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Bisher zu wenig Tempo-30-Zonen umgesetzt?

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Die Farbmuster an der Klosterkirche verraten schon mal, dass die Kirche rötlich und der Südkomplex in Ocker gehalten werden. (Foto: Peter)

Traunstein – Die Besucher bei der Bürgerversammlung im Brauereiausschank Schnitzlbaumer waren überschaubar und entsprechend wurden auch nur vier Fragen von den Teilnehmern gestellt.


Oberbürgermeister Christian Kegel stellte zunächst in Ausschnitten einen Bericht zur Entwicklung der Stadt vor, bevor anschließend die Diskussion startete. Diskussionsstoff brachte erneut die Umsetzung der Tempo-30-Zonen, die bereits bei der Bürgerversammlung in Haslach angesprochen wurde (wir berichteten). Kegel wehrte sich hier aber entschieden dagegen, dass die Stadt geltendes Recht nicht umsetze.

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Seit Dezember vergangenen Jahres ist die Eingriffsschwelle für die Tempo-30-Zonen abgesenkt worden. Nun können die Straßenverkehrsbehörden auch ohne größere bürokratische Hürden »Tempo 30« vor Schulen und Kindergärten sowie Senioreneinrichtungen an Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anordnen. Marcus Rohrmoser stellte die Frage, warum es an den viel genutzten Schulwegen, insbesondere an der Wasserburger Straße – die Hauptverbindung vom Bahnhof zum Schulzentrum an der Wasserburger Straße – noch keine Tempo-30-Zone gebe und ob die Stadt denn das Bestreben habe, bestehendes Recht umzusetzen. Oberbürgermeister Kegel machte hier deutlich, dass die Stadt selbstverständlich geltendes Recht umsetze, und trat entschieden dem Anschein entgegen, dass sich die Stadt nicht an das Recht halte. Anschließend übergab Kegel dem Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Manfred Bulka, das Wort, der den Sachverhalt erklärte.

In der Stadt wurden laut Bulka bereits 20 der infrage kommenden Bereiche abgearbeitet und 20 stehen noch an. Er sieht die Gefahr, wenn es zu einer Überhäufung der Tempo-30-Zonen kommt, dass dies eine »Pseudo-Sicherheit« hervorruft. Bei einer Inflation der Tempo-30-Zonen würde der gewünschte und gewollte Effekt verloren gehen. Darum würden die Zonen bewusst und gezielt eingerichtet, so Bulka. Gerade bei der Wasserburger Straße handle es sich überwiegend um Jugendliche und junge Erwachsene, die sich durchaus sicher im Straßenverkehr bewegen könnten.

Geschwindigkeitsbegrenzung bei Klosterkirche gefordert

Der Amtsleiter fügte noch ein, dass die Überwachung der Tempo-30-Zonen natürlich immer schwieriger wird, umso mehr es gibt. Ebenfalls das Thema »Tempo 30« griff Dietmar Baier auf, und regte die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Klosterkirche und der Klosterstraße an. Dazu meinte Bulka, dass nach seiner jetzigen Einschätzung wohl im Bereich der Grundschule und des Kindergartens Tempo 30 kommen werde.

Warum die Stadt Traunstein die Geschwindigkeitskontrolle nicht in Eigenverantwortung durchführt, war die zweite Frage von Marcus Rohrmoser. Es gebe die zwei Zuständigkeitsbereiche »Überwachung des ruhenden Verkehrs« und »Geschwindigkeitskontrolle«, die eine Kommune ausführen könne, so Bulka. Die Stadt führe nur die »Überwachung des ruhenden Verkehrs« durch. Um die Geschwindigkeitskontrolle durchführen zu können, wäre natürlich auch das gesamte Personal sowie die Technik dazu erforderlich, die von der Stadt angeschafft und gestellt werden müsste.

Den Bahnübergang Empfing, die Parzellierung der Gewerbegebiete und die Wohnungssituation in der Innenstadt sprach Johann Kainz an. Er stellte die Frage, ob für die bessere Erreichbarkeit der Betriebe im Industriegebiet nicht eine nördliche Anbindung über die Umgehungsstraße von Vorteil wäre, um die Situation am Bahnübergang Empfing zu entschärfen. Weiter wollte er wissen, ob eine Erweiterung des Gewerbegebiets am bestehenden Industriegebiet nicht sinnvoller sei, als die Parzellierung der Gewerbegebiete um die ganze Stadt herum. Nachdem in der Innenstadt Ladengeschäfte sowie Gebäude leer stehen, sollte man doch lieber ein Wohnbaumodell für die Innenstadt entwickeln, als wieder eines für die »Grüne Wiese«, fügte Kainz an.

Ja, es sei richtig, dass einige Gebäude im Innenstadtbereich nicht genutzt würden, meinte Kegel daraufhin. Doch würden die Eigentümer in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen eingeladen, um zu erfahren, was mit den Immobilien künftig geschehen solle, oder eben nicht. Er verwies aber darauf, dass es sich hier um Privateigentum handelt und die Stadt nicht in Privateigentum eingreifen will und kann.

Der Wohnungsdruck könne jedoch nicht alleine mit den Möglichkeiten in der Innenstadt entschärft werden, wobei in den neu entstandenen Gebäuden in den oberen Bereichen bereits wieder mehr Wohnungen in der Innenstadt geschaffen wurden, so Kegel. Es gebe schon lange Bemühungen, das Industriegebiet durch die vorhandene Nordumfahrung zu erschließen, meinte der Oberbürgermeister. Bei der Weiterentwicklung des Industriegebiets gab er den Diskutanten recht und stimmte deren Sichtweise zu.

Rüdiger Funk wunderte sich, warum im aktuellen Haushalt der Stadt keine Gelder für das Jugendzentrum eingestellt sind. Hier sagte Kegel, dass die Herausforderungen des Bürgerentscheids nicht so einfach umzusetzen seien und noch ein Kompromiss gefunden werden müsse, woran intensiv gearbeitet werde.

Klosterkirche in Backsteinrot und Ockergelb

Eine Beleuchtung am Fußweg an der Traun zum Sportstadion regte Baier ebenso an. Hier sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Stefan Will, dass die Sache geprüft werde und ein Vorschlag zur Realisierung erarbeitet und anschließend an den Stadtrat gehen werde. Informationen zur Farbgestaltung zum Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche wollte Claudia Baier bekommen und bezog sich bei ihrer Frage auf die an der Außenmauer der Klosterkirche angebrachten Farbmuster. Dazu sagte Kegel, dass die Kirche in Backsteinrot und der Südkomplex in Ockergelb gehalten werden sollen. MP