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Bebauungsplan-Aufstellung vorerst gescheitert

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Ruhpolding – Der Gemeinderat in Ruhpolding hat nach einer kontroversen Diskussion in der jüngsten Sitzung den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans »Ortsmitte« abgelehnt. Damit ist die Nutzung von Erdgeschoßflächen in der sogenannten »Hauptgeschäftslage« vorerst gescheitert.


Der Gemeinderat habe im Juli vergangenen Jahres nach einer ebenfalls kontroversen Diskussion entschieden, für den Bereich »Sanierungsgebiet Ortsmitte« einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, hatte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler eingangs erläutert. Der räumliche Geltungsbereich sei damals noch nicht festgelegt worden. »Vonseiten des mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans beauftragten Büros Plankreis Bäumer & Zagar ist zwischenzeitlich die Ortsbesichtigung durchgeführt und die Analyse und Darstellung des Plangebiets erarbeitet worden«, sagte Hechenbichler weiter. Die bestehenden und bestandsgenehmigten Nutzungen seien dazu in die Karten »Gebäudenutzungen« je Geschoß übertragen und dokumentiert worden. Diesen Lageplan legte der Bauamtsleiter dem Rat zur Einsichtnahme vor und erläuterte die Situation.

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Bei der Voruntersuchung habe sich ergeben, dass sich der räumliche Geltungsbereich im Vergleich zum Lageplan des vergangenen Jahres reduziert habe. Des Weiteren sollen als Nutzung unter anderem Wohn-, Geschäfts- und Büroräume, Einzelhandelsbetriebe, sowie Schank- und Speisewirtschaften genehmigt werden, ergänzte Bürgermeister Claus Pichler.

Gerhard Hallweger (SPD) und Ludwig Böddecker (Vereinigte Ruhpoldinger Bürger) wollten wissen, warum gerade das Kurhaus, der Kurpark und die Tourist-Info aus diesem Bereich herausgenommen wurden. »Der Bereich um das Kurhaus wird mit einem eigenen Bebauungsplan geregelt«, antwortete Hechenbichler. Es mache für ihn nur Sinn, wenn der Geltungsbereich entlang der Hauptstraße geregelt sei, war CSU-Fraktionssprecher Andreas Hallweger der Meinung. Für den Müllritterweg sieht er darin »eher eine Reglementierung der Nutzung«. Man müsse darum vorher mit den Betroffenen reden.

Der Rathauschef erwiderte, dass es natürlich eine »explizierte Anhörung der Betroffenen« geben wird. Ihm gehe es aber auch darum, den historischen Ortskern zu schützen. »Unsere Pflicht ist es, nicht zuzuschauen, was daraus wird«, betonte Pichler. Schließlich meinte Böddecker, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal zu vertagen, um sich erneut ein Bild machen zu können. Johannes Hillebrand als SPD-Fraktionssprecher äußerte, dass er eine Gefahr sehe, wenn in der Sitzung keine Regelung des Geltungsbereichs getroffen wird.

Letztlich lehnte der Gemeinderat den Beschluss, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans »Ortsmitte«, sowie einen darin liegenden Bereich entlang der »Hauptgeschäftslage« festzulegen, mit elf zu fünf Stimmen ab. hab