Ruhpolding – Der Widerstand in der Gemeinde gegen die Einführung der 5G-Technik wächst. Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) »Lebenwertes Ruhpolding – 5G frei« haben jetzt in einem Brief an Bürgermeister Justus Pfeifer und alle Mitglieder des Gemeinderats eine »große Offensive« mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Einführung der 5G-Mobilfunktechnologie in der Gemeinde angekündigt. Dabei weisen sie vor allem auf die noch nicht genügend untersuchten Gesundheitsgefahren von 5G hin und kündigen nach einer großen Informationskampagne ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid für ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept an.
Der Gemeinderat hatte Mitte Dezember mit 13 zu 7 Stimmen einen Antrag der BI in allen 18 von der BI vorgelegten Punkten abgelehnt. Im Beschluss heißt es »Ein Digitalkonzept soll von der Verwaltung erarbeitet und im Frühjahr 2021 dem Gemeinderat vorgelegt werden. Inhaltlich soll dabei der präferierte Glasfaserausbau, die weitere Erschließung des Mobilfunknetzes (insbesondere im alpinen Gelände), aber auch die digitale Erschließung der Wirtschaft und der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen in Ruhpolding in den Fokus gerückt werden.«
Die BI argumentiert, dass der Gemeinderatsbeschluss wegen »unsachgemäßer, fehlerhafter und falscher Informationen und Angaben gegenüber dem Gemeinderat« zustande gekommen sei. Lothar Löchter, Sprecher der BI, sagte in einem Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt, dass er und die Mitglieder keinesfalls Technikgegner seien, sondern aus-drücklich für schnelles Internet und Digitalisierung, aber nicht mit einer unerforschten Strahlung, die die Gesundheit beeinträchtigen könnte. »Ein Verzicht auf 5G bedeutet nicht, auf Fortschritt zu verzichten. Bisher hat uns noch niemand erklären können, wofür 5G in Ruhpolding wirklich gebraucht wird, zumal es gesundheitlich unbedenkliche Alternativen gibt«, so der BI-Sprecher.
Parallel dazu legt die BI Beschwerde gegen das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Traunstein ein. Die BI sieht sich dabei durch die aktuelle Rechtsprechung unterstützt.
Zur »großen Offensive« der BI kam es durch ein Gespräch Anfang Februar zwischen Bürgermeister Justus Pfeifer und Lothar Löchter. Wie der BI-Sprecher berichtete, habe ihm der Bürgermeister eröffnet, dass in Ruhpolding zwei neue Mobilfunkmasten geplant seien – und zwar am Bahnhof, wo bereits ein alter Mast steht, und am Unternberg. Dazu »stehen offensichtlich Gutachten vom TÜV- Süd zu den geplanten Sendemasten im Raum«. Der TÜV habe in breiten Schichten der Bevölkerung immer noch den früheren Ruf als »unabhängiger Überwachungsverein«. Er sei aber schon lange »eine auf Profit ausgerichtete Aktiengesellschaft«, deren Anteilseigner zu 74,9 Prozent der »TÜV e.V.« sei. Der BI gehe es aber nicht darum, den TÜV in Misskredit zu bringen, sondern sie fordere unabhängige Gutacher im Fördersystem der bayerischen Staatsregierung.
Die BI »Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei« fordert daher Bürgermeister und Gemeinderäte auf, einen unabhängigen Gutachter mit einem gesundheitsverträglichen, flächendeckenden Mobilfunkkonzept zu beauftragen und keine Bauanträge für Sendemasten mit 5G zu befürworten, solange die Gesundheitsgefahren nicht geklärt sind. Nach Auffassung der BI darf nur ein Digitalkonzept unterstützt werden, das die Trennung der Mobilfunkversorgung (outdoor) von der Gebäudeversorgung mit Kabel (indoor) berücksichtigt. Denn dadurch werde die Strahlungsintensität in die Wohnungen hinein erheblich reduziert.
Bürgermeister Justus Pfeifer bedauerte, dass »die mit deutlicher Mehrheit getroffene, demokratisch legitimierte Entscheidung des Gemeinderats« vom Sprecher der BI angezweifelt werde. Über den aktuellen Stil der BI sei er überrascht und auch enttäuscht, da damit Unruhe in die Dorfgemeinschaft gebracht werde und vermeintliche Gräben zwischen Ruhpoldingern aufgeworfen würden.
Der alte Mast am Bahnhof sei mittlerweile unansehnlich geworden und müsse von der Deutschen Bahn abgerissen und eventuell fünf bis zehn Meter weiter südlich neu aufgebaut werden. Bei einem möglichen Masten am Unternberg gehe es lediglich um eine Anfrage, wobei weder der genaue Standort noch Ausstattung und Höhe bekannt seien. Auch ob das Projekt überhaupt konkret verfolgt werde, sei der Gemeinde nicht bekannt. Weder die von Lothar Löchter und der BI angesprochenen Bauanträge noch etwaige TÜV-Gutachten seien aktuell von der Gemeinde angedacht oder lägen vor, so der Bürgermeister.
Bei dem Gespräch mit dem BI-Sprecher sei es ihm, Pfeifer, lediglich darum gegangen, »im Rahmen der Transparenz« die BI über mögliche Punkte in Bezug auf Telekommunikation im Tal von Ruhpolding zu informieren. gi
