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CSU ist zufrieden mit Grabenstätts Finanzen

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Grabenstätt. Ortsvorsitzender Hans Pertl ging in der Jahreshauptversammlung der CSU Grabenstätt auf die soliden Gemeindefinanzen und die ausgezeichneten Ergebnisse seiner Partei bei der Kommunalwahl ein. Man sei sich der großen Verantwortung bewusst und wolle sich dieser gerne stellen.


In seinem Jahresrückblick erwähnte er unter anderem die letztjährige Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen, die öffentlichen Monatsversammlungen mit Firmenbesichtigungen und Vorträgen, das Sommerfest, den Besuch der Integrierten Leitstelle Traunstein, die Müllsammelaktion nach dem Hochwasser am Chiemsee-Ostufer mit anderen CSU-Ortsverbänden, den Besuch von Sozialministerin Christine Haderthauer im Festzelt, die Adventsfeier von CSU und JU Grabenstätt und den hervorragend besuchten Politischen Aschermittwoch. Sehr gut angekommen seien auch der »Runde Tisch« zum Thema Kinderbetreuung, das Fachgespräch mit Vereinsvorständen, Abteilungs- und Jugendleitern sowie die öffentlichen Bürgerdialoge.

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»Eine ganz wesentliche Grundlage für die Arbeit in unserer Gemeinde ist für mich als Bürgermeister und für uns als Gemeinderäte der im Januar verabschiedete Haushaltsplan 2014 und der mit verabschiedete Finanzplan 2013 bis 2017«, so Rathaus-Chef Georg Schützinger. Der Haushaltsplan habe ein Volumen von knapp 12,5 Euro. Er erwähnte die vorsichtige Kalkulation der Gewerbesteuer mit 3,3 Millionen Euro und den gestiegenen Einkommensteueranteil von 1,9 Millionen Euro.

Dass man wieder zu den wenigen Kommunen im Landkreis Traunstein gehöre, die keine Schlüsselzuweisung erhalten, sei eine Folge »der guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde«, so Schützinger. Im Landkreis liege man hier an dritter Stelle. Der Vermögenshaushalt, der heuer 4,3 Millionen Euro umfasst, sei um rund 1,4 Millionen Euro höher als 2013 und komme jenem der Rekordjahre 2011 und 2012 sehr nahe. Der größte Posten sei hier bei den investiven Projekten mit 500 000 Euro der Neubau der Kinderkrippe in Erlstätt. 230 000 Euro seien für den Radweg an der Kreisstraße TS 3 bei Tettenmoos und für den Kreisverkehr südlich von Erlstätt vorgesehen. Diesen hohen Ansatz begründete Schützinger mit der Vorfinanzierung für den Landkreis. Nach derzeitigem Stand sei es nicht notwendig, neue Kredite aufzunehmen, meinte Schützinger. Damit habe man seit 21 Jahren keine neuen Darlehen aufgenommen und alle Schulden getilgt. Seit 2006 ist die Gemeinde schuldenfrei.

Bis 2017 stellte er Investitionen von über elf Millionen Euro in Aussicht. Diese seien notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dass man die Hebesätze für die Grundsteuer seit 1993 und den Gewerbesteuerhebesatz sogar seit 1986 nicht mehr verändert habe, zeige, dass  man ein verlässlicher Partner für die lokalen Gewerbebetriebe sei. Der CSU-Ortsverband  sei  mit seinen Aktivitäten stets »ein guter Begleiter unserer Arbeit«, lobte Schützinger. mmü