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Bürgerantrag Punkt für Punkt behandelt

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Nach Ansicht des Schlechinger Gemeinderats sind keine weiteren Mobilfunkmasten nötig, da das Gemeindegebiet durch den BOS-Masten ausreichend versorgt sei. (Foto: Detsch)

Schleching – Der Gemeinderat befasste sich mit dem »Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein digitales Vorsorgekonzept ohne 5G in der Gemeinde Schleching«. Wie in dem Antrag gebeten, wurde über die einzelnen geforderten sechs Punkte separat abgestimmt.


Laut Punkt 1 des Bürgerantrags sollte mit Hilfe eines Moratoriums ein vorübergehender Stopp des Aufbaus von 5G bis zu einer Überprüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit einer völlig unabhängigen Kommission erreicht werden.

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Geschäftsleiterin Regina Mayer klärte dazu auf, dass die Gemeinde keine rechtlichen Möglichkeiten habe, insbesondere 5G-Sendeanlagen aus dem Gemeindegebiet »auszusperren«. Ein solches Moratorium sei rechtlich nicht zulässig, es wäre eine unzulässige Verhinderungsplanung. Der bundesrechtliche Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber müsse durch die Gemeinden gewährleistet sein.

Unterschiede bei »Frequenz und Reichweite«

Im Vorfeld dieses Tagesordnungspunktes hatte das unabhängige Ingenieurbüro Volker Kling das Mobilfunkkonzept vorgestellt und die Sachlage in Schleching, wie sie sich jetzt darstellt, erklärt. Bei den Punkten »Frequenz und Reichweite« gebe es Unterschiede zwischen Stadt und Land: »Je höher die Frequenz ist, desto geringer ist die Reichweite, was sinnvoll ist in Städten, wo viele Nutzer auf kleinem Raum sind. Auf dem Land ist die Situation genau umgekehrt, je geringer die Frequenz, desto höher ist die Reichweite«

Regina Mayer führte später dazu aus, dass der Aufbau des 5G-Netztes im ländlichen Bereich mit identischen Frequenzen wie LTE vonstatten gehe. Vereinzelt könnten im ländlichen Bereich Frequenzen bis zu 3,8 Gigahertz (GHz) verwendet werden. Die verwendeten Wlan-Frequenzen liegen bei 2,5 und 5 GHz. Für die Verwendung von höheren Frequenzen als 2,6 GHz (LTE) bedürfe es aufgrund geringerer Reichweite mehrerer Standorte, wie Volker Kling in seinem Vortrag bestätigte.

Stopp oder Aufbau von 5G-Netz nicht zu verhindern

Im ersten Beschluss zum Bürgerantrag einigte sich der Gemeinderat daher auf folgenden Wortlaut: »Der Stopp des Aufbaus von 5G-Netzen kann und soll nicht verhindert werden. Ein Ausbau mit Frequenzen über 2,6 GHZ auf gemeindlichen Grundstücken und Einrichtungen wird jedoch grundsätzlich nicht befürwortet.«

Auch für den zweiten Punkt des Bürgerantrages »Mobilfunkkonzept« wurde aufgrund der Ausführungen von Volker Kling ein einstimmiger Beschluss gefasst, der sinngemäß beinhaltet, dass keine weiteren Mobilfunkmasten nötig seien, da das Gemeindegebiet durch den jetzigen BOS-Masten ausreichend versorgt sei.

Regina Mayer berichtete, dass Vodafone (bisher noch eingeschränkt nutzbar) einen Antrag gestellt hat, ebenfalls den BOS-Masten nutzen zu können, wie jetzt bereits Telekom.

Zum dritten Punkt des Bürgerantrags, »Gutachten zur Minimierung der Strahlenbelastung bei eventueller Errichtung von weiteren Funkmasten«, verwies der Gemeinderat auf ein Gutachten zur Standortwahl des BOS-Masten aus dem Jahr 2012 und auf das bereits erwähnte Mobilfunkgutachten von Volker Kling von 2020.

Ausbau mit Glasfaseranschlüssen

Zum Punkt 4 »Breitbandversorgung« beschloss das Gremium, dass sich die Gemeinde weiterhin für den Ausbau der Haushalte über Glasfaseranschlüsse einsetzt. Für den Kindergarten und die Schule sind bedarfsgerechte strukturierte Verkabelungs- und Wlan-Strukturen vorgesehen. Der beim Bürgerantrag in diesem Punkt erwähnte Einsatz von Funkwasserzählern im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung ist derzeit nicht vorgesehen.

Bezüglich Punkt 5 des Bürgerantrages, »Vertragliche Einzelfalllösungen bei eventuellen Genehmigungen von Funkanlagen«, erläuterte die Geschäftsleiterin, dass die Sendefrequenzen von der Bundesnetzagentur vergeben werden, für die Gemeinde Schleching wurden der Deutschen Telekom Frequenzen von 0,8 bis 2,1 GHz genehmigt. Weitere Frequenzen müssen separat von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Ob auf einer Frequenz 3G (wird demnächst abgeschaltet), 4G oder 5G gesendet wird, bedürfe keiner weiteren Genehmigung, da die bereits genehmigte Frequenz genutzt wird und somit keine höhere Strahlenbelastung entstehe. Die Bezeichnungen 3G, 4G oder 5G stünden nur für die Technikgeneration, die Strahlenleistung sei die gleiche. Die Gemeinde habe kein Mitbestimmungsrecht bei den Frequenzgenehmigungen.

Der Bürgerantrag führte weiter als Forderung aus, dass keine Rahmenverträge für die Möglichkeit von Kleinzellensendern für die kommunale Strominfrastruktur geschlossen werden, also zum Beispiel in Stromverteilerkästen und Straßenlaternen. Regina Mayer informierte, dass eine entsprechende Anfrage aktuell nicht vorliegt.

Netzausbau nicht über BOS-Masten

Am Schluss der Erörterung der einzelnen Punkte beschloss der Gemeinderat, sollten Mobilfunkbetreiber den Netzausbau nicht über den BOS-Masten durchführen wollen, werde die Gemeinde im Dialogverfahren auf den Betreiber einwirken, dass dieser auf den bestehenden Masten aufschaltet oder für notwendige neue Standorte einen ausreichenden Abstand zu besonders schützenswerten Bereichen einhalten. Eine rechtliche Möglichkeit eine »Indoor-Versorgung« zu verhindern besteht nicht.

Dem letzten Punkt des Bürgerantrags entsprach der Rat mit der Versicherung, relevante Informationen im Zusammenhang mit dem Mobilfunk der Öffentlichkeit mitzuteilen. wun

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