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Bürgerliste übt Kritik am Bürgermeister

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Einige Änderungen gab es bei den Neuwahlen in der Vorstandschaft der Bürgerliste (von links): die neue Beisitzerin Renate Klug, Josef Winkler, Gabriele Liebetruth, der neue Zweite Vorsitzende Peter Fuchs, Gina Reicheneder, Hans Danner und Hanne Herold. (Foto: H. Eder)

Traunreut – Mit zwei personellen Veränderungen geht die Vorstandschaft der Bürgerliste (BL) Traunreut in die nächste Wahlperiode. Bei den Neuwahlen in der TuS-Sportgaststätte wurde Peter Fuchs zum neuen Zweiten Vorsitzenden gewählt, Renate Kling ist neu im Trio der Beisitzer. Somit sieht die neue Vorstandschaft im Gesamten wie folgt aus: Vorsitzender Josef Winkler, Zweiter Vorsitzender Peter Fuchs, Kassenverwalterin Gabriele Liebetruth, Schriftführer Hans Danner; Beisitzer sind Gina Reicheneder, Hanne Herold und Renate Klug. Nach der Wahl verabschiedete Vorsitzender Winkler Bärbel Jurisch mit einem Blumenstrauß; sie hatte rund 20 Jahre lang im Vorstand der BL mitgearbeitet.


Themen im Jahresrückblick von Josef Winkler waren das gescheiterte Bürgerbegehren zum Schwimmbad, die Probleme um die Diskothek »Cube«, die vom Stadtrat abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung, die beantragte Erhöhung der Jugendförderung und schließlich die geplante Sanierung der Innenstadt, die irgendwie nicht so recht ins Laufen komme. Bei der sich anschließenden, engagierten Diskussion fokussierte sich der Schwerpunkt rasch auf die Finanzsituation der Stadt, die ja mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzung eng zusammenhängt.

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Stadträtin Gabriele Liebetruth schilderte auf Anfrage, dass der Verwaltungshaushalt in den vergangenen Jahren vor allem durch die Kosten für die neu geschaffenen Kinderkrippen, aber auch durch das hohe Defizit des k1 ins Minus gerutscht sei. Aus diesem Grund, so hieß es, dürfe die Straßenausbaubeitragssatzung nicht abgeschafft werden, weil sonst die Stadt im Grunde nicht einmal mehr einen Kredit aufnehmen dürfte, da sie aus dem Verwaltungshaushalt nicht einmal die Verzinsung leisten könne. Von daher bestehe die Gefahr, dass dann eines Tages massiv die Gebühren erhöht würden.

In dem Zusammenhang übte Winkler deutliche Kritik am Bürgermeister; die von ihm erhoffte Offenheit im Rathaus sei nicht eingetreten, im Gegenteil: Es gebe die totale Zensur. Kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung dürfe mehr Auskunft geben, wenn das nicht vom Bürgermeister beziehungsweise Geschäftsleiter ausdrücklich genehmigt worden sei.

Und die Auskunft, die Bürgermeister Klaus Ritter im Stadtrat in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung gegeben habe, sei, so Winkler »gelinde gesagt fast schäbig« gewesen. Ritter hätte sagen müssen, was er damals schon gewusst habe, nämlich dass die Abschaffung der Satzung vom Landratsamt beanstandet würde – und hätte somit nicht die Hoffnung derart ins Kraut schießen lassen dürfen, wie es jetzt geschehen sei.

Kein Bürgersaal, dafür ein siebenstelliges Defizit

In Sachen Finanzen richtete sich die Diskussion dann auch in Richtung k1. In einer kurzen Rückschau stellte Stadtrat Hans Danner das Grundproblem fest: Traunreut hätte einen Bürgersaal gebraucht, den es bis heute nicht gebe, nicht ein Veranstaltungszentrum, das jährlich ein siebenstelliges Defizit aufweise – nicht zuletzt aufgrund der vielen notwendigen Mitarbeiter, deren Zahl im Vorfeld meist gegen Null gerechnet worden war.

Renate Kling kritisierte in dem Zusammenhang die hohen Kosten für das k1, etwa bei Konzerten des Sängerchors, bei dem sie Mitglied ist. Außerdem sei die Terminlage immer angespannt, man müsse an Terminen nehmen, was man bekomme. Dabei aber, so stellte Gabriele Liebetruth dar, zahle die Stadt bei jeder einzelnen Veranstaltung drauf, egal wie gut besucht sie sei. Dies sei der komplizierten Technik und dem damit verbundenen hohen Personalstand geschuldet.

Stella Erler sprach noch das viel diskutierte Thema TTIP an. Sie appellierte an die BL-Mitglieder, sich an den Unterschriftsaktionen dagegen zu beteiligen und Briefe an die EU-Parlamentarier zu schicken. Es sei nicht hinnehmbar, dass hier nicht einmal das Parlament Genaueres wisse. So bewahrheite sich, wie Stella Erler noch anfügte, einmal mehr der Spruch, dass die Politik nur den Spielraum habe, den ihr die Wirtschaft lasse: »Wir brauchen eine breitere Mehrheit gegen das TTIP«, so ihre Forderung. he