegrenzung des Volksbegehrens das ausschlaggebende Argument. In einer Talgemeinde wie Ruhpolding müsse man anders denken und handeln, als in einer Kommune auf dem flachen Land. Allerdings hofft er, »dass die Resolution die Diskussion um den Flächenverbrauch in Gang bringt und wir künftig so unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden, aber unsere Region auch in 100 Jahren noch lebenswert ist«.

Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich 27 der anwesenden 32 Bürgermeister für die Resolution aus. Die Bürgermeister aus Schleching, Marquartstein, Bergen, Obing und Kienberg stimmten dagegen. vew

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