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Bebauungsplan »Am Bäckerweiher-Süd« geht in die nächste Runde

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Ruhpolding. Der Ruhpoldinger Gemeinderat befasste sich mit dem Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsbereich Infang. Ferner griff das Gremium die Pläne für den Ortsteil »Am Bäckerweiher Süd« wieder auf. Das Gebiet soll mit Einfamilienhäusern bebaut werden. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren wurde bereits vor zwölf Jahren bis zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Damals konnte das Projekt jedoch nicht abgeschlossen werden.


Zunächst ging Bürgermeister Claus Pichler auf das Projekt »Aventura« ein. Es war ursprünglich für den Standort Kiefersfelden geplant, das bayerische Wirtschaftsministerium erteilte den Planungen jedoch eine Absage. Seit einiger Zeit ist nun Neukirchen als neuer Standort im Gespräch. Die Entwürfe zu »Aventura« (übersetzt: Abenteuer) sehen eine große Einkaufs- und Sport-Erlebniswelt vor und drehen sich um ein Hotel mit circa 90 Betten, integrierten Geschäften, Gastronomie und weiteren Einrichtungen. Ein Investor möchte dieses Großprojekt an der Autobahn, unmittelbar neben Neukirchen, bauen. Inzwischen entwickeln sich zusehends schärfere Konturen, wonach das Hotel- und Einzelhandelsgroßprojekt tatsächlich aus dem Boden gestampft werden soll. Da der Marktgemeinderat Teisendorf bereits mit 17:3 Stimmen für den Bau der Erlebniswelt gestimmt habe, werde sich die Gemeinde Ruhpolding zu diesem Projekt im Rahmen eines sicherlich erforderlich werdenden Raumordnungsverfahrens äußern, so der Bürgermeister. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde mit einer Verlegung der Autobahnausfahrt Neukirchen einhergehen.

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Bezüglich des Erlasses einer Außenbereichssatzung für den Bereich Infang geht es konkret um die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Zur Realisierung des Vorhabens wird ein Zukauf von den Bayerischen Staatsforsten erforderlich, erläuterte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Das Einzelvorhaben im Außenbereich wäre vom Landratsamt als nicht genehmigungsfähig beurteilt worden. Eine Außenbereichssatzung ermögliche es Gemeinden, für sonstige Vorhaben im Außenbereich die planungsrechtliche Zulässigkeit zu schaffen. Laut Hechenbichler liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung vor. Abgeklärt werden muss noch die Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Um eine geordnete bauliche Entwicklung zu erreichen, werde der räumliche Geltungsbereich und die Hausgröße in der Außenbereichssatzung festgesetzt, so Hechenbichler. Die Gemeinderäte kamen nach kurzer Diskussion zum einstimmigen Entschluss, das Vorhaben in kleineren Schritten voranzubringen. Das Gremium einigte sich diesbezüglich, dass zunächst eine entsprechende Außenbereichssatzung aufgestellt und abgeklärt werden soll, inwieweit für den Ortsteil Infang noch Erweiterungsmöglichkeiten bestehen.

Ein weiteres Thema war die Aufstellung des Bebauungsplans »Am Bäckerweiher-Süd«, dessen Vorgeschichte von Hans Hechenbichler zusammengefasst wurde. Bereits 1999 war vom Gemeinderat für dieses Gebiet ein qualifizierter Bebauungsplan ins Verfahren gebracht worden, um eine Bebauung mit sechs Einfamilienhäusern zu ermöglichen. Das nachfolgende Aufstellungsverfahren wurde mit einem entsprechenden Bebauungsplanentwurf bis zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Zu einem Abschluss kam es jedoch nicht, da das Grundstück mit dem leer stehenden Gasthof Grashof an einen ausländischen Investor verkauft wurde. Entgegen den Erwartungen wurde der Kaufvertrag jedoch nicht vollzogen, sodass es zu einer Rückabwicklung kam. »Vom derzeitigen und früheren Eigentümer wird nunmehr die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes mit sieben Einzelhäusern beantragt«, so Hechenbichler.

Bereits Ende Januar habe sich der Planungs- und Ortgestaltungsausschuss mit dem Vorhaben befasst. Demnach werde dem Gemeinderat empfohlen, für das betroffene Grundstück maximal sechs Einzelhäuser auszuweisen. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich dabei auf die bestehenden Wohnhäuser mit den Hausnummern 6 bis 11 und 17, einen angrenzenden Bauplatz und das Grundstück des ehemaligen Gasthofes Grashof. Um eine lockere Bebauung im Übergang zum Außenbereich zu ermöglichen, sollen im südlichen Bereich des Bebauungsgebiets nur zwei Häuser ausgewiesen werden. »Da das Grundstück bereits als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist« – dies gehe aus dem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1983 hervor –, »wird eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht erforderlich«, verdeutlichte Hechenbichler. Zu einer Billigung des Bebauungsplanentwurfs kam es jedoch nicht. Insbesondere Michael Mayer und Hermann Feil äußerten ihre Bedenken, sodass sich das Gremium zunächst darauf verständigte, den Geltungsbereich und die Gebietsart festzulegen. Der Gemeinderat erteilte dem Bauausschuss den Auftrag, die weiteren Festsetzungen zu erarbeiten. Jsb