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Bergener wegen Volksverhetzung angezeigt

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Ein Fall für den Staatsanwalt sind die Kaiserliche Kriegsflagge im Garten und ein Schild, das ein 78-jähriger Bergener an seinem Zaun angebracht hat.

Bergen – »Das ist ja unglaublich!«, empört sich der Anrufer, derzeit Urlauber in Bergen. »Wo sind wir denn da hingeraten? Und warum macht da die Polizei nichts?« Grund seines Ärgers ist die Reichskriegsflagge, die ein Bergener in seinem Garten gehisst hat. Und das Schild an seinem Zaun, mit dem der Mann vor dem »Judensch...« warnt.


Wie bereits berichtet, hatten bereits Ende Mai Unbekannte eine Flagge aus dem Garten des Bergeners gestohlen. Dieser hatte daraufhin den Diebstahl seiner Fahne und die antifaschistischen Schmierereien an seinem Zaun angezeigt. Der Diebstahlsschaden an der Flagge beträgt laut Polizei Traunstein etwa zehn Euro, die Reinigung des Zauns schätzten die Ordnungshüter damals auf etwa 300 Euro.

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Offenbar hatten die Diebe die Flagge mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht. Doch an sich ist sie nicht verboten. Denn die Kaiserliche Kriegsflagge ist ursprünglich kein Nazi-Symbol, sondern war von 1867 bis 1892 die offizielle Kriegsflagge der Kaiserlichen Marine. Später wurde sie bis 1921 die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Laut Verfassungsschutz erfüllt die Führung der Flagge in der Öffentlichkeit weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes.

Allerdings gilt die Flagge aus der Kaiserzeit unter Rechtsextremen als sehr beliebt, enthält sie doch kein verbotenes Hakenkreuz, sondern nur das Eiserne Kreuz. Dennoch kann die Polizei im Einzelfall solche Flaggen »zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« sicherstellen.

Die Polizei Traunstein erklärte dazu noch am Mittwochvormittag auf Anfrage, sehr wohl etwas unternommen zu haben – natürlich habe man mit dem 78-jährigen Bergener gesprochen. Aber eine Straftat liege – außer dem Diebstahl und der Sachbeschädigung an seinem Zaun – nicht vor. Den Vorwurf, nichts zu tun, habe er bisher noch nicht gehört, so der zuständige Sachbearbeiter gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt. Diebstahl und Sachbeschädigung seien bisher aber mangels Zeugenhinweisen nicht geklärt.

Die Schilder am Zaun würden immer wieder ausgewechselt. Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe er darin aber nicht, so der Beamte: »Wir haben hier nicht eine Antifa wie in Berlin.« Insofern habe er den Sachverhalt Anfang der Woche an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dort werde nun geprüft, ob sich auch der Bergener strafbar gemacht hat.

»Das Schild müsste aber abgenommen werden«, beharrte der Urlauber, denn es verstoße gegen den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 Strafgesetzbuch. Dort heißt es unter anderem: »Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er ... Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit ... zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

Am Mittwochnachmittag meldete die Polizei Traunstein schließlich, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung habe man »an einem Holzzaun an der Kreisstraße 5, Richtung Siegsdorf, eine Aluminiumtafel mit möglichem rechtsgerichtetem Text festgestellt«. Der Bergener werde wegen Volksverhetzung angezeigt. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft sei die Tafel sichergestellt worden, da ein »Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung« vorliege.

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