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Baugesuch soll zurückgestellt werden

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Im Obergeschoß des Sparkassen-Gebäudes sollen statt der Büro- und Praxisräume Wohnungen entstehen, was den Gemeinderat veranlasste, beim Landratsamt eine Zurückstellung zu beantragen. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Erneut stand die Nutzungsänderung der als Büro- und Praxisräume genehmigten Flächen im ersten Stock der neu errichteten Geschäftsstelle der Kreissparkasse in Wohnungen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Hier beschloss das Kommunalparlament, die Zurückstellung des Baugesuches beim Landratsamt zu beantragen. Zuvor beschloss der Rat mehrheitlich, für das Sanierungsgebiet »Ortsmitte« einen Bebauungsplan aufzustellen.


»Der Ortskern Ruhpoldings beinhaltet eine vielfältige Mischung aus Wohnnutzungen und nicht wesentlich störenden gewerblichen Nutzungen«, sagte der zur Sitzung eingeladene ISEK-Planer Dr. Volker Salm. Im Bereich der gewerblichen Nutzung seien unter anderem der Einzelhandel, die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und sonstige Dienstleistungen zu nennen, die überwiegend in Erdgeschosslagen, teilweise auch in Obergeschoßen lokalisiert seien. Insbesondere die ebenerdige gewerbliche Nutzung würde zur Belebung des Ortskerns beitragen, so Dr. Salm. »Es ist davon auszugehen, dass der Ortskern entlang der Hauptstraße und in den angrenzenden Bereichen als faktisches Mischgebiet einzustufen ist«.

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Wie auch Bürgermeister Claus Pichler bestätigte, seien in der jüngeren Vergangenheit bei der Gemeinde eine Vielzahl von Anfragen bezüglich einer Umnutzung ehemaliger und aktueller gewerblich genutzter Räume zu einer Wohnnutzung eingegangen. Damit sei der Verlust des Mischgebietscharakters zu befürchten.

Die Gemeinde wollte deshalb mit der Aufstellung eines Bebauungsplans den Erhalt des Gebietscharakters zur Sicherung der Einzelhandelsnutzung und für Dienstleistungen, vorwiegend in Erdgeschoßen, sicherstellen. Der faktisch vorhandene, städtebauliche Zustand soll damit rechtlich festgeschrieben werden. Bei der anschließenden Aussprache betonte Bürgermeister Pichler, dass damit die Chance bestehe, das Gewerbe zu schützen. »Das wollen wir sicherstellen«.

CSU-Fraktionssprecher Andreas Hallweger machte sich Gedanken zum Geltungsbereich, der auf Vorschlag seines Parteikollegen Hermann Feil besser in Untersuchungsbereich umbenannt werden solle. Hier antwortete Salm, dass dieser räumliche Untersuchungsbereich noch näher benannt werden müsse. Sepp Konhäuser (SPD) plädierte: »Die paar Geschäfte, die wir noch haben, müssen wir schützen.« Wolfgang Heigermoser (CSU) wollte die Kosten dafür erfragen. Hier sagte der ISEK-Planer, dass er diese noch nicht bezeichnen könne, sich vermutlich aber im sechsstelligen Bereich bewegen, wofür allerdings eine Förderung von 60 Prozent erwartet werden könne. Abschließend merkte der Rathauschef an, dass Bebauungspläne dieser Art und Größenordnung im Gemeinderat behandelt werden müssen. Schließlich beschloss der Gemeinderat mit 12:6 Stimmen, für den Bereich des Sanierungsgebietes »Ortsmitte« einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen.

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand der Antrag auf einen Vorbescheid zur Nutzungsänderung der Büro- und Praxisräume in eine Wohnnutzung im ersten Obergeschoß der Geschäftsstelle der Kreissparkasse auf der Agenda. Der Bauausschuss hatte dies in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres abgelehnt und die Zurückstellung des Baugesuchs beantragt (wir berichteten). Nach Rücksprache mit dem Landratsamt sei eine Zurückstellung jedoch nicht möglich. »Das Vorhaben ist nach den sanierungsrechtlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches zu beurteilen«, hieß es damals in der Begründung. In der Gemeinderatssitzung im Juni wurde der Tagesordnungspunkt auf die Juli-Sitzung vertagt. Die Gemeinde habe zur Sicherstellung des Gebietscharakters in der Ortsmitte daher einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, sagte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Der entstandene städtebauliche Zustand soll damit rechtlich festgeschrieben werden. »Die Nutzungsänderung der Büro- und Praxisräume im Geschäftshaus der Kreissparkasse liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Ortsmitte' und widerspricht gegebenenfalls den Planungszielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.« Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Rat, die Zurückstellung des Gesuchs beim Landratsamt zu beantragen. hab