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»Bayern ist Zugpferd der Wirtschaft«

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Zur Feierstunde ins Festzelt waren unter anderem MdL Klaus Steiner (links von vorne), Minister Marcel Huber und Dritte Bürgermeisterin Uschi Geiger sowie Bürgermeister Marc Nitschke (vorne rechts) gekommen. (Foto: vom Dorp)

Übersee – Doppelten Grund zum Gratulieren hatte Staatskanzlei-Chef Marcel Huber bei seinem Besuch im Bierzelt vom Gasthof Hinterwirt. Gefeiert wurde nicht nur das 50-jährige Bestehen der Wirtsfamilie, sondern auch 70 Jahre CSU im Landkreis Traunstein.


Zum politischen Abend im Rahmen der Festwoche wurde das CSU-Dreigestirn Marcel Huber, MdL Klaus Steiner und Bürgermeister Mark Nitschke mit dem Defiliermarsch der Blaskapelle Übersee und viel Applaus von den rund 800 Besuchern empfangen. Als Gastgeschenk hatten sich die Überseer etwas Besonderes einfallen lassen. Statt des üblichen Zinnkruges bekam Huber eine Überseer Trachten-Jacke.

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Staatskanzleichef Huber begann sein Loblied auf Bayern mit der Feststellung, dass es den Menschen hier angesichts der letzten 70 kriegsfreien Jahre noch nie so gut gegangen sei wie heute. Was niemand zur Zeit der Wende vor 25 Jahren für möglich gehalten hätte, sei heute Fakt: »Deutschland ist die Wirtschaftslokomotive in Europa – und Bayern ist dabei das Zugpferd.« Man habe die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seit 2005 von 4,3 auf 5,2 Millionen erhöht, die Arbeitslosigkeit halbiert und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel reduziert.

Nach Hubers Worten sei auch die Haushaltspolitik beispielhaft. So werde man im zwölften Haushaltsjahr in Folge auch heuer ohne Neuverschuldung auskommen und sogar Schulden zurückzahlen können – und das trotz hoher Flüchtlingskosten. Ein Wermutstropfen sei noch immer der Länderfinanzausgleich, der zu 60 Prozent von Bayern geschultert werde. Hier bestehe, wie auch bei der Energiepolitik noch Handlungsbedarf gegen die bekannten Widerstände.

MdL Klaus Steiner lag vor allem das Thema »Flüchtlinge« in seiner Rede am Herzen. Bayern habe im vergangenen Jahr »alle Register gezogen, um die bis zu 10 000 täglichen Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen«. Unter diesem Aspekt habe er kein Verständnis für Streiks von einigen Flüchtlingen, wenn sie in einen anderen Ort umziehen müssten. »Wir müssen auch von den Flüchtlingen eine Integration fordern.«

Bürgermeister Marc Nitschke bedankte sich bei Huber und der Staatsregierung für die Bereitstellung von 14 Millionen Euro in Sachen Hochwasserschutz sowie die Unterstützung im Breitbandausbau und bei der Stechmückenbekämpfung. Um Mithilfe bat er den Minister beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. bvd

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