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Bund plant einige Großprojekte in der Region

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Fand Gehör mit seinem Anliegen: Schlechings Bürgermeister Josef Loferer (Zweiter von links) im Dialog mit (von links) Bauamtsleiter Sebald König, Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer. (Foto: Wittenzellner)

Sie hat eine lange Tradition: Die Baukonferenz, die jährlich zwischen der Amtsleitung des Staatlichen Bauamts in Traunstein und heimischen Landes- und Bundespolitikern stattfindet. So trafen sich Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, um zusammen mit dem Leiter des Staatlichen Bauamts, Sebald König, die aktuell in Ausführung und Planung befindlichen Bauprojekte umfassend zu besprechen und zu diskutieren.


König sagte, es gäbe eine Reihe von »brennenden Themen«. Doris Lackerbauer, Bereichsleiterin Hochbau, betonte außerdem, man erwarte in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt im Bundesbau mit einigen großen Maßnahmen, der Fokus liege aber auch auf Erhaltungsmaßnahmen.

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Gerichtstermin zur Ortsumfahrung Altenmarkt

Anhand der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2009 zeigte König auf, welche Probleme sich daraus in der Praxis bei Planung und Ausführung ergeben. »Die Umsetzung macht uns bei allen Maßnahmen massive Probleme, obwohl sich der Gesetzestext ganz harmlos liest.« Aus Sicht der betroffenen Bürger sei das »Maß des Erträglichen« hier aber voll, sagte er am Beispiel des »Dauerbrenners Ortsumfahrung Altenmarkt«.

Am heutigen Mittwoch ist nun ein Termin am Verwaltungsgericht in München vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die Fledermaus-Thematik. »Wir sind zwischenzeitlich Spezialisten für das Liebesleben der Fledermäuse«, sagte König sarkastisch. Lärm- und Lichtreflexe würden die Fledermäuse stören. Dass Altenmarkter Bürger aufgrund des massiven Verkehrs gestört seien, genieße bei den Gegnern der Umfahrung offensichtlich eine untergeordnete Bedeutung. »Die Interessenverbände schöpfen das gnadenlos aus.«

So sei zum Beispiel eine Lärmschutzwand an der Wasserburger Straße in Altenmarkt entgegen der ursprünglichen Planungen nicht vorgesehen, aber es müsste eine Irritationsschutzwand für Fledermäuse gebaut werden. »Hier weiß man oft nicht mehr, wie man das den Bürgern vermitteln kann«, waren sich Dr. Peter Ramsauer, Klaus Steiner und Sebald König einig.

König hoffe im Rahmen des Gerichtstermins auf einen endgültigen positiven Bescheid und wolle dann umgehend – unter Berücksichtigung der Sperrzeiten für Fledermäuse – roden lassen. Im kommenden Jahr ist dann vorgesehen, mit dem Bau zu beginnen. Die Tunnelausschreibung, die im Rahmen eines europäischen Verfahrens durchzuführen ist, solle parallel vorgenommen werden. Den Tunnelanschlag sehe er Anfang 2018 als möglich.

Kritik, dass man nicht schon lange gebaut habe, wies König zurück, da aufgrund der Klage des Umweltschutzverbands Alztals (UVA) bei der Beantragung eines Sofortvollzugs zu erwarten gewesen sei, dass die Kläger einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gestellt hätten.

Eisenbahnbundesamt muss Lösung noch absegnen

Ferner ging es um die Situation am Bahnübergang in Sankt Georgen. Diese sei auch mit den vor Ort Betroffenen mehrfach erörtert worden. Man habe nun im Bauamt in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen der Bahn eine Lösung erarbeitet, die aber vom Eisenbahnbundesamt noch abgesegnet werden müsse.

Auch über die Lage in Seebruck informierte König. Die Situation sei festgefahren und man komme in der Frage einer Brückenverlegung derzeit nicht weiter. An der in den 1930er Jahren erbauten Brücke müsse etwas gemacht werden, so die Fachleute aus dem Bauamt. Es sei das Risiko gegeben, dass eine Ampel aufgestellt werden müsse.

Bei der Ortsumfahrung an der Bundesstraße 20 in Laufen befinde man sich laut König in einem laufenden Planfeststellungsverfahren. Gleichzeitig sprach er von bis zu 1000 Einwendungen. Die Bürger forderten – im Gegensatz zur Mehrheit des Laufener Stadtrates – eine bahnparallele Trasse.

Der zur Entlastung von Laufen dringend notwendige Bau einer neuen Grenzbrücke sei weiterhin ein »Trauerspiel«. Man komme mit der österreichischen Seite nicht zusammen.

Loferer klagt über unzureichende Infrastruktur

Schlechings Bürgermeister Josef Loferer schilderte bei dem Treffen auch die Infrastrukturproblematik der Region Schleching und Marquartstein. »Mir brennt es seit über acht Jahren mit dem Thema. Die Situation ist mehr als unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass ein ganzes Talbecken vergessen wird. Sei es beim Mobilfunk oder mit der Straße.« Es brauche eine ordnungsgemäße Straße für das gesamte Schlechinger Tal. Die Bundesstraße 307 sei in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig werfe der Bestand enorme Probleme bei möglichen Veränderungen auf – führe die Straße doch durch ein FFH-Gebiet und sei gleichzeitig als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen.

König betonte, er sehe die Hürden sehr hoch. »Da wäre ich schon froh, wenn wir beim Ausbaustandard – bildlich gesprochen – von Note Sechs auf Drei Minus kommen.« Ramsauer unterstützte den Schlechinger Bürgermeister: »Wir müssen da weiterkommen. Auch ich werde hier wie Landtagsabgeordneter Klaus Steiner immer wieder von betroffenen Bürgern angesprochen. Hier muss man etwas tun.« Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Anliegen des Bürgermeisters Gehör findet, und unterstütze ihn in seinen Bemühungen nach einem Ausbau beziehungsweise einer dem umfangreichen Verkehr angepassten Straßengröße inklusive einer möglichen (Teil)-Verlegung.

Auch Projekte aus dem Berchtesgadener Land wurden angesprochen. Nach dem Erfolg des Neubaus des »Haus der Berge« für die Nationalparkverwaltung Berchtesgaden plant das Bauamt im Landeshaushalt die Erweiterung der Dokumentation am Obersalzberg mit Baubeginn im kommenden Frühjahr. Zudem beginnen die Planungen für den Neubau einer Sporthalle mit Raumschießanlage und Seminarbereichen für die Bereitschaftspolizei in Ainring. Anfang des nächsten Jahres beginnt auch die bauliche Umsetzung der Verlagerung der Polizeiinspektion Laufen. Das bedeutet für den staatlichen Hochbau insgesamt ein Planungsvolumen von derzeit rund 40 Millionen Euro. awi