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CSU: Nein zur Einheitsschule

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Klaus Steiner

Als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss kämpfe ich gegen die zunehmende Zwangsökologisierung der bäuerlichen Landwirtschaft. Das mag für Großbetriebe in Norddeutschland richtig sein, aber nicht für Chiemgauer Bauern.


Ebenso wende ich mich gegen das pauschale Argument, Agrarexporte würden die Landwirtschaft in der Dritten Welt gefährden. Hochwertige Milchprodukte aus der Region machen in Somalia oder Mali keine Landwirte kaputt, sie sind vielmehr notwendig, um die bäuerlichen Betriebe zu erhalten. In diese Richtung gehen auch meine Initiativen zur Stützung der Almbauern.

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Als Mitglied im Bildungsausschuss kämpfe ich vehement für die Erhaltung unseres mehrgliedrigen Schulsystems mit seiner hohen Durchlässigkeit und individuellen Förderung. Aus diesem Grund habe ich die Weiterentwicklung der Hauptschule maßgeblich vorangebracht. Wir brauchen die Mittelschüler. Sie sind als Fachkräfte im Mittelstand die Garanten für die wirtschaftliche Stabilität. Förder-, Mittel-, Realschulen und Gymnasien sind die Eckpfeiler unseres bewährten Schulsystems. Bei Bildungstests belegt Bayern regelmäßig vorderste Plätze. Daher sage ich Nein zur Einheitsschule.

Bayern ist das einzige Land in Europa, das Schulden zurückzahlt und damit die verheerende Spirale durchbricht, den laufenden Staatsbetrieb durch ständig neue Schulden zu finanzieren. Bayern zahlt mit rund 4 Milliarden Euro pro Jahr die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Das jetzige System ist aus dem Ruder gelaufen. Ich sage Ja zur Solidarität mit schwächeren Ländern, aber Nein zu einem unfairen System. Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft.

Im Landtag unterstütze ich den Kurs von Staatsministerin Haderthauer in der Asylpolitik. Die aktuellen Proteste können kein Maßstab sein: Das Grundrecht auf Asyl ist kein Instrument für Einwanderer, sondern ein Schutz für politisch Verfolgte. Die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen kann daher nicht über das Asylrecht erfolgen. Die aktuelle Diskussion über Bargeld statt Sachleistungen fördert das Geschäft von skrupellosen Schleusern. Der vielfache Missbrauch des Grundrechts auf Asyl muss wieder offen und vorbehaltlos diskutiert werden – im Interesse der politisch Verfolgten.