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Bürgerentscheid stößt nicht bei allen auf Gegenliebe

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Traunreut – Der Stadtratsbeschluss, die Traunreuter am 1. März in einem Bürgerentscheid darüber entscheiden zu lassen, ob das Franz-Haberlander-Freibad während der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens geöffnet bleibt oder nicht (wir berichteten), stieß nicht bei allen auf Gegenliebe. SPD-Stadtrat Günther Dzial äußerte etwa sein Unverständnis: Es gehe nicht an, dass man wegen einer Verschiebung um ein Vierteljahr einen Bürgerentscheid durchführe.


Er selbst messe dem Anliegen als solches keine größere Bedeutung bei. »Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit drei Bürgerentscheide, die wesentlich markanter waren«, sagte er in der Sitzung. Mit Nachdruck gab er zu bedenken, dass die Stadt mit der Sanierung des Freizeitbeckens dem Bürger schließlich was biete und man schon erwarten könne, dass diese drei Monate lang auf das Bad verzichten.

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Die Entscheidung fiel deutlich aus

Die Entscheidung, das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative »Pro Freibad« abzulehnen, was jetzt einen Bürgerentscheid zur Folge hat, fiel mit 24:5 Stimmen deutlich aus. Allen voran erklärte Bürgermeister Klaus Ritter (FW), er sei der Meinung, dass die Bürger selbst entscheiden sollten, ob das Bad während der Sanierung geöffnet bleibe oder nicht. Martin Czepan (Grüne) schloss sich der Meinung des Bürgermeisters an und stellte heraus, dass ein Bürgerentscheid Ausdruck einer lebendigen Demokratie sei. Gleichzeitig betonte er, dass eine Schließung des Bads während der Arbeiten für ihn unverzichtbar sei: »Das Sicherheitsrisiko ist mir viel zu groß.«

Auch Alfred Wildmann und Ernst Biermaier (FW) mahnten das Sicherheitsrisiko an. Man müsse sich vor Augen führen, dass die Verantwortung beim Stadtrat und beim Bürgermeister liege, so Biermaier. Mit Ausnahme von Sepp Winkler (Bürgerliste) waren sich alle Sprecher der Stadtratsfraktionen einig, dass eine Öffnung des Bads während der Sanierung zu gefährlich sei. Insbesondere wurde dabei auf die Zufahrtsstraße zum Freibad hingewiesen.

Winkler: »Kein hinausgeworfenes Geld«

Ein Sicherheitsrisiko sehe er nicht, meinte Winkler, zumal die Bauarbeiten bis zur regulären Öffnung des Bads am 1. Mai größtenteils abgeschlossen seien. Außerdem würde am Wochenende, wenn der Großteil der Besucher komme, ohnehin nicht gearbeitet. In seinen Augen sind auch die genannten Kosten von 63 000 Euro für eine Parallel-Öffnung des Bads kein hinausgeworfenes Geld. Diesen Ausgaben würde der Nutzen gegenüberstehen, dass die Leute in dieser Zeit baden gehen könnten.

Mit diesen Argumenten stand Winkler allerdings allein auf weiter Flur und konnte damit die Mehrheit des Stadtrats nicht überzeugen. Nur die fünf Mitglieder der Bürgerliste sprachen sich dafür aus, das Bürgerbegehren zu übernehmen. Damit wäre ein Bürgerentscheid überflüssig geworden, was auch im Sinne der Bürgerinitiative »Pro Freibad« gewesen wäre. Die Vertreter der Bürgerinitiative waren über das Ergebnis sichtlich enttäuscht.

»Ich hätte mir gewünscht, dass das Begehren angenommen wird«, sagte Bürgerinitiativen-Sprecherin Birgit Püschl. Die Initiative hofft jetzt darauf, dass viele Traunreuter am 1. März zur Wahl gehen. Bis dahin wollen sie »richtig Gas geben«. ga

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