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Bürgermeister darf aussagen

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Schneizlreuth – Zu einer nicht alltäglichen Abstimmung kam es in der Gemeinderatssitzung in Schneizlreuth wegen des Prozesses über den verheerenden Brand im Pfarrerbauernhof an Pfingsten letzten Jahres (wir berichteten). Das Gremium sprach sich ohne Gegenstimme dafür aus, die Schweigepflicht von Bürgermeister und Altbürgermeister aufzuheben und eine Aussagegenehmigung zu beschließen.


Angefordert hatte die Ausnahmegenehmigung das Landgericht Traunstein. Für die Erteilung ist die Gemeinde Schneizlreuth zuständig. Sie ist oder war Dienstherrin der Wahlbeamten und daher in diesem Fall für die geforderte Befreiung von der Schweigepflicht zuständig. Zuständiges Organ des Dienstherrn für die Erteilung der Aussagegenehmigung ist der Gemeinderat.

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Bereits vor der Abstimmung im Gemeinderat hatte Bürgermeister Wolfgang Simon in seiner Zuständigkeit die Schweigepflicht für den Kämmerer Peter Posch aufgehoben. Alle drei Gemeindevertreter können so ungehindert am 26. Januar vor der Zweiten Kammer des Landgerichtes Traunstein aussagen. wb