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»Damit kann die Qualität nicht verbessert werden«

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Kritisierten den Gesetzentwurf zur Klinikenreform: (von links) Elisabeth Ulmer, Vorstandsmitglied der Kliniken Südostbayern AG, Landrat Georg Grabner, Geschäftsführer Dr. Uwe Gretscher und Landrat Siegfried Walch. (Foto: Reiter)

Traunstein – »Das wäre eine ganz große Belastung, vor allem für die Kliniken im ländlichen Raum«, sagte Landrat Georg Grabner (Landkreis Berchtesgadener Land). Und sein Traunsteiner Kollege Siegfried Walch betonte: »Der Gesetzentwurf ist eine absolute Themaverfehlung. Damit kann die Qualität der Kliniken nicht verbessert werden, denn es wird weniger Geld da sein.« Bei einer Pressekonferenz im Landratsamt Traunstein anlässlich der bundesweiten Protestaktion »Krankenhaus-Reform? So nicht!« machten die Aufsichtsratsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern AG ihrem Ärger Luft.


Der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes werde in der vorliegenden Form seinem Anspruch, die Patientenversorgung zu stabilisieren und die Qualität der Krankenhausbehandlung nachhaltig zu verbessern, absolut nicht gerecht, sagte Dr. Uwe Gretscher, der Geschäftsführer der Kliniken Südostbayern AG. Deshalb beteilige man sich an dem bundesweiten Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft. »Die vorgesehene Krankenhausreform verkennt die Lage in den deutschen Kliniken«, so Gretscher weiter. Die Regelungen würden nicht zu einer besseren Qualität in den Krankenhäusern führen, sondern dazu, »dass die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser durch weiteren Kostendruck ausgehöhlt wird.«

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Ohne erneute Belastungen durch den Gesetzgeber hält der Vorstand an dem Ziel fest, dass die Kliniken Südostbayern AG im Laufe des kommenden Jahres eine schwarze Null aus dem operativen Geschäft erreichen und 2017 – auch unter Berücksichtigung der laufenden Investitionen – ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielen wird. »Das zu erreichen, stellt schon eine enorme Herausforderung an unsere Mitarbeiter dar«, sagte Dr. Uwe Gretscher.

»Starke Lobby der Kassen«

»Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Reform, denn man sollte sich immer wieder prüfen. Doch der Gesetzentwurf ist eine Katastrophe«, sagte Landrat Siegfried Walch. »Da müssen sich alle fragen, ob sie sich wirklich der starken Lobby der Kassen anschließen wollen.« Die Kliniken Südostbayern AG sei gerade erfolgreich dabei, »die hauseigenen Fehler zu korrigieren und vor der eigenen Haustür zu kehren und jetzt müssen wir mit einem solchen Gesetzentwurf kämpfen.«

Dr. Uwe Gretscher untermauerte diese Aussage anhand eines Beispiels: Allein durch den Versorgungszuschlag, der gekürzt werden soll, »würden uns ab 2017 schlagartig 1,6 Millionen Euro fehlen.« Außerdem bestrafe der Gesetzentwurf ein mehr an Leistung. Konkret heißt das: Behandeln die sechs Kliniken im Landkreis Traunstein und Berchtesgadener Land mehr Patienten, dann müssen sie mehr Geld an die Kassen zurückzahlen. »Beide Landkreise wachsen. Dazu kommt der Faktor Demografie, die Menschen werden also älter«, erklärte Dr. Uwe Gretscher. »Das führt dazu, dass wir vermehrt von Patienten in Anspruch genommen werden.« Die Kliniken Südostbayern AG wachse jährlich um etwa 1000 Patienten. »Wir arbeiten gerade hart daran, die Kosten zu senken. Mit dem neuen Gesetz kämen wir erheblich unter Druck.«

Man bekomme ein wenig den Eindruck, »die Regierung unterstellt uns, wir wollen Kasse durch Masse machen«, sagte Landrat Georg Grabner. »Das ist im ländlichen Raum sicher nicht der Fall. Wir versorgen die Leute, die unsere Unterstützung brauchen – und das in hoher Qualität. Die Abschläge sind also ein völliger Nonsens.«

»Wir brauchen entsprechendes Personal«

»Der Gesetzentwurf steht unter dem Mantel der Qualität. Aber dafür brauchen wir entsprechendes Personal«, sagte Vorstandsmitglied Elisabeth Ulmer. »Denn weit über 70 Prozent der Kosten sind Personalkosten. Nun stehen wieder Tarifsteigerungen an, die Schere klafft also immer weiter auseinander. Wenn wir gute Qualität liefern sollen, dann kann es nicht sein, dass wir weniger Geld bekommen. Wir wollen, dass das Gesetz dahingehend angepasst wird.«

Anpassungen wünschen sich die Verantwortlichen der Kliniken Südostbayern AG auch in Sachen ambulanter Versorgung. Die Zahl der Patienten in der Notfallaufnahme habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, sagte Dr. Uwe Gretscher. »Wir bekommen pro Patient 30 Euro, da ist dann alles enthalten, was der Arzt für notwendig erachtet.« Also die Behandlung durch die Krankenschwester und den Mediziner, eine mögliche Röntgenaufnahme, ein EKG oder auch eine Kernspintomografie. »Im Schnitt kostete uns ein Notfallpatient 100 Euro. Bei dem Gesetzentwurf wurde nicht daran gedacht, diese Versorgung irgendwie zu verbessern. Es besteht wirklich Nachbesserungsbedarf!« Denn dieser Gesetzentwurf »ist ein Schlag ins Gesicht für die flächendeckende medizinische Versorgung.«

Landrat Georg Grabner betonte abschließend: »Wir müssen darauf setzen, dass sich die Parlamentarier dafür einsetzen, dass das Gesetz so nicht kommt. Das ist unsere große Hoffnung.« KR

Blattl Sonntag Traunstein