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Bebauung in Ettenhausen am Dorfeingang nicht möglich

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Foto: Symbolbild, pixabay

Schleching – Schon im Oktober wurde in der Gemeinderatssitzung eine Überarbeitung der örtlichen Bauvorschriften vorgenommen. Die damals besprochenen Änderungen wurden nun neu in die Ortsgestaltungssatzungen eingearbeitet, ein Satzungsentwurf wurde dem Bauamt vorgelegt zur rechtlichen Vorabklärung. Der Rat beschloss nun bei der jüngsten Sitzung die neue Fassung.


In einem weiteren Punkt ging es um die Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nummer 23 »Ettenhausen Dorfeingang«. Am vorletzten Tag der öffentlichen Auslegung ging vom Rechtsanwalt eines Betroffenen eine Einwendung per Mail ein, diese wurde verlesen. Die Gemeinde sieht die Aufhebung des Bebauungsplans durch die Tatsache begründet, dass das Gebiet im Falle eines hundertjährlichen Hochwassers überschwemmt würde; so geschehen 2013, wo sich in einer Senke im Südosten des Planungsgebiets ein See mit zirka einem Meter Tiefe gebildet hatte.

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Das wurde nun auch mit einem Schreiben vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein im Dezember bestätigt. Das Bebauungsplangebiet liegt demnach »im ermittelten Überschwemmungsgebiet des Alpbachs bei einem HQ 100. Aufgrund dieser Gefährdungssituation sind die oben genannten Grundstücke aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht für eine Bebauung geeignet« bestätigte das Wasserwirtschaftsamt. Weiter wurde noch das Argument des Retentionsraumverlustes von rund 13 000 Kubikmeter angeführt.

Wesentliche Teile im Überschwemmungsgebiet

Die Gemeinde betonte nochmals, dass es ihr mit der Aufhebung des Bebauungsplans nicht darum geht, steuernd einzugreifen, sondern darum, den Anschein der Rechtsgültigkeit eines als nichtig anerkannten Bebauungsplans zu beseitigen. Dass wesentliche Teile des Gebiets mittlerweile im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegen, läge nicht in der Verantwortung der Gemeinde, bedinge aber, dass die Ausweisung von Baurecht für dieses Gebiet nicht möglich ist.

Die Barrierefreiheit im Rathaus war unter anderem ein wichtiges Thema in der Finanzklausur. Bereits 2014 wurde der Bauantrag genehmigt. Dabei geht es um die Umgestaltung des Eingangsbereichs, die Schaffung eines Besprechungsraums, den Einbau eines Behinderten-WCs und den Anbau eines Aufzugs. Bisher wurde der Fahnenraum im Erdgeschoß verlegt und die feuertechnische Abtrennung im Treppenhaus geschaffen. Das Büro des »Sozialen Netzwerks Schleching« ist nur provisorisch im Erdgeschoß eingerichtet. Geschäftsstellenleiterin Christine Zaiser führte diverse Punkte auf, die die Verwaltung zusammengestellt hatte, und die die dringende Notwendigkeit des Umbaus aufzeigten. Zum Beispiel sei es für Bürger, die die Treppe nicht mehr bewältige können, nicht möglich, einen Pass auszustellen (Fingerabdrücke können nicht abgenommen werden). Aus Brandschutzgründen gibt es im Erdgeschoß keine Sitzgelegenheiten mehr.

Außen-Aufzug und Behinderten-WC angeregt

Ziel des Bayerischen Sozialministeriums ist es, bis 2023 den öffentlichen Raum barrierefrei zu machen. Auch Bürgermeister Josef Loferer sieht Handlungsbedarf zum Wohl der Bürger im Rathaus. Andi Hell sah die Prioritäten im Bau eines Außen-Aufzugs und eines Behinderten-WCs im Erdgeschoß. Martha Rappl sah es als wichtig an, das Vorhaben im neuen Jahr anzugehen. Alle Gemeinderäte schlossen sich dem an.

Christine Zaiser regte an, bezüglich der Barrierefreiheit die Architektenkammer zu beteiligen, vielleicht gäbe es noch neue Anregungen oder Verbesserungsvorschläge für den geplanten Umbau. Auch sollen Fördermöglichkeiten für den Umbau geprüft werden.

Für die Wasserversorgung Raiten muss nun Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Gemeinde verlangt derzeit für Beiträge und Gebühren keine Mehrwertsteuer. Anwendung findet hier die »Kleinunternehmerregelung«. Mit der Inbetriebnahme der Wasserversorgung Wagrain wird aber die Umsatzgrenze von 17 500 Euro überschritten. Aus diesem Grund musste für die Wasserversorgung in Raiten die Mehrwertsteuerpflicht in die Satzung aufgenommen werden. Die Satzung tritt am 1. Januar in Kraft. wun

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