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Bürger und Kommune im Schulterschluss

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Eine Lärmschutzwand aus Holz – wie hier an der Martinstraße – soll es werden, die die Anwohner der sogenannten Seesiedlung künftig vor den Emissionen der über 10 000 täglich hier vorbeifahrenden Autos schützen soll. (Foto: Eder)

Waging am See. Zum Schluss gab's Applaus der rund 20 Besucher: Der Marktgemeinderat Waging hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit zwölf zu sieben Stimmen beschlossen, entlang der Staatsstraße 2105 einen Lärmschutzwall zu bauen. Bei Gesamtkosten von rund 335 000 Euro für die rund 500 Meter lange Strecke zwischen Aral-Tankstelle und der Abzweigung zum Kurhaus übernimmt die Gemeinde rund 200 000 Euro; die Anlieger haben, wie berichtet, eine Eigenbeteiligung von 140 000 Euro zugesagt. Damit ist nach dreijähriger intensiver Lösungssuche eine Entscheidung gefallen (siehe Kasten).


Gerade das finanzielle Engagement der Bürger wurde in der kurzen Diskussion bei der Sitzung mehrfach positiv herausgehoben. Sogar Schorsch Seehuber, der letztlich allerdings dagegen stimmte, nannte es eine »wunderbare Geschichte, wenn Leute selber Geld aufbringen. Das muss uns erst einer nachmachen.« Und Christian Reiter, der für die CSU eine hundertprozentige Zustimmung seiner Fraktion ankündigen konnte, sprach von einem positivem Bürgerengagement: »Das dürfen wir in unserer Diskussion nicht außen vor lassen.«

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Im Wesentlichen waren es die Mitglieder der FW-Fraktion, die dagegen stimmten, wobei Bürgermeister Herbert Häusl aber dafür war. Gemeinderat Ludwig Kleißl appellierte an das Verständnis der Bürger, »dass ich und ein paar meiner Kollegen gegen diese enorme freiwillige Leistung stimmen werden«. Er könne die Steigerung von der ursprünglichen beschlossenen Gemeindebeteiligung von 25 Prozent, was etwa einer Summe von 100 000    Euro entsprochen hätte, auf rund 200 000 Euro nicht mittragen, betonte er.

Besonders nahm sich Kleißl seinen langjährigen Gemeinderatskollegen Stefan Göttsberger zur Brust, der sich für eine ausreichend hohe Beteiligung der Gemeinde sehr stark und emotional eingesetzt hatte: »Wir waren 34 Jahre lang Kollegen. Du warst immer sparsam, insbesondere bei freiwilligen Leistungen, du müsstest unsere Bedenken gut verstehen.« Auch bei großen Maßnahmen wie Kanal und Kläranlage habe es mit Göttsberger keine freiwilligen Zuschüsse der Gemeinde gegeben.

Für eine gemeindliche Beteiligung in der notwendigen Höhe von rund 200 000 Euro sprachen sich insbesondere Christian Reiter, Hans Dandl, Georg Huber und Bürgermeister Häusl aus. Reiter meinte, diese Summe könne die Gemeinde schultern, ohne dass ein ausgeglichener Haushalt in Gefahr gerate. Natürlich könnte es Bezugsfälle geben, aber dann müsse jeder Fall genau geprüft und das jeweilige Bürgerengagement in die Überlegung mit einbezogen werden. Vehement dagegen sprach sich neben Seehuber und Kleißl auch Willi Reiter aus. Vor allem befürchtet er Bezugsfälle in einer Höhe, von der noch keiner so richtig eine Ahnung habe.

Bürgermeister Häusl meinte, er sei bis vor kurzem schier an den hohen Summen für die Maßnahme verzweifelt. Jetzt aber sei es gelungen, die Kosten etwas zu reduzieren, vor allem deshalb, weil die Gemeinde selber Bauherr sein und die Bauleitung übernehmen wird. Es sei ein positives Beispiel weit über die Gemeinde hinaus, dass Anlieger so viel Geld aufbringen: »Da täte es im Herzen weh, dagegen zu sein.« Bevor die Baumaßnahme aber begonnen werde, müssten die 140 000   Euro der Bürger auf ein Treuhandkonto eingezahlt sein: »Wir wollen dem Geld dann nicht nachlaufen müssen.«

Daraufhin stimmte der Marktgemeinderat Waging mehrheitlich für den Beschlussvorschlag, der die »Errichtung einer Lärmschutzwand an der Staatsstraße 2105 im Bereich der Seesiedlung« vorsieht – bei Kosten von rund 336 000 Euro. Und als Zusatz wurde noch aufgenommen: »Die von den Anliegern zugesagten Baukostenzuschüsse in Höhe von 140 000 Euro sind vor Beauftragung der Maßnahme auf ein Treuhandkonto der Gemeinde einzubezahlen.« he

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