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Berufungszulassungsverfahren weiter fortsetzen?

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Traunreut – Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Bay VGH), das die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung im Falle der Gemeinde Hohenbrunn als unzulässig erklärt hat, stellt sich jetzt für die Stadt Traunreut die Frage, ob in gleicher Sache das Berufungszulassungsverfahren fortgesetzt werden soll oder nicht.


Wie mehrfach berichtet, wurde auch die Abschaffung der Satzung in Traunreut für unzulässig erklärt. Gegen das Urteil hat die Stadt Berufung eingelegt. Ob es nach dem grundsätzlichen VGH-Signal für die Kommunen auch für Traunreut noch Sinn macht, an dem Berufungsverfahren festzuhalten, soll in der Stadtratssitzung am 12. Dezember endgültig geklärt werden.

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In der jüngsten Sitzung wurde der Stadtrat über den aktuellen Sachstand informiert. Nach Angaben der Verwaltung, hätten sich nach dem BGH-Urteil beziehungsweise der Begründung im Falle der Gemeinde Hohenbrunn im Wesentlichen keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Die Ausführungen des VGH seien deckungsgleich mit der Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München im Urteil vom April im Verwaltungsstreitverfahren der Stadt Traunreut gegen den Freistaat Bayern. Insbesondere ergäben sich keine neuen Anhaltspunkte für die Begründung der Zulassung beim VGH. Nach Aussagen der Traunreuter Stadtverwaltung sei das Urteil in Sachen Hohenbrunn samt Begründung im Ratsinfo der Stadt Traunreut eingestellt.

Der Rechtsanwalt, der die Stadt Traunreut vertritt, lehnt sich den Aussagen der Verwaltung an, dass die Entscheidung des BGH letztlich keine neuen Gesichtspunkte hervorbringe, die für die Stadt Traunreut für das Berufszulassungsverfahren fruchtbar gemacht werden könnten. In einer Stellungnahme erklärt er, dass sämtliche vom VGH angeführten Aspekte, die für die Beurteilung der Frage einer herausragenden Finanzlage bedeutend sein könnten, bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren vorgetragen worden seien. Im Hinblick auf die vom VGH betonte Einzelfallbeurteilung bleibe deshalb abzuwarten, wie die im Fall von Traunreut gegebenen, finanziellen Verhältnisse bewertet würden. Seines Erachtens sei im Vergleich zur Gemeinde Hohenbrunn festzustellen, dass die vom VGH dort als Ausschlussgrund angeführten Umstände für die Stadt Traunreut wohl nicht so ohne Weiteres zutreffen können. Ein kreditfinanzierter Haushalt lasse sich nicht feststellen, ebenso wenig ein Schuldenstand. Auch die Rücklagen lägen in deutlich höheren Regionen als bei der Gemeinde Hohenbrunn.

Bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen ließe sich vielleicht sogar argumentieren, dass diese bei der Stadt Traunreut einen außergewöhnlich hohen Anteil an den Einnahmen ausmachen und auf strukturellen Besonderheiten von mindestens einem äußerst umsatzstarken und weltweit tätigen Unternehmen beruhen. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich der VGH zum Berufungszulassungsantrag äußern werde. Laut Anwalt besteht auch angesichts der nun bekannt gewordenen Entscheidung keine Veranlassung, den Berufungszulassungsantrag sofort zurückzunehmen. Ob der Stadtrat den Vorschlag des Rechtsanwalts mittragen wird, wird sich im Dezember entscheiden.

Nach Angaben der Verwaltung wird derzeit das weitere Vorgehen geprüft, sollte sich der Hauptausschuss vorberatend am 6. Dezember und der Stadtrat am 12. Dezember für eine Rücknahme des Berufungszulassungsverfahrens aussprechen. Bis dahin sei auch geklärt, ob die Gemeinde Hohenbrunn beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat oder den Weg über die Verfassungsgerichtsbarkeit sucht, hieß es. ga