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Chiemgau Concept trägt etliche Kosten in der Daxerau

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Schon jetzt ist die Einmündung der Kreisstraße 29 in die Bundesstraße 306 an heißen Tagen, wenn das Schwimmbad geöffnet ist, phasenweise überlastet. Deshalb ist dort nun eine Ampelanlage geplant. (Foto: Artes)

Traunstein – Um fünf städtebauliche Verträge der Stadt Traunstein mit dem Bauträger des neuen Wohngebiets Daxerau, der Firma Chiemgau Concept, ging es in den letzten Sitzungen von Finanzausschuss und Stadtrat. Demnach erstattet der Bauträger der Stadt – wie im Erschließungsbeitragsrecht geregelt – 90 Prozent der 111 000 Euro, die der Gehweg vom Baugebiet entlang der Kreisstraße bis zum Schwimmbadsteg kostet. Zehn Prozent der Erschließungskosten trägt die Stadt.


Weil die Einmündung der Kreisstraße 29 in die Blaue-Wand-Straße – wie auch von Gutachtern festgestellt – bereits jetzt an heißen Tagen, wenn das Schwimmbad geöffnet ist, als überlastet angesehen wird, einigten sich die Stadt und das Staatliche Bauamt auf die Installierung einer Ampelanlage. Das neue Baugebiet wird nach Berechnungen der Chiemgau Concept rund 30 Prozent Anteil an der Beanspruchung des Verkehrsknotens haben. Die mit der Chiemgau Concept vertraglich fixierte Regelung zur Kostenerstattung sieht vor, dass die Chiemgau Concept der Stadt Traunstein 60 Prozent der Baukosten von rund 123 000 Euro erstattet; 40 Prozent der Kosten trägt die Stadt.

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Gehweg an der Kreisstraße zahlt der Bauträger

Die Baukosten für den Gehweg in Ost-West-Richtung nördlich der Bebauung, ebenfalls entlang der Kreisstraße TS 29, zahlt die City Concept einem weiteren Vertrag nach komplett. Der Gehsteig ist getrennt von der Bebauung durch eine Entwässerungsmulde, Parkflächen und einen Grünstreifen. Die Entfernung zur Kreisstraße beträgt 3,80 Meter. Die Stadt verpflichtet sich, den Gehsteig als öffentlichen Gehweg zu widmen und die Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Die Räum- und Streupflicht übernimmt sie jedoch nicht. Diese Pflichten bleiben bei der Firma Chiemgau Concept.

Weiter musste der Bauträger den Einfluss der Gebäude und Tiefgaragen Anlagen auf das Grundwasser untersuchen lassen. Für die Fläche des Schwimmbads und des Baugebiets konnte der Gutachter »nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser nicht ausschließen«, heißt es in der Beschlussvorlage. Demnach empfahl der Gutachter vom Ingenieurbüro Gebauer aus Traunstein dazu mehrere Maßnahmen. Der Vertrag zwischen Chiemgau Concept und Stadt sieht also vor, dass der Bauträger die Kosten in voller Höhe trägt und sich verpflichtet, einen Gutachter zu beauftragen, der das Ganze begleitet und überprüft.

Für den Fall, dass durch die Bebauung entgegen der gutachterlichen Einschätzungen doch Beeinträchtigungen des Freibads durch veränderte Grundwasserverhältnisse eintreten, sind Ansprüche der Stadt auf Beseitigung oder Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen. Eventuelle Ansprüche gegen die Gutachter wird der Vorhabenträger an die Stadt abtreten.

Und schließlich wurde vereinbart, dass die Firma Chiemgau Concept für den Eingriff in Natur und Landschaft eine Ausgleichsfläche in Vogling schafft.

Der Finanzausschuss stimmte den Verträgen bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zu. Auch die Mehrheit des Traunsteiner Stadtrats hatte keine Einwände. Dagegen stimmten die vier Stadträte der Grünen-Fraktion. »Wir sind gegen eine Bebauung der Daxerau«, betonte Wilfried Schott. »Deshalb sind wir auch gegen den Abschluss der städtebaulichen Verträge«, begründete Schott das Abstimmungsverhalten seiner Partei.

Viele Bürger haben sich in den vergangenen Jahren in der »Interessengemeinschaft Dorfgestaltung Kammer-Rettenbach« für die Fortentwicklung ihres Ortsteils eingesetzt. Besonders im ISEK-Prozess (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) wurden zahlreiche Vorschläge entwickelt.

Kammer städtebaulich entwickeln

Der Stadtrat hat im Juli 2016 die Verwaltung beauftragt, neben weiteren Impulsprojekten auch ein »Ortsteilentwicklungskonzept Kammer – Rettenbach« in Angriff zu nehmen. Die vom Sachgebiet Stadtplanung dafür beantragten 35 000 Euro wurden vom Stadtrat aber heuer nicht zur Verfügung gestellt.

Die Regierung von Oberbayern hat nun Zuschüsse für entsprechende Projekte aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm in Aussicht gestellt. Hierzu ist allerdings eine Antragstellung mit Stadtrats-Beschluss noch heuer erforderlich. Der Mindestbetrag liegt bei 50 000 Euro.

Der grobe Kostenrahmen wurde im ISEK mit 35 000 Euro angegeben. Diese Mittel wurden auch für den Haushalt 2018 beantragt. Da diese Summe für eine Antragstellung zu gering ist, werde überlegt, ob man schon ein erstes Projekt mit in ein Paket nimmt. Hierfür stehen aus Haushaltsresten noch 20 000 Euro zur Verfügung, so das Zuschüsse für 55 000 Euro beantragt werden könnten.

Während Wilfried Schott im Finanzausschuss nach dem ersten konkreten Projekt fragte, erklärte Ilona Müller von der Stadtkämmerei, »jetzt geht es erst mal um den Grundsatzbeschluss zur Aufnahme in das Förderprogramm.« Dementsprechend stimmte Wilfried Schott auch als einziger dagegen – sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtrat. coho/KR

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