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Chiemgauer Politiker zu Blockabfertigungen und Sperrungen in Tirol: »Völlig daneben« – »Sehr gut nachvollziehbar«

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Das Land Tirol beschränkt den Transitverkehr: Pro Stunde dürfen nur bis zu 300 Lastwagen in Kiefersfelden über die deutsch-österreichische Grenze fahren. Wenn der Andrang groß ist, können sich vor der Grenze Stauungen (unser Bild) ergeben. An den Einschränkungen im Transitverkehr durch Tirol scheiden sich unter den Politikern im Landkreis Traunstein die Geister.

Lastwagen fahren auf die Inntalautobahn, Ausflüger und Reisende begeben sich über die deutsch-österreichische Grenze: Auch Unternehmen und Bürger im Landkreis Traunstein bekommen die Begrenzungen des Transitverkehrs zu spüren, die die Landesregierung in Tirol erlassen hat. Und so diskutieren jetzt auch die Politiker in der heimischen Region. Eine Umfrage des Traunsteiner Tagblatts zeigt: An den Maßnahmen der österreichischen Nachbarn scheiden sich die Geister.

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Die Landesregierung in Tirol will die Bürger vor dem überhandnehmenden Verkehr schützen. Sie lässt jetzt auf der Inntalautobahn nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck einfahren. Und sie stoppt Autofahrer, die wegen Staus oder der Maut die Autobahn meiden und über die Dörfer ausweichen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zieht eine Klage in Erwägung.

Als »völlig daneben und unverhältnismäßig« bezeichnet Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU) die Maßnahmen in Tirol. »Sie schaden der Zusammenarbeit und dem Miteinander in unserem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Lebensraum. Wenn wir jetzt anfangen, uns das Leben mit gegenseitigen Maßnahmen schwer zu machen, werden am Ende die Menschen in der Region die Leidtragenden sein – auf österreichischer wie auf bayerischer Seite. Und das müssen wir unbedingt vermeiden.«

Um die Folgen des Streits auch und gerade für den Landkreis zu begrenzen, müsse man eine »Eskala- tionsspirale unbedingt vermeiden«. Walch: »Wir müssen in Gesprächen miteinander eine Lösung für die Herausforderungen im Verkehrsbereich finden.«

Eine Klage ist laut dem Landrat »erforderlich und sinnvoll«. Denn die Tiroler Maßnahmen sind seiner Überzeugung nach mit dem Grundprinzip der Reisefreiheit unvereinbar – und damit mit einer wesentlichen Errungenschaft der europäischen Einigung, die für die Bürger mittlerweile zu einer gelebten Selbstverständlichkeit geworden sei. »Diese Errungenschaft dürfen wir auf keinen Fall gefährden.«

»Aus Tiroler Sicht mögen diese Maßnahmen verständlich und nachvollziehbar sein, aus bayerischer Sicht nicht«, sagt Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU) aus Übersee. In Deutschland, Europa und auch im Landkreis Traunstein seien viele vergleichbare Situationen mit massiven Verkehrsbelastungen gerade von kleinen Ortschaften gegeben. Wenn das Tiroler Beispiel Schule mache, entstehe ein »verkehrspolitisches Mikado mit undurchschaubaren Folgen«.

Solche »Individualsperrungen«, wie sie das Land Tirol nun verhängt hat, sind laut dem Landtagsabgeordneten »nicht gut« für den Landkreis Traunstein. Steiner: »Wir haben im Landkreis eine stark exportorientierte Wirtschaft, die auf die Verlässlichkeit und Durchlässigkeit der Transportwege ins Ausland angewiesen ist.«

Besser als eine Klage wäre es laut Steiner, die Fragen in direkten Verhandlungen mit Tirol zu klären. »Auf der anderen Seite muss die Zulässigkeit solcher Maßnahmen rechtlich eindeutig geklärt werden, weil wir sonst in eine verkehrspolitische Kleinstaaterei verfallen.« Die ganze Diskussion und die beschlossenen Maßnahmen zeigten aber vor allem auch auf, wie wichtig es ist, »endlich beim Zulauf zum Brennerbasistunnel im Inntal voranzukommen«.

Gisela Sengl aus Sondermoning, Landtagsabgeordnete der Grünen, sagt: »Ohne die längst überflüssigen Grenzkontrollen der Bayerischen Staatsregierung gäbe es jetzt vermutlich keinen derart eskalierenden Verkehrsstreit zwischen zwei Nachbarn, die eigentlich das gleiche Ziel verfolgen sollten: den Schutz der Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze.« Aber die Bayerische Staatsregierung halte nicht nur an den sinnlosen Grenzkontrollen fest, sie habe auch in der Vergangenheit viel zu wenig dafür getan, den Lkw-Verkehr auf die Schiene zu bringen – der fehlende Zulauf zum Brennerbasistunnel sei da nur ein Beispiel.

Laut Sengl ist es »sehr gut nachvollziehbar«, dass die Tiroler Landesregierung versucht, ihre Bevölkerung zu schützen. Deshalb findet sie den Ton, den einige bayerische Politiker gegenüber den Österreichern jetzt anschlagen, auch »mehr als befremdlich«.

Die Lösung liegt ihrer Ansicht nach nicht in einer »aussichtslosen Klage« – die Verfahren seien schließlichvorab von den Österreichern juristisch geprüft worden –, sondern in einem »grundsätzlichen Umdenken in der Verkehrspolitik«. Sengl: »Die Grenzkontrollen müssen abgeschafft werden, das Schienennetz ertüchtigt, und das Mautsystem muss überarbeitet werden. Und wir brauchen eine Regelung für die Navis bezüglich der Ausweichrouten.«

Aus Sicht der Gemeinden in Tirol seien die Maßnahmen »absolut verständlich«, sagt Markus Plenk. Der Landtagsabgeordnete aus Ruhpolding, der im vergangenen Jahr über die AfD ins Maximilianeum einzog, die AfD verließ und jetzt in die CSU eintreten will, kritisiert jedoch, dass Tirol die Maßnahmen nicht mit der bayerischen Politik abgestimmt habe. Zu erarbeiten sei ein »überregionales Konzept«.

Plenk geht davon aus, dass auch einige Unternehmen im Landkreis Traunstein – insbesondere jene, die Waren nach Italien ausführen – von der Blockabfertigung betroffen seien. Der Export werde beeinträchtigt. Der partei- und fraktionslose Landtagsabgeordnete hofft, dass eine Einigung mit den österreichischen Nachbarn auf dem Wege der Verhandlungen erzielt werden kann. Falls Gespräche kein Ergebnis bringen, sei aber eine Klage unumgänglich.