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CSU fordert grundlegende Änderungen der Asylpolitik

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Die heimische CSU verabschiedete eine Resolution zum Thema Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl. Von links: MdL Michaela Kaniber und Klaus Steiner, Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer und Landrat Siegfried Walch. (Foto: Wittenzellner)

Traunstein – Die heimische CSU positioniert sich in der Frage nach dem richtigen Umgang zum Thema Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl. In einer von den CSU-Kreisverbänden Traunstein, Berchtesgadener Land und ihren Mandatsträgern verabschiedeten Resolution bekennt man sich einerseits uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Andererseits machten die heimischen Abgeordneten deutlich, dass man die Hilfe und Unterstützung in Anwendung auf Artikel 16a des Grundgesetzes ausschließlich auf diesen berechtigten Personenkreis konzentriert sehen wolle.


Missbrauch eindämmen, Verfahren vereinfachen

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Vier Kernpunkte enthält die Resolution: Die Verringerung der Anreize für Missbrauch, die Vereinfachung von Verfahren, mehr Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union und die Forderung, den Zuzug zu begrenzen. »Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen«, heißt es in der fünfseitigen Erklärung, in der auch eine Versachlichung der Diskussion über das Asylrecht angemahnt wird. Man müsse sich an Fakten und Tatsachen orientieren.

»Wir schaffen das nicht mehr«, warnte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und forderte »schleunigst Maßnahmen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen.« Er befürchte, dass es andernfalls »zum Kollaps« kommen werde. Man müsse sich darüber im klaren sein, dass es hier um eine Völkerwanderung gehe, die weniger Europa zum Ziel habe, als in erster Linie Deutschland, wobei die Hauptlast gerade auch mit von der Region zu tragen sei, wenn man an die Situation in Freilassing denke.

Latentes Sicherheitsrisiko durch Dschihadisten

Kritik übte er auch an den Wirtschaftsverbänden: »Der Artikel ist kein Instrument der Einwanderung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt«, so Steiner. Neben den kaum zu bewältigenden Integrationsherausforderungen und der Gefahr von sich mittelfristig bildenden Parallelgesellschaften sehe er auch ein latentes Sicherheitsrisiko durch das Einwandern von Dschihadisten und Terroristen.

Landrat Siegfried Walch lobte das Engagement der Kommunen: »Wir tun unglaublich viel, dass jedem geholfen wird.« Man stehe aber inzwischen nicht mehr vor der Frage »was sollen wir«, sondern »was können wir.« Er machte deutlich, dass durch das unkontrollierte Hereinlassen von Asylbewerbern denjenigen der Platz weggenommen werde, die wirklich berechtigt seien. Aktuell seien 1100 Asylbewerber im Landkreis, die Sollprognose lag ursprünglich bei 1600, sei aber bis zum Jahresende auf 2500 erhöht worden. Erwartet würden tatsächlich aber bis zu 3000 Menschen.

»Wir versuchen alles, um die Leute ordentlich unterzubringen, aber das ist nicht machbar«, warnte der Landrat. Das ehemalige Telekomgebäude in Traunstein, das 160 asylsuchenden Menschen Platz bieten soll, werde zum Jahresende fertig. Neben dem Dank an das unermüdliche Helfen ehrenamtlicher Kräfte machte er auch deutlich, dass die Fokussierung auf Asylthemen im Landratsamt an die Grenzen gekommen sei: »Wir sind ein kreiseigener Asylbau« – andere Arbeiten wie beispielsweise der Schul- und Turnhallenbau litten aufgrund der enormen Belastung.

»Am Anfang einer Entwicklung«

»Wir stehen am Anfang einer Entwicklung«, so Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer. Aus eigenen Reisen in den Nahen Osten berichtete er von Hilferufen der Regierungen im Libanon, Jordanien und Ägypten. Unverständlich sei ihm, dass trotz bereits im Frühjahr vorliegender geheimdienstlicher Hinweise zu wenig auf die heraufziehenden Probleme reagiert wurde. Er wies darauf hin, dass er als Mandatsträger von vielen Bürgern mit ihren Ängsten konfrontiert würde. Diese Stimmung finde in der Medienberichterstattung keinen Niederschlag.

Der Bundestagsabgeordnete forderte umfangreiche Hilfen, um die Menschen in den Ländern im Nahen Osten zu halten. Auch müsse man sehen, dass diese Länder für einen früher oder später befriedeten Staat Syrien qualifizierte Leute bräuchten. Diese seien aber dann möglicherweise abgewandert. Das wohl im Oktober noch zur Abstimmung kommende Gesetz zur Änderung von Asylverfahren und Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz solle Attraktions- und Pulleffekte abbauen. Auch solle die Erklärung weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten definieren, um für eine Entspannung bei den Asylbewerberzahlen sorgen. »Was kommt, ist mir zu wenig, aber es ist ein wichtiger Schritt«.

Michaela Kaniber verwies darauf, dass es im Grenzraum Sicherheitslücken gebe, da die kleinen Grenzübergänge weiter offen seien. »Die Bundespolizei hat nicht das Equipment, um echte Polizeiarbeit zu leisten« so die Abgeordnete aus dem Berchtesgadener Land. »Theoretisch müsste man sagen: Grenzen komplett zu, abarbeiten und dann schauen, wie weit Deutschland in der Lage ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.« In ihren Dank an Helfer und Spender mischte sich auch die Forderung, eine praktikable Lösung für die Helferfreistellung zu finden, da es hier auch Schwierigkeiten mit Arbeitgebern gebe.

Markus Lackner, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid machten deutlich, welche Herausforderungen sich für Gemeinden und Städte im Landkreis ergäben und legten dar, welche Probleme sich auch auf dem heimischen Wohnungsmarkt verstärkt zeigten und »der syrische Syrer zum Trostberger Syrer wird, der dann als obdachloser Syrer vor der Stadtverwaltung steht.« Der soziale Wohnungsbau müsse angekurbelt werden, es dürfe zu keiner Ungleichbehandlung von einheimischen Bedürftigen und Flüchtlingen kommen.

Eigene Traditionen nicht im »Multi-Kulti« verlieren

Bezirksrat Georg Wetzelsperger wies darauf hin, dass es wichtig sei, ein Augenmerk auf die Kultur- und Heimatpflege sowie die eigenen Traditionen zu legen und diese zu stärken. Diese dürfe man in der »Multi-Kulti-Diskussion« nicht verlieren.

Seine Kollegin im Bezirkstag, Annemarie Funke, wies auf die großen Herausforderungen hin, die sich aus der Problematik auch für den Bezirk ergeben. Man habe sich in der sozialen Versorgung auf dem richtigen Weg befunden, wie sie exemplarisch am Beispiel der Inklusion ausführte. Man werde ein Stück des Weges zurück gehen müssen. »Wir können das nicht schultern.« awi