Zuschuss von 170 000 Euro
Das Projekt stellt sich dreigeteilt dar: Bergader stellt das Grundstück auf dem Betriebsgelände kostenlos zur Verfügung, übernimmt die Bauabwicklung und gibt einen Zuschuss in Höhe von 170 000 Euro. Den Löwenanteil der Baukosten muss allerdings die Gemeinde tragen: nach Abzug der staatlichen Zuschüsse immerhin noch knapp 470 000 Euro. Betrieben werden soll der neue Kindergarten vom Mütterzentrum Traunstein.
Gemeindliche Kindergärten sind voll
Die Kostensituation für den Bau wäre damit abgeklärt. Die Waginger Gemeinde sieht das Projekt aus mehreren Gründen positiv. Der so gut wie neu gebaute und erweiterte Kindergarten am Ort platzt aus allen Nähten, auch die anderen beiden Kindergärten in der Gemeinde – in Tettenhausen und in Otting – sind voll. So äußerten sich die Gemeinderäte sehr wohlwollend gegenüber dem Projekt: Auch wenn es die Gemeinde eine Menge Geld kostet, so kommt sie immer noch günstiger weg, als wenn sie allein eine weitere Kindertagesstätte schultern müsste; denn, wie Bürgermeister Herbert Häusl sagte: »Die Gemeinde wächst weiter, wir brauchen zusätzliche Plätze.«
Zudem wird der Bergader Betriebskindergarten nach vorliegenden Planungen eine willkommene Besonderheit aufweisen, wie es sie kaum anderswo gibt: Die Öffnungszeiten erstrecken sich von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends. Dies ist einerseits ausgerichtet auf die Mitarbeiter der Firma und Schichtarbeit. Dabei wurde aber immer wieder betont, dass die Belegung nicht etwa der Firma obliegt, sondern der Gemeinde. Andererseits, wie etwa Gemeinderat Andreas Barmbichler sagte, gebe es ja auch in anderen Firmen längere Arbeitszeiten, sodass diese großzügigen Öffnungszeiten letztlich allen zugutekommen, die Bedarf daran haben. Damit sei Waging »anderen Kommunen einen Schritt voraus«.
Allerdings stellt sich dafür die Gemeinde die Frage, was ist, wenn sich – gerade bei diesen großzügigen Öffnungszeiten – ein Defizit ergibt, wie Kämmerer Bernhard Kraus mit Nachdruck mehrfach betonte. Dies hatte zuvor schon Gemeinderat Georg Huber angesprochen. Klar ist, dass die Gemeinde sowieso, wie bei allen Kindergärten, etwa 40 Prozent der laufenden Kosten zu tragen hat.
Finanzierung: 60 Prozent über Staat und Gebühren
Dies stellte Kraus deutlich klar: »Nicht, dass ihr dann erschreckt, wenn im Haushalt Personalkosten für den Kindergarten drin sind.« Weitere rund 40 Prozent gibt der Staat, 20 Prozent sollen die, von den Eltern zu zahlenden, Gebühren abdecken. Wenn aber diese Kostenaufschlüsselung nicht ausreicht, die Kosten zu decken – was dann, fragte Kraus. In dieser Sache wird es, wie festgelegt wurde, Anfang kommenden Jahres noch Gespräche mit Bergader geben müssen. Das finanzielle Risiko, so Kraus, müsse »soweit minimiert werden, wie es geht«.
Daher müsse auf alle Fälle vor Baubeginn mit Bergader eine Vereinbarung über ein mögliches Betriebskostendefizit abgeschlossen werden, hieß es im Durchführungsbeschluss, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden. he