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Christian Kegel spricht von »unverschämter Irreführung«

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Traunstein – Mit großem Brimborium hat Ministerpräsident Seehofer verkündet, Bayern werde in zehn Jahren für behinderte Menschen im öffentlichen Raum barrierefrei sein. Noch im April hatte es geheißen, der Freistaat werde bis zum Jahr 2023 für dieses Vorhaben 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jetzt musste Oberbürgermeister Christian Kegel bei einem Treffen in der Obersten Baubehörde erfahren, dass statt der eineinhalb Milliarden nur 25 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. »Das ist eine unverschämte Irreführung. Das macht man nicht« – mit diesen Worten machte er seinem Ärger in der Sitzung des Planungsausschusses Luft.


Besonders ärgerlich: Traunstein war als eine von zwei Gemeinden in Oberbayern als Modellkommune ausgewählt worden und ist das Vorhaben mit großem Elan angegangen. Eine Bestandsaufnahme wurde bereits vorgenommen. Nun muss die Stadt schauen, wie sie das Geld für die geplanten Verbesserungen beschafft. Vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Haushaltslage wird das schwierig: Schon 2015 werden die geplanten Ausgaben der Stadt deutlich höher sein als die Einnahmen. Traunstein wird erstmals nach vielen Jahren des Schuldenabbaus neue Schulden aufnehmen müssen.

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Auch diese unerfreuliche Tatsache ist zu einem erheblichen Teil dem Vorgehen der Regierung geschuldet, die den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, aber nicht für die Kosten aufkommt. Das gilt zum Beispiel für die Kinderbetreuung, für die die Stadt Traunstein zusätzlich 2 bis 3 Millionen Euro jährlich aufwenden muss, um die staatlichen Vorgaben zu erfüllen.

Und genauso läuft es nun mit dem Projekt Bayern barrierefrei. Elmar Schwäbisch, der in der Stadtverwaltung die Federführung in dieser Angelegenheit hat, fand in der Ausschusssitzung ebenso wie der Oberbürgermeister deutliche Worte: »Man fühlt sich an der Nase herumgeführt.« Erst, so Schwäbisch, wollte der Staat fördern; nun zahle er nur seines. Dennoch: Die Stadt Traunstein als Modellkommune wisse aufgrund der Bestandsaufnahme, wie sie reagieren kann.

Stadträtin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner sprach gestern auf Anfrage unserer Zeitung ebenfalls Klartext: »Oben wird's beschlossen, unten wird's bezahlt.« Das gelte für den vorliegenden Fall der Barrierefreiheit ebenso wie für die Kinderbetreuung und den Schulbereich. Und beim Thema Asyl sehe es nicht anders aus. Das sei eine rein staatliche Aufgabe. Aber der Staat lasse die Kommunen im Regen stehen. Die Stadt beschäftige schon eine Halbtageskraft zur Betreuung der Asylbewerber und der Landkreis habe erst kürzlich 40 000 Euro bereitgestellt, um die Sozialbetreuung der Asylbewerber durch die Caritas finanziell zu unterstützen.

Dabei ist das Konnexitätsprinzip (Wer anschafft, der zahlt) sogar in der Bayerischen Verfassung verankert. »Aber in der Praxis sieht es ganz anders aus«, stellte sie fest.

Seehofers Vorgehen sorgt nicht nur für harsche Kritik bei der Opposition. Auch viele seiner Parteifreunde halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. »Seehofer ist der größte Flop«, sagte ein Traunsteiner CSU-Ratsmitglied gestern in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. »Aber wenn Sie meinen Namen schreiben, bekomme ich womöglich ein Parteiausschlussverfahren.«

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Stadtrat, Christian Hümmer, ist ebenfalls verärgert über das staatliche Vorgehen: »Man legt einen Köder aus und führt uns auf die falsche Fährte.« Er könne sich der Kritik des Oberbürgermeisters nur anschließen. Die Stadt habe sich unter falschen Voraussetzungen als Modellkommune beworben.

Unabhängig von der Finanzierung: Traunstein ist in Sachen Barrierefreiheit schon sehr weit. Mit der 40 000 Euro teuren Bestandsaufnahme (der Staat zahlte davon die Hälfte) hat die Stadt eine Grundlagenuntersuchung an der Hand, mit der sie die Barrierefreiheit Schritt für Schritt weiter verbessern kann. -K.O.-