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Bürgerinitiative »Pro Freibad« sammelte 2058 Unterschriften

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Renate Kling von der Bürgerinitiative »Pro Freibad« überreichte an Bürgermeister Klaus Ritter einen Ordner mit über 2000 Unterschriften. Sollte das Bürgerbegehren vom Stadtrat nicht angenommen werden, wird es voraussichtlich im März zu einem Bürgerentscheid kommen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Vertreter des Bürgerbegehrens »Pro Freibad« haben in der Traunreuter Stadtverwaltung 2058 Unterschriften abgegeben. Die Bürgerinitiative will damit erreichen, dass die Bürger entscheiden, ob das Freibad während der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens geöffnet bleibt oder nicht. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, könnte dieser nach Angaben des Geschäftsleiters der Stadtverwaltung, Josef Maier, voraussichtlich am 1. März durchgeführt werden.


Zunächst müssen aber alle Unterschriften im Rathaus auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Laut Maier müssen die Unterschriftslisten kopiert werden. Die Originale müssen dann versiegelt und gelagert werden. Wie es hieß, werde die Überprüfung der Unterschriften-Kopien einige Zeit in Anspruch nehmen. Man werde aber versuchen, die Überprüfung so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen, um dem Stadtrat das Begehren dann zur Entscheidung vorzulegen. Sollte der Stadtrat das Begehren dann gleich annehmen, wäre ein Bürgerentscheid hinfällig.

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Die Bürgerinitiative hat in nur fünf Wochen die 2058 Unterschriften gesammelt. 1700 Unterschriften wären notwendig gewesen, um ein Bürgerbegehren anzuleiern. »Es war eine nervenaufreibende Zeit«, sagte Dolores Reichlmaier von der Bürgerinitiative dem Traunsteiner Tagblatt vor der Übergabe der Unterschriften. Damit auch alles seine Richtigkeit hat, hat die Stadtverwaltung bei der Übergabe auch einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Ebenfalls mit dabei waren neben Bürgermeister Klaus Ritter die Stellvertretenden Bürgermeister, Hans Peter Dangschat und Gerti Winkels, sowie die zuständigen Beamten der Stadtverwaltung. Ritter bat die Vertreter der Bürgerinitiative um Verständnis, dass sich die Verwaltung rechtlich absichern wolle, um als Stadt nicht angreifbar zu sein. »Ich schätze das Bürgerbegehren, aber wir haben alles dafür getan, um alles in einen rechtlich sauberen Rahmen zu kriegen.« Auf die Anfrage von Dolores Reichlmaier, was denn mit den knapp 1000 Unterschriften passiert sei, die im Vorfeld der offiziellen Gründung einer Bürgerinitiative überreicht wurden, hieß es, dass die Unterschriften in der Verwaltung verwahrt werden. »Der Stadtrat kennt die Aktion und die Unterschriftenlisten«, so der Bürgermeister.

Wie wiederholt berichtet, hatte der Stadtrat beschlossen, das Bad während der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens zwischen Mai und Ende Juli zu schließen. Die Entscheidung stieß bei vielen Besuchern auf Kritik. Spontan wurden knapp 1000 Unterschriften gesammelt und dem Bürgermeister überreicht. Nachdem darauf nicht reagiert wurde, startete die Bürgerinitiative »Pro Freibad« ein Bürgerbegehren. Nach Angaben der Initiatoren hätten bei der Aktion nicht nur wahlberechtigte Traunreuter, sondern auch viele Bürger aus den umliegenden Gemeinden unterschrieben.

In der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag um 17 Uhr wird über das Thema erneut debattiert. Die CSU-Fraktion und die Bürgerliste haben Anträge eingereicht, die der Stadtrat noch absegnen muss. Während die CSU-Fraktion vorschlägt, die Sanierung in den Herbst 2015 zu verschieben, spricht sich die Bürgerliste dafür aus, das Freibad während der Bauarbeiten offen zu lassen. Beide Anträge fanden in der Sitzung des Bauausschusses aber keine Zustimmung. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich auch der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses anschließen wird. ga

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