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Bebauungsplan an der Weitseestraße gebilligt

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Diese beiden Gebäude im Besitz der Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee gehören zum Bereich des Bebauungsplans »Weitseestraße Nr. 6, 8, 10«. (Foto: Hauser)

Reit im Winkl – Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans »Weitseestraße Nr. 6, 8, 10« wurde jetzt vom Gemeinderat gebilligt und kann somit öffentlich ausgelegt werden.


In der vergangenen Sitzung fand die Abwägung der eingegangenen Einwendungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Die Anwesen sind im Besitz der Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee eG.

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Bürgermeister Josef Heigenhauser wies darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss bereits im August 2015 gefasst worden war. Ziele der Planung seien unter anderem die Schaffung von Wohnungen, eine Stärkung der innerörtlichen Frequenz, eine Verbesserung der Versorgung und eine Entlastung der Parkplatzsituation.

Die Grundstücke liegen Heigenhauser zufolge im Geltungsbereich der Fremdenverkehrssatzung, in der unter anderem geregelt ist, dass pro Wohnhaus maximal zwei Wohnungen zulässig sind. Ziel dieser Satzung ist in erster Linie die Verhinderung von Zweitwohnsitzen. Zusätzlich darf im Satzungsgebiet keine Verschlechterung der touristischen Prägung erfolgen.

Der Bestand weist ein Wohnhaus, ein Geschäftshaus, ein Wohn- und Geschäftshaus und ein Lagerhaus auf. Die Gemeinde braucht nach den Worten des Bürgermeisters derzeit im Ort dringend Wohnungen. In den Durchführungsvertrag mit dem Bauträger Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee eG werde daher aufgenommen, dass nur an Mieter mit Erstwohnsitz vermietet werden darf und eine Aufteilung nach Wohnungseigentumsgesetz ausgeschlossen ist.

Geschäftsleiterin Sabine Eisenberger berichtete von der im beschleunigten Verfahren durchgeführten Behördenbeteiligung und den eingegangenen Stellungnahmen. Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hatte unter anderem den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen empfohlen. Vom Behindertenbeauftragten der Gemeinde Georg Weber lagen Vorschläge für ein barrierefreies Bauen und von der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts solche für die Festsetzung von Abstandsflächen vor.

Mehrere Einwendungen gegen die geplante Aufstellung des Bebauungsplans lagen von der Anwaltskanzlei eines Eigentümers zweier unmittelbar angrenzender Grundstücksflächen mit Wohnhaus und Eisdiele vor. Demnach sei dringend eine Reduzierung des Bauvolumens – gerade auch abstandsflächenbezogen – vorzusehen. Vor diesem Hintergrund wurde beantragt, die Planung in der bisherigen Form aufzugeben, jedenfalls aber deutlich zu verringern.

Eisenberger sagte dazu, die Planentwürfe, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung waren, seien mehrmals von einer Rechtsanwaltskanzlei und dem Planungsbüro Mühlberger überarbeitet worden. Beim Bebauungsplan seien umfangreiche Änderungen, besonders hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, vorgenommen sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan um die Mindestgrundflächen ergänzt worden.

So beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans »Weitseestraße Nr. 6, 8, 10« sowie den überarbeiteten Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans zu billigen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs durchzuführen. sh