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Bauhof-Grundstück: Bürgermeister befürchtet Nachteile

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Waging am See. Thomas und Alfons Beer sind erleichtert: Der Waginger Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, ihrer Kfz-Firma ein Grundstück abzugeben, das sie für eine Ausstellungshalle und damit für den Erhalt ihres Vertragshändler-Status dringend brauchen. Weniger froh ist dagegen Bürgermeister Herbert Häusl: Er ist, wie kurz berichtet, in der jüngsten Gemeinderatssitzung durch einen Geschäftsordnungsantrag und das anschließende, durchaus nicht unbedingt zu erwartende Mehrheitsvotum überrascht worden, und er gibt offen zu, über den Beschluss nicht ganz glücklich zu sein: »Es ist absehbar, dass das für die Gemeinde finanzielle Nachteile bringt.«


Der Hintergrund: Das rund 900 Quadratmeter große Grundstück, das jetzt abgegeben werden soll, gehört zu der rund 6000 Quadratmeter großen Fläche des Bauhofs. Die Firma Beer nutzt dieses Grundstück seit langem, um darauf ihre Autos abzustellen; ein entsprechender Pachtvertrag hat dies seit über zehn Jahren abgesichert. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde aber über ihren Bautechniker Franz Fenninger umfangreiche Ermittlungen anstellen lassen, wie der Bedarf an Bauhoffläche in Zukunft aussieht. Das Ergebnis: Es fehlen Hallenflächen in der Größenordnung von rund 1300 Quadratmetern. Fenninger hat auch durchgerechnet, was eine komplette Aussiedlung des Bauhofs kosten würde und ist auf deutlich über zwei Millionen Euro gekommen. Eine Erweiterung des Bauhofs auf die errechnete Nutzfläche koste dagegen nur rund 1,2 Millionen Euro, so der Bautechniker.

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Darum hätte es der Bürgermeister lieber gesehen, wenn die Fläche bei der Gemeinde geblieben wäre. Andererseits ist die Firma Beer seit 25 Jahren in Waging angesiedelt und ein guter Gewerbesteuerzahler. Die Verbindung Beer – Gemeinde besteht seit gut zwölf Jahren, seit die Firma im Jahr 2000 die Fläche auf dem Bauhof-Areal angepachtet hat. Damals wurde ein Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit geschlossen, der sich dann, wenn er nicht ausdrücklich gekündigt wurde, automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, was bisher auch der Fall war.

Punkt stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung

Vergangenen Herbst hat sich die Firma Beer an die Gemeinde gewandt, mit dem Wunsch, das bisher gepachtete Grundstück erwerben zu können. Wie Thomas Beer sagt, habe die Gemeinde auf wiederholte Anfragen nicht reagiert. Und auch in der jüngsten Sitzung hätte noch nicht abgestimmt werden sollen. Vielmehr wollte man erst nur über den Bauhofbedarf informieren. Bürgermeister Häusl: »Es war nicht gesichert, dass ein Verkauf für die Gemeinde keine finanziellen Nachteile bringen würde. Darum stand der Punkt nicht auf der Tagesordnung.«

Es war aber bekannt, dass die Firma Beer spätestens bis Juni die Weichen gestellt haben muss, für einen Hallenbau und damit ihren Fortbestand als Vertragshändler. Thomas Beer: »Wenn wir kein Vertragshändler mehr sind, dann müsste ich die halbe Belegschaft ausstellen.« Von daher war leicht nachvollziehbar, dass sich die Belegschaft so gut wie komplett in der betreffenden Gemeinderatssitzung eingefunden hatte, in der – nachdem drei Stunden über andere Themen gesprochen worden war – die Sache dann doch auf den Tisch kam.

Dritter Bürgermeister Reiter setzte sich für Beer ein

Das lag nicht zuletzt am Einsatz des Dritten Bürgermeisters Christian Reiter. Er argumentierte mit Nachdruck für die Firma Beer, verwies auf frühere Zusagen der Gemeinde und stellte fest: »Wir müssen einem Gewerbebetrieb Planungssicherheit geben. Danach haben wir immer noch fünf bis sieben Jahre Zeit, über Varianten für den Bauhof nachzudenken. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.« Reiter war es letztlich auch, der – als Geschäftsleiter der Stadt Trostberg ist er mit derlei Verfahrensfragen ja gut vertraut – per Geschäftsordnungsantrag dafür sorgte, dass es zur Abstimmung kam.

Aber es dauerte, bis es so weit war. Die Versuche des Bürgermeisters, die Abstimmung zu verhindern beziehungsweise auf die kommende Sitzung zu verschieben, fanden doch einige Zustimmung im Rat: Letztlich war es dann gerade eine Stimme mehr, die den Ausschlag gab. Mit elf zu zehn Stimmen erklärte sich der Gemeinderat bereit, aus dem Informationspunkt einen Abstimmungspunkt zu machen. Als dies geklärt war, nahm die Zustimmung für Beer zu, und es gab sich letztlich eine 14:7-Mehrheit, dass das Grundstück abgegeben werden sollte.

Ob als langfristige Pacht oder Verkauf: Das blieb offen. Thomas Beers Meinung dazu ist klar: Er würde das Grundstück gern kaufen. he