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Bürgerbegehren zum Hotel-Resort-Zell abgelehnt

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Ruhpolding – Mit großer Mehrheit (2:15 Stimmen) lehnte der Ruhpoldinger Gemeinderat die Zulassung des Bürgerbegehrens »Hotel-Resort-Zell« und die Einstellung des Bauvorhabens mit geplantem »400-Betten-Massenkomplex« ab. Vier Gemeinderäte waren nicht anwesend.


Gründe für die Ablehnung des Bürgerbegehrens sind, dass »Fragestellung und Begründung zu unklar und zu unbestimmt in Bezug auf die Planfassung vom 28. Juli 2014« sind, »die schon lange überholt ist«.

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Weiter vermittelten Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens den Eindruck, die Gemeinde könne – obwohl der Bauantrag bereits zur Behandlung beim Landratsamt zur Entscheidung vorliegt – nochmals Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren nehmen.

Nach Ansicht von Baujuristen ist der Zustand der Planreife aber bereits eingetreten. Drittens werden die »Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Unterschriftenliste nicht erfüllt«, heißt es in der Begründung zur Ablehnung.

Wie Bürgermeister Claus Pichler in der sehr gut besuchten Gemeinderatssitzung bekannt gab, sind von den 581 eingereichten Unterschriften der IGRB (Interessengemeinschaft Ruhpoldinger Bürger) 558 zulässig, sodass die erforderliche Anzahl von 546 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlbeteiligten) überschritten wurde.

Die formellen Bedenken wegen der Unterschriften beziehen sich darauf, dass auf jedes einzelne Blatt der Liste Antrag, Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens hätten abgedruckt sein müssen.

Der Bürgermeister sagte, die Gemeinde habe den Antrag auf Bürgerentscheid sowohl von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein, von den Verwaltungsjuristen im Bayerischen Gemeindetag als auch vom seit Jahren beratenden Juristen der Gemeinde, Dr. Wilfried Niedermeier, prüfen lassen. Er, wie auch der Baujurist des Bayerischen Gemeindetags empfehlen der Gemeinde, das Bürgerbegehren abzulehnen.

Die Bauaufsicht des Landratsamtes hält die Fragestellung und Begründung trotz festgestellter Schwächen für zulässig, habe jedoch Bedenken gegen die Form und den Inhalt der Unterschriftslisten.

»Offizieller Einspruch« der IGRB

Die Gemeinde informierte der Bürgerinitiative bereits vor dem Entscheid des Gemeinderats über die Bedenken seitens der Gemeinde und der Aufsichtsstellen. Daraufhin schrieb die IGRB zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung an die Gemeinde, sie erhebe »offiziellen Einspruch« gegen die Aussage, dass es erhebliche Bedenken bezüglich der formellen Anforderungen der Unterschriftslisten gebe.

Es gehe hier doch »ganz sicher in erster Linie um die Einhaltung demokratischer Richtlinien, die unserem Staatsgefüge laut Grundgesetz vorgegeben wurden, nicht aber um juristische Spitzfindigkeiten«, um eine Entscheidung durch die Bürger zu verhindern.

Als »unbegründet« wies auch der Jurist der IGRB, Horst Fembacher aus Traunstein, die Einwände der Gemeinde wegen der Unterschriftslisten in einem Schreiben zurück. Jeder der Listen sei jeweils ein Deckblatt mit Antrag, Fragestellung und Begründung des Bürgerentscheids beigefügt gewesen, sodass »absolut zweifelsfrei feststand«, wofür jeder seine Unterschrift leistete.

Monatelanges Baugenehmigungsverfahren

Bürgermeister Pichler wies nochmal auf das lange Baugenehmigungsverfahren für das Hotel-Resort Zell hin, sodass die IGRB schon viel früher Einspruch einlegen und das Begehren hätte starten können. »Die Fragestellung greift meiner Ansicht nach nicht mehr«, so Pichler.

Seines Erachtens sei man auch gegenüber der Planungsgesellschaft verpflichtet, das Verfahren jetzt korrekt abzuwickeln. Jeder Gemeinderat müsse aber nun »nach bestem Wissen und Gewissen selbst entscheiden.«

Alle Fraktionssprecher schlossen sich der Argumentation des Bürgermeisters an und erwähnten auch das Bürgerbegehren vor vier Jahren, als das damals geplante Hoteldorf Zell mit großer Mehrheit von den Ruhpoldingern Bürgern befürwortet worden war. Andreas Hallweger bestätigte für die CSU-Fraktion die Haltung des Bürgermeisters. »Wir sind im Verfahren schon viel zu weit fortgeschritten«, sagte Hallweger, sodass eigentlich die Planreife bereits erreicht sei. Alle prüfenden Baujuristen hätten ernste Bedenken gegen das Bürgerbegehren geäußert. Sepp Konhäuser bestätigte das für die SPD-Fraktion. Da der Zustand der Planreife schon vorhanden sei, sei es schwierig, diesen Rechtszustand zu ändern – die Gemeinde könne rechtliche Schwierigkeiten bekommen.

Verantwortung auch gegenüber der Mehrheit

Hermann Hipf, Fraktionssprecher der VRB (Vereinigung Ruhpolding Bürger), sagte, auch seine Fraktion stimme mehrheitlich gegen die Zulässigkeit des Begehrens. Die Gemeinderäte hätten sehr viele Gespräche mit Bürgern geführt – man habe auch eine Verantwortung gegenüber den 90 Prozent der Ruhpoldinger Bürger, die das Bürgerbegehren nicht befürworten.

Pfeifer: Verlierer ist die Demokratie

Zweite Bürgermeisterin, Dr. Ulrike Pfeifer, die, ebenso wie Sepp Zeller (beide VRB), von Anfang an gegen die Pläne zum Hotel-Resort-Zell gestimmt hatte, sagte, man könne, wenn man wolle, »mit juristischer Akribie« immer Fehler finden. Sie verwies auf eine Entscheidung des Gemeinderats von Immenstadt im Februar, wo der BI »trotz eines formellen Verfahrensfehlers auf sehr demokratische Art und Weise die Möglichkeit eröffnet wurde, die Bürger über ein ähnliches Bauvorhaben abstimmen zu lassen«. Das sei »gelebte Demokratie«.

In Ruhpolding aber gebe es nur einen Verlierer und der sei die Demokratie. Diese Aussage wurde mit Beifall aus dem Publikum belohnt.

Geschäftsleiter Norbert Wagner berichtigte die Aussage über Immenstadt insofern, als es andere formelle Bedingungen gegeben habe. Das Bürgerbegehren sei ebenfalls nicht zugelassen worden, dafür aber ein Ratsbegehren beschlossen worden.

Pichler stellte abschließend fest, dass auch die Bürger die demokratischen Spielregeln einhalten müssten. gi

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