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BOS-Digitalfunk: Mühlberg ist vorläufiger Standort

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Schleching. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat umfassend über die Bedingungen zur Festlegung eines Standortes für den »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben-Digitalfunk« (BOS) diskutiert. Zur Sitzung waren wieder einige Bürger erschienen.


Die Gemeinde gab im Januar ein Gutachten beim Umweltinstitut in München in Auftrag, um die Standortfrage in Schleching von neutraler Seite durchleuchten zu lassen und eine bestmögliche Lösung für die Bevölkerung zu finden. In der Juli-Sitzung stellte Diplom-Ingenieur Hans Ulrich-Raithel die Ergebnisse des Gutachtens vor und beantwortete Fragen. Durch die Untersuchung sind mit sieben Standorten mehr Alternativen in die Diskussion gekommen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte sich inzwischen bereit erklärt, das sogenannte »dialogische Verfahren« nochmals zu beginnen. Der Gemeinderat beschloss im Juli, die Standortfrage für den BOS-Digitalfunk in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln. Das Gutachten erhielten inzwischen alle Gemeinderatsmitglieder. Die Bürger konnten im Rathaus Einsicht nehmen. Als Standort mit der niedrigsten Strahlenbelastung im Millionstelbereich unterhalb des Grenzwertes von 2000 Milliwatt biete sich ein Standort oberhalb des Mühlberges an.

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»Wir können den Standort nicht verhindern«

Rupert Loidl wandte in Zusammenhang mit dem Juli-Protokoll ein, dass nach seiner Erinnerung noch nicht über ein neues Dialogverfahren mit dem Innenministerium abgestimmt worden sei. Gegen die Annahme des Protokolls stimmten Rupert Loidl und Jakob Stadler.

Hannes Hörterer sieht die Gemeinde nicht im Zugzwang, jetzt einen Standort festzulegen und über das Dialogverfahren mit dem Innenministerium abzustimmen. Bürgermeister Josef Loferer betonte, dass über das Innenministerium bereits 800 Standorte in Arbeit seien, 150 stünden noch aus. Geschäftsleiterin Christina Zaiser bestätigte den laufenden Druck des Ministeriums, eine Entscheidung zu fällen. »Wir können den Standort nicht verhindern. Besser ist es, Einfluss auf die Entscheidung zu haben,« sagte Martha Rappl. Für den Standort oberhalb des Mühlbergs plädierte Vinzenz Bachmann. Auch Roland Jenne akzeptierte den Standort bei der geringen Strahlenbelastung von einem Millionstel des zulässigen Wertes. »Der Digitalfunk ist für Mensch und Tier eine Belastung. Wir wollen den Digitalfunk nicht,« wandte Jakob Stadler ein. Außerdem liege der Standort oberhalb des Mühlbergs im Bereich der Trinkwasserquellen von Schleching.

Andreas Hell betonte die Bedeutung des unabhängigen Gutachtens für die Entscheidung der Gemeinde. Er stellte den Antrag, ins Dialogverfahren einzusteigen. Die Maulwurftaktik funktioniere nicht mehr und werde zu einem Bumerang. »Wir dürfen nicht total abblocken, die Gesetze beim BOS-Digitalfunk sind gegen uns,« sagte die zweite Bürgermeisterin Elfie Bachmann. Sie forderte, den Gutachter zur Strahlenbelastung des Trinkwassers zu befragen, und beantragte, die Entscheidung für den Standort Mühlberg an ein unbedenkliches Ergebnis zur Wasserbelastung zu koppeln. Timo Kleinschroth bemerkte, dass das Trinkwasser zur Keimabtötung bereits mit 120 Watt pro Quadratmeter bestrahlt werde. Rupert Loidl schlug vor, drei Standorte von den sieben auszuwählen. Hierzu kam der Einwand, dass der Betreiber den kostengünstigsten und nicht den mit der geringsten Strahlenbelastung auswählen würde.

Ratsmitglieder bei Abstimmung uneinig

Nachdem Uneinigkeit über die Abstimmung herrschte, regte Bürgermeister Loferer schließlich eine offene Diskussion an. Für den Beschlussvorschlag, den Standort oberhalb des Mühlbergs festzulegen, wenn der Gutachter eine Trinkwasserbelastung durch die Strahlung verneint, stimmten schließlich neun Ratsmitglieder und der Bürgermeister. Dagegen waren Rupert Loidl, Hannes Hörterer und Jakob Stadler. Sollte der Gutachter Bedenken bezüglich der Strahlenbelastung des Trinkwassers äußern, werde neu diskutiert und entschieden. bre