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»Da haben wir den Arsch z’weit unten«

3.7
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Wonneberg – Einstimmig hat der Gemeinderat Wonneberg eine Stellungnahme verabschiedet, die sich kritisch zu einzelnen Punkten des CETA-Abkommens, also der geplanten Handelsvereinbarung zwischen der EU und Kanada, ausspricht. Den Skeptikern im Gemeinderat, zu denen vor allem Bürgermeister Martin Fenninger gehörte (»Diese Diskussion gehört hier nicht herein!«), wurde entgegengehalten, dass Widerstand nur möglich sei, wenn »Druck von unten« komme. So stimmten am Schluss doch alle der Initiative von Gemeinderatsmitglied Albert Fenninger zu.


Dieser hatte bereits in der vorhergegangenen Sitzung das Thema aufgegriffen und an seine Kollegen appelliert, einen Katalog an kritischen Punkten zu verabschieden, den die Bürgermeister aus dem Landkreis Roth in Mittelfranken ausgearbeitet hatten (wir berichteten). Der Punkt war damals verschoben worden, jetzt kam er wieder zur Sprache, ergänzt von einer Reihe an Punkten, die Albert Fenninger selbst zusammengestellt hatte – unter der Vorgabe: »Der Gemeinderat lehnt CETA ab, bevor nicht folgende Punkte geändert werden«.

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Acht Themenbereiche im CETA-Abkommen sind es vor allem, die Albert Fenninger sauer aufstoßen: Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand darf nicht von privaten Investoren in Frage gestellt werden, kommunale Daseinsvorsorge muss über eine Positivliste eindeutig aus dem Abkommen ausgenommen sein, und das Vorsorgeprinzip muss im Abkommen verankert sein.

Keine Schlechterstellung für die Kommunen

Weitere Privatisierung und Kommerzialisierung kommunaler Aufgaben über ein Sonderklagerecht von Investoren müssen ausgeschlossen sein, auf die Kommunen dürfen keine zusätzlichen Klagemöglichkeiten kanadischer Investoren zukommen, und spätere Eingriffsmöglichkeiten in die demokratischen Rechte der Parlamente und der kommunalen Selbstverwaltung müssen ausgeschlossen sein. Weiters dürfe für die Kommunen keine Schlechterstellung gegenüber den bestehenden EU-Regelungen eintreten. Und schließlich war es Fenninger in seinem Forderungskatalog ganz wichtig zu betonen, dass das CETA-Abkommen – wie es immer wieder diskutiert wird – auf gar keinen Fall zur sogenannten vorläufigen Anwendung kommen dürfe.

Bevor der Gemeinderat dann letztlich doch sowohl den Forderungen des Landkreises Roth wie auch Fenningers Ergänzung zustimmte, gab es eine längere Diskussion um das Für und Wider. Bürgermeister Martin Fenninger hatte zu dem Thema mit Konrad Schupfner, dem Tittmoninger Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Kontakt gehabt. Dieser habe sich dahingehend geäußert, dass der Landkreis ja bereits eine Stellungnahme abgegeben habe und dies wohl reichen müsse. Dem hätte sich auch der Wonneberger Bürgermeister am liebsten angeschlossen – nach dem Motto: »Da haben wir den Arsch z’weit unten.« Außerdem gebe es bei CETA »mit Sicherheit auch gute Sachen«.

Das wollte aber Albert Fenninger ganz und gar nicht gelten lassen. Das Abkommen bedeutet seiner Meinung nach eine »Machtverschiebung«, einen »massiven Eingriff in die Gestaltungshoheit der Gemeinden in vielen Bereichen«; um das zu erkennen, müsse man durchaus kein Jurist sein, wandte er sich gegen einen entsprechenden Einwand des Bürgermeisters. Albert Fenninger ist zudem die vom Landkreis abgegebene Stellungnahme, die sich an der des Gemeindetags orientiert hatte, »zu schwammig«. Und im Übrigen hätten die Gemeinden Petting und Kirchanschöring erst jüngst ebenfalls eine eigene Stellungnahme verabschiedet.

»Wurscht, wie es den kleinen Gemeinden damit geht«

Albert Fenninger berichtete auch von einem Kontakt mit der Wasserversorgung der Surgruppe, die diesem Abkommen auch sehr skeptisch gegenübersteht. Und Gemeinderat Alois Mühlbacher stellte fest, es sei den Verfassern des Abkommens wohl »wurscht, wie es den kleinen Gemeinden damit geht«. Ein Thema war zwischendurch auch die Geheimhaltung, die um diese Abkommen – CETA ebenso wie TTIP – betrieben wird; Gemeinderat Sepp Helminger meinte dazu, Politiker, die einer Sache zustimmen, die sie nicht einmal kennen, könne man nicht mehr wählen.

Peter Wolff warnte zum Abschluss der Diskussion vor den enormen mittel- und langfristigen Folgen, die CETA haben würde. Besonders die Schiedsgerichte, die letztlich über Staaten urteilen dürften, die dürfe es in der vorgesehenen Form einfach nicht geben. Das Prinzip »friss oder stirb« dürfe hier nicht gelten; ohne Veränderungen dürfte CETA nicht abgesegnet werden. Dass der Druck von unten mitunter doch hilfreich sei, habe die Tatsache gezeigt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inzwischen doch wieder von seiner Meinung abgerückt sei, dass CETA ohne Beteiligung der Länderparlamente beschlossen werden sollte.

Nach dem abschließenden, einstimmigen Beschluss wurde noch festgehalten, dass die Stellungnahme des Gemeinderats an alle Abgeordneten, an den Gemeindetag, die Fraktionen im Landtag und an die Regierung weitergeleitet werden solle. he

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