weather-image
19°

Beschluss rechtswidrig?

3.7
3.7

Traunstein – Die im Bauausschuss getroffene Entscheidung hinsichtlich der Nutzungsänderung des Clubs Kafka von einer Schank- und Speisewirtschaft in eine Vergnügungsstätte (wir berichteten) wird überprüft. Oberbürgermeister Christian Kegel und die Verwaltung halten den Beschluss für rechtswidrig, er wird deshalb der Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern zur Überprüfung vorgelegt werden.


Nach Ansicht der Stadt ist eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet mit unmittelbar angrenzender Wohnbebauung nicht zulässig. Ähnlich gelagerte Lokalitäten im näheren Umfeld des Kafka, die dort zum Teil seit Jahrzehnten situiert sind, haben eine Genehmigung als Vergnügungsstätte und genießen daher Bestandschutz. Sie könnten als Vergleich nicht herangezogen werden, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Anzeige

Die beantragte Vergnügungsstätte könne als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in dem vorhandenen Mischgebiet nicht zugelassen werden, hieß es weiter. »Sie ist weder grundsätzlich noch ausnahmsweise zulässig. Zudem wird die immissionsschutzrechtliche Unzulässigkeit durch das der Stadt vorliegende Gutachten der Büros Steiger & Partner festgestellt.«

Der Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung für eine Nutzungsänderung ausgesprochen. Nur Oberbürgermeister Christian Kegel und Stadtrat Peter Forster stimmten dagegen. Nun wird die Stadt den Beschluss des Bauausschusses überprüfen lassen. fb