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Bescheide für Traunring-West-Ausbau im ersten Halbjahr 2013

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Mit dem Ausbau der Stichstraßen, wie dem »Rübezahlweg« am Traunring-West, soll im nächsten Frühjahr begonnen werden. Die Baumaßnahme fließt in das Gesamtprojekt Traunring-West-Ausbau. (Foto: Rasch)

Traunreut. Die Bescheide der beitragsrechtlichen Abrechnung für den Traunring-West-Ausbau werden wegen der Verzögerung des Stichstraßenausbaus voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 an die betroffenen Anlieger verschickt. Ursprünglich wäre die, wegen entsprechender Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtes notwendige, Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bereits heuer fällig gewesen.


Die formale Bildung eines Abrechnungsabschnitts von der Einmündung Eichendorffstraße bis zur Einmündung des südlichen Kreisverkehrs wurde in der Jahresabschlusssitzung vom Stadtrat bei zwei Gegenstimmen mitgetragen. Die Verzögerung der Bescheide ist darauf zurückzuführen, weil sich der Ausbau der Stichstraßen am Traunring West, die in die Gesamtbaumaßnahme mit einbezogen wurde, deutlich aufwändiger gestaltete, als ursprünglich angenommen.

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Bei den Voruntersuchungen wurde festgestellt, dass die geplante Kanalsanierung aus technischen Gründen nicht wie ursprünglich geplant mit einem sogenannten Inliner-Verfahren durchgeführt werden kann, sondern ein Austausch der Rohre in offener Bauweise erforderlich ist. Dazu kommen noch beengte Platzverhältnisse, die eine anspruchsvolle und zeitintensive Planung benötigten und ein Beweissicherungsverfahren notwendig machten. Durch den erhöhten Aufwand wird sich der Ausbau der Stichstraßen erheblich verteuern.

Um günstigere Preise bei Bauleistungen zu erzielen, hatte sich der Stadtrat darauf verständigt, die Tiefbaumaßnahme erst Anfang nächsten Jahres durchzuführen, die Ausschreibungen aber noch im Spätherbst in die Wege zu leiten. Sobald die Ausschreibungsergebnisse der Firmen vorliegen, die in die Gesamtmaßnahme Traunring-West-Ausbau eingerechnet werden, können die Bescheide vorbereitet und erlassen werden. Die Stadtverwaltung rechnet, im April mit den Baumaßnahmen der Stichstraßen beginnen zu können.

Noch keine offiziellen Aussagen liegen bislang für den mittlerweile fertiggestellten Traunring-Ost-Ausbau vor. Wie mehrfach berichtet, wurde im Zuge des Ausbaus von einem Fachbüro für Geologie der Straßenunterbau untersucht. Offenbar wurde der Unterbau der östlichen Ringstraße mehrmals geflickt. Alle paar Meter tauchten neue Situationen und sogenannte Toteislöcher auf. Was bedeutet, dass von jedem Abschnitt Proben genommen werden mussten, die letztendlich Aufschluss über das Gesamtergebnis bringen werden. Das Gutachten, das mittlerweile in der Stadtverwaltung vorliegt und nach Aussagen von Bürgermeister Franz Parzinger in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden soll, wird die Frage beantworten, ob der Straßenausbau zum Zeitpunkt der Herstellung der Straße geltenden Vorschriften entsprach. Ist das nicht der Fall, muss ein Erschließungsbeitrag erhoben werden. ga