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Beschwerde gegen Seeon-Seebrucker Bürgermeister

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Seeon-Seebruck. Einem rund zwei Jahre andauernden »Balkonstreit« in Roitham zwischen dem Grundstücksbesitzer und der Gemeindeverwaltung (wir berichteten wiederholt), folgt jetzt eine Beschwerde gegen den Seeon-Seebrucker Bürgermeister Bernd Ruth. Das »Corpus Delicti« ist diesmal ein verstopfter Gully vor dem Haus der Familie. Bei Starkregen komme es immer wieder zur Verstopfung des rund 50 Jahre alten Gullys und zur Verschmutzung der Straße.


Das Grundstücksbesitzer-Ehepaar wirft dem Bürgermeister vor, den Abfluss mit Absicht nicht reinigen zu lassen. Wegen der in dieser Sache angeblich persönlichen Gängelung der Eheleute durch den Bürgermeister fordert das Ehepaar, das am gestrigen Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, in seiner Beschwerde an Landrat Siegfried Walch sogar seinen Rücktritt.

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Nach Aussagen von Bernd Ruth habe das Straßenbauamt Traunstein die Gemeinde aufgefordert, den Gully reinigen zu lassen, zumal es sich dabei nicht um eine Aufgabe der Behörde, sondern um eine Gemeindeangelegenheit handle. Er habe den Bauhof davon in Kenntnis gesetzt und binnen 24 Stunden sei der Gully auch gereinigt worden, so Ruth. Den Vorwurf einer Ungleichbehandlung lässt Ruth deshalb nicht auf sich sitzen. Er behandle alle Bürger gleich und würde überhaupt niemanden benachteiligen. »Ich sehe es entspannt und gehe einen geraden Weg. Ich behandle alle Bürger gleich.« Auf Anfrage im Landratsamt Traunstein sagte Pressesprecher Roman Schneider dem Traunsteiner Tagblatt, dass die Beschwerde im Moment noch geprüft werde.

Das Ehepaar und die Gemeinde liegen schon seit Jahren im Clinch. Angefangen hatte es mit einem zu großen Balkon, der zurückgebaut werden musste. Die Grundstücksbesitzer hatten das Haus am Almweg, in dem sich früher ein Dorf-Kramerladen befand, energetisch saniert und in ein schmuckes Häuschen umgestaltet. Bei der Einreichung des Eingabeplanes habe es geheißen, es sei so in Ordnung. Später war das Landratsamt jedoch der Meinung, der Balkon hätte eigens genehmigt werden müssen, weil dieser in der Baugenehmigung »nicht Antragsgegenstand« gewesen sei. Durch ein von der Behörde vorgeschlagenes Durchfahrtsbeschränkungs-Schild wäre aber nach Ansicht des Gemeinderats das Problem am Almweg nicht gelöst worden: Alle höheren Fahrzeuge, wie Rettungs- und Räumfahrzeuge oder größere landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten die öffentliche Gemeindestraße nicht mehr passieren können, ohne dabei auf das Nebengrundstück auszuweichen. Die Grundstücksbesitzer, die im Vorfeld bereits mehrfach von der Gemeinde aufgefordert worden waren, den Balkon entsprechend zurückzubauen, wollten aber auf keinen Fall klein beigeben und so wurde per Gericht entschieden, dass er zurückgebaut werden muss, was inzwischen auch geschehen ist. ga

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