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»Da machen wir der Bevölkerung was vor«

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Die Traunsteiner Liste hatte einen Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA aussprechen sollte. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber das Gremium stimmte für den »Kompromissvorschlag« von Dr. Christian Hümmer (CSU).

Traunstein – »Die Stadt ist hier nicht zuständig«, betonte Oberbürgermeister Christian Kegel im Stadtrat. »Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, aber wir können das Abkommen nicht verhindern.« Die Traunsteiner Liste hatte einen Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aussprechen sollte. Letztlich entschieden sich die Ratsmitglieder für einen Kompromiss.


Dass der Stadtrat das Freihandelsabkommen nicht verhindern könne, sei selbstverständlich richtig, sagte Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste). »Trotzdem haben wir eine gewisse Verantwortung der Bevölkerung gegenüber.« Und Fraktionskollegin Ulrike Hoernes betonte, dass dieses Freihandelsabkommen sehr viele kommunale Bereiche betreffe, »da sollten wir uns dagegen aussprechen, auch wenn die Entscheidung in Berlin getroffen wird«.

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»Wir müssen doch unsere Meinung sagen dürfen«

Ernst Harrecker (CSU) konnte nicht verstehen, warum sich der Stadtrat vor zwei Jahren zu TTIP geäußert hat und dies nun bei CETA nicht möglich sein sollte. Damals wurden auf Antrag der CSU die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament aufgefordert, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass wesentliche Grundsätze eingehalten werden. »Wir müssen doch noch unsere Meinung sagen dürfen«, betonte Ernst Harrecker in Bezug auf die aktuelle Diskussion um CETA.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) sagte, »dass es nichts bringt, wenn sich die Stadt dagegen ausspricht«. Sie kritisierte, dass der Stadtrat – wenn er dem Antrag der Traunsteiner Liste zustimmen sollte – das Signal sende, »dass wir hier was ändern können. Da machen wir der Bevölkerung doch was vor.«

Der Antrag der Traunsteiner Liste wurde mit 9 zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, dass sich der Stadtrat gegen CETA ausspricht. Des Weiteren sollte die Bayerische Landesregierung aufgefordert werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. Zur Begründung hieß es: »Das geheim ausgehandelte Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt seit Februar 2016 in der offiziellen Version vor und wird auch als 'Blaupause' für das ebenso umstrittene europäisch-amerikanische Handelsabkommen (TTIP) angesehen, bei dem die Geheimverhandlungen unbeeindruckt von Bürgerprotesten und Brexit weiter laufen. Beide Abkommen bedeuten das Ende der demokratischen Souveränität und die totale Selbstentmachtung der Politik (...).«

Dr. Christian Hümmer (CSU) machte einen »Kompromissvorschlag«, wie er es nannte: »Ich finde die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände gut und stelle den Antrag, dass wir den zur Abstimmung stellen.« Mit 17:6 Stimmen schloss sich der Stadtrat den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände an. Sie ist äußerst umfangreich und auf der Homepage des Bundestags einzusehen. Der Beschluss des Traunsteiner Stadtrats zu CETA wird der Bayerischen Staatsregierung mitgeteilt.

Arbeitsgemeinschaft mit Traunreut

Einstimmig war das Gremium dafür, dass die Stadt Traunstein beim Breitbandausbau mit der Stadt Traunreut zusammenarbeitet. Dafür soll eine Arbeitsgemeinschaft zur Abstimmung von Planungen gebildet werden. Zur Begründung hieß es, dass durch eine interkommunale Zusammenarbeit der Förderhöchstbetrag für jede der beteiligten Gemeinden um 50 000 Euro höher liege. Der Stadtrat hatte im Juli beschlossen, dass für die Erschließungsgebiete Süd (Hochberg und Seiboldsdorf), Nord (Außenbereiche Kammer) und Höpperding Angebote nach der Breitbandrichtlinie einzuholen sind (wir berichteten). KR