weather-image
30°

Breitbandausbau belastet den Haushalt mit 1,8 Millionen Euro

0.0
0.0

Traunreut. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014 hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Zuschussanträgen behandelt. Nach dem Willen des Gremiums sollen im nächsten und übernächsten Haushalt auch 1,8 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Traunreut-Ost und in Matzing berücksichtigt werden.


Zuschuss von 500 000 Euro in Aussicht

Anzeige

Dass der Betrag von 1,8 Millionen Euro kein Pappenstiel ist, darüber war sich das Gremium einig. Um aber die Betriebe im Stadtgebiet zu halten und neue zu gewinnen, sei der Breitbandausbau unumgänglich, sagte Bürgermeister Franz Parzinger. Er wurde in seiner Aussage von Michael Elsen (CSU) unterstützt. So sollen per einstimmigen Beschluss 2014 eine Million Euro und 2015 weitere 800 000 Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung in Traunreut-Ost und Matzing in den Haushalt eingestellt werden.

Der Stadtrat hatte im Juli die Verwaltung damit beauftragt, mit den Erschließungsgebieten Traunreut Ost und Matzing in ein Förderverfahren einzusteigen. Nach Schätzungen der Breitbandberatung Bayern GmbH dürfte für den jeweiligen Netzbetreiber nach Durchführung der Maßnahme eine Wirtschaftlichkeitslücke von 1,8 Millionen Euro entstehen, die durch die Stadt abzudecken ist. Die Stadt kann mit einem Zuschuss von 500 000 Euro rechnen, der allerdings erst nach Abschluss der Maßnahme im Jahr 2015 zu erwarten ist.

Zudem wurde beschlossen, der ARGE-Werbegemeinschaft einen Gesamtzuschuss von 24 000 Euro zu gewähren. Diese Mittel teilen sich auf in einen Grundzuschuss für diverse Veranstaltungen und Werbung in Höhe von 12 000 Euro. 8000 Euro gibt es für den Stadtlauf, 4000 Euro für den Auf- und Abbau der Weihnachtsbeleuchtung und 6000 Euro Personalzuschuss für den Manager der ARGE. Nachdem die Stadt im nächsten Jahr voraussichtlich einen City-Manager einstellen wird, wurde in der Diskussion der Personalkostenzuschuss für einen ARGE-Manager infrage gestellt. Nach Angaben von Parzinger würde es bei diesem Posten keine Überschneidungen mit einem City-Manager geben, da ein ARGE-Manager völlig andere Arbeiten erledigen würde. Ein Tätigkeitsbericht des ARGE-Managers ist nach Forderung des Gremiums aber vorzulegen.

Insgesamt 42 800 Euro sollen für Ersatzbeschaffungen des k 1 bereit gestellt werden. Wie es hieß, sei im Bereich der Studio- und Bühnentechnik eine ständige Nachrüstung beziehungsweise Erneuerung der Ausstattung erforderlich. Bei einem Anlagewert von 200 000 Euro sei eine jährliche Ersatzbeschaffung von rund 20 000 Euro bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren nötig. Geplant sind auch neue Computer, Bildschirme und eine neue Software sowie ein Ersatz des Präsentationslaptops und ein Software-Update für die Präsentationsmonitore. Außerdem soll ein Plotter ersetzt werden, der zum Druck von Plakaten genutzt wird.

In die Mittelschule Traunreut sollen rund 77 000 Euro in Ersatzbeschaffungen investiert werden. Durch die Übernahme der Räume der ehemaligen Sonnenschule (Grundschule Süd) durch die Mittelschule ist es wieder möglich, die früheren Fachräume der Schule herzustellen. Die Kosten für eine Verlegung des Computerraums werden mit 30 000 Euro zu Buche schlagen. Dazu fallen weitere 35 000 Euro für EDV-Ausrüstung und Möbel an. 12 000 Euro wurden für Maschinen veranschlagt.

Dem Wunsch der Schulleitung, neue Möbel für die Gruppenräume und für die Schulküchen sogenannte Thermomixgeräte anzuschaffen, wurde auf Vorschlag der Verwaltung nicht entsprochen. Zudem wurde die Anschaffung von 20 sogenannten Whiteboards für die Klassenräume der Mittelschule zurückgestellt. Die Boards würden 5000 Euro kosten. Sie könnten laut Verwaltung je nach finanzieller Lage in einem Nachtragshaushalt in Erwägung gezogen werden.

Neue Wandgestaltung in der Aussegnungshalle

Nicht im vollen Umfang entsprochen wurde dem Antrag der Sankt Georgen-Sonnenschule. Die Schulleitung beantragte verschiedene Einrichtungsgegenstände – zwei interaktive Whiteboards, PC-Tische, Computer für die Klassenzimmer, Möbel für die Schulbücherei und die Mittagsbetreuung. Diese Anschaffungen würden etwa 27 500 Euro kosten. Aufgrund der Haushaltssituation schlug die Verwaltung vor, der Schule zunächst eine Pauschale von 14 000 Euro zu bewilligen.

Das Gremium war sich auch einig darüber, die Kosten für eine neue Wandgestaltung in der Aussegnungshalle des städtischen Waldfriedhofes zu übernehmen. 9800 Euro sollen dafür im Haushalt bereitgestellt werden.

Nachdem der Grünflächenmäher aus dem Jahr 1986 seine Schuldigkeit getan hat, soll ein Ersatzgerät für rund 108 000 Euro angeschafft werden. Nach Angaben des Bauhofes bestünde keine Chance mehr, das über 25 Jahre alte Mähgerät in der nächsten Saison einzusetzen. Die 108 000 Euro wurden ebenso bewilligt wie auch der Ersatz eines Traktors für 109 000 Euro. Wie es hieß, müsste der jetzige Traktor, der nur im Sommer eingesetzt werden kann, nicht zwingend ausgetauscht werden. Es böte sich aber an, den Traktor gegen ein Gerät zu tauschen, das im Winter auch Winterdienstaufgaben übernehmen könnte. Der bisherige Traktor soll verkauft werden. ga