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Chieming verabschiedet 11,6-Millionen-Euro-Etat

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Chieming. Der Gemeinderat hat den Haushalt 2014 mit Finanzplan in seiner jüngsten Sitzung einvernehmlich beschlossen. Demnach schließt der Haushalt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8,396 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 3,188 Millionen Euro ab.


Investieren ohne Fremdfinanzierung

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Kämmerer Bernhard Pecher verwies darauf, dass das Gesamthaushaltsvolumen von knapp 11,6 Millionen Euro heuer um 402 800 Euro unter dem Niveau des Vorjahres liege. Der Großteil der erwirtschafteten Mittel fließe in aktuelle Investitionsprogramme. Die gute Finanzlage der letzten Jahre habe es ermöglicht, umfangreich zu investieren ohne Fremdfinanzierung, so konnte ein Teil des Investitonsstaus abgearbeitet werden. So könne die geplante Rathaussanierung (für geschätzte 2,7 Millionen Euro) mit einer gewissen finanziellen Sicherheit angegangen werden, zumal für Zwischenfinanzierungen auch das Zinsniveau derzeit sehr günstig sei, hieß es.

Gemeinderat Heinrich Hunglinger (SPD) sagte dazu, die Heizung des Rathauses müsse dringend erneuert werden und um ein behindertengerechtes Gebäude zu haben, müsse ein Aufzug eingebaut werden. Der Kundenfreundlichkeit dienten Räume mit großen Fenstern. Teuer würden die Brandschutzeinrichtungen. Weiter sagte Hunglinger, die Energieversorgung des benachbarten Hauses des Gastes werde über das sanierte Rathaus erfolgen. Bürgermeister Benno Graf kündigte für heuer die Vorplanung der Sanierung an, Baubeginn soll 2015 sein.

Noch heuer soll mit der Sanierung der Chieminger Grund- und Mittelschule einschließlich des Pfarrkindergartens begonnen werden. Auf die Frage von Sebastian Heller (Grüne), wann und wie dies geschehen soll, antwortete Graf, in naher Zukunft. Geplant sei eine Begehung mit Planer, Verantwortlichen der Schule und des Schulverbands mit Einbindung des gemeindlichen Bauausschusses.

Auch die Sanierung des Chieminger Hauses der Vereine gegenüber der Pfarrkirche im alten Schulhaus habe hohe Priorität, hieß es. Heidi Schlicht (CSU) beklagte die hohe Feuchtigkeit der unteren Räume in diesem Haus und undichte Fenster. Auch der Probenraum der Blasmusik im Untergeschoß müsse schnell saniert werden. Graf sagte, dies alles sei für heuer eingeplant.

Auch die Kapelle an der Kreuzung Theresienstraße/Winkelzaun solle heuer versetzt werden. Zudem werde die Kreuzung umgestaltet und eine neue Ampel installiert. Die Bauarbeiten für die Regenrückhaltefläche hinter dem alten Bauhof im Bereich der Max-Kurz-Straße sollen ebenfalls heuer abgeschlossen werden. Graf erinnerte noch an den Weiterbau des Geh- und Radweges von Chieming nach Matzing, für den ebenfalls Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Zudem werde derzeit die Kneippanlage im Frauenbach neu gestaltet, demnächst sollen etliche Trimmgeräte entlang des Seeufers aufgestellt werden.

Feuerwehr Ising braucht neues Löschfahrzeug

Markus Brunner (UW) sprach die Dringlichkeit eines neuen Löschfahrzeugs für die Isinger Wehr an, Anton Maier von den Bürgerlich-Bäuerlichen Wählern kritisierte die geplante Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof und meinte, drei Fahrzeuge seien nach seiner Meinung für den Bauhof zu viel. Graf sagte, er wisse um die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Isinger Wehr. Er werde das im Auge behalten. Maier antwortete er, der Bauhof brauche drei Fahrzeuge.

Die Pächterin des Cafés am See – Eigentümer ist die Gemeinde – wünschte sich einen Kühlraum im Keller, da die Truhen unpraktisch zu hantieren seien. Auch auf die seeseitige Fassadensanierung hoffe sie, hieß es. Pecher und Graf stellten fest, dass heuer noch viele dieser geplanten Maßnahmen begonnen werden könnten dank der guten Finanzlage der Gemeinde mit Rücklagen.

So erwartet Pecher als Zuführung zum Vermögenshaushalt etwa eine gute Million Euro. Ansteigen werde auch die Einkommensteuerbeteiligung. Pecher hatte sie im Ansatz mit 2,423 Millionen Euro beziffert. Das Ergebnis des Vorjahres belief sich auf 2,3 Millionen Euro. An Gewerbesteuer erwartet er wie 2013 rund 1,3 Millionen Euro. Gleich bleiben werde die Grundsteuer A und B mit knapp über 620 000 Euro.

Größte Ausgabe sei die Kreisumlage mit geschätzten 2,22 Millionen Euro – 2013 lag sie bei knapp zwei Millionen Euro. An Personalkosten werden 1,633 Millionen Euro erwartet – die leichte Erhöhung gegenüber dem Vorjahr begründete er mit der Neueinstellung eines Auszubildenden. Wesentlich höher als 2013 (385 000 Euro) werde die Umlage an den Schulverband sein. Hier hatte er 422 000 Euro eingeplant.

Die Projekte, die heuer finanziert werden müssten, könnten ohne Neuverschuldung abgewickelt werden. Im Februar 2014 sei ein Darlehen von 91 000 Euro durch Sondertilgung zurückgezahlt worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege zum Jahresende mit 585 Euro unter dem Landesdurchschnitt, hieß es. OH