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Baugebiet im Westen von Rottau zugestimmt

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Der modifizierte Entwurf sieht mehr Grundstücke für den Einheimischen-Bedarf vor. Vier davon darf die Gemeinde vergeben. (Foto: T. Eder)

Grassau – Die Weichen für eine Bebauung an der Adersbergstraße am westlichen Ortsrand von Rottau sind gestellt. Nach langer Diskussion stimmte der Rat dem modifizierten Planentwurf bei vier Gegenstimmen zu. Einige Räte forderten eine erneute Bürgerbefragung.


Leicht machte sich der Marktgemeinderat die Entscheidung nicht, denn viele Räte sprachen während der Diskussion von »Bauchschmerzen« und auch die Befürchtung, als nicht mehr glaubwürdig zu gelten, stand im Raum. Schließlich wurde der ursprüngliche Plan im März von den Rottauern bei einer Befragung – wenn auch sehr knapp – abgelehnt.

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Mehr Grundstücke für Einheimische geplant

Die Änderungen zum ursprünglichen Plan stellte Bürgermeister Rudi Jantke dem Marktgemeinderat vor. Demnach wurde dem Wunsch der Rottauer nach mehr Einheimischen-Grundstücken Rechnung getragen. Entlang der Adersbergstraße werden nach dem neuen Entwurf nun sieben Bauplätze statt früher fünf im Allgemeinen Wohngebiet geplant. Davon sind vier für das Einheimischenmodell vorgesehen.

Zwischen dem Baugrund der Firma Feichtlbauer, die ihre Feinmechanik-Firma hier aussiedeln möchte, und dem Allgemeinen Wohngebiet entstehen drei Bauplätze im Mischgebiet. Zur Bundesstraße gelegen sind statt vorher einem Bauplatz jetzt zwei Bauflächen für Gewerbe- oder Handwerksbetriebe. Davon erhält die Gemeinde wiederum eine für die günstige Weitergabe an passende Gewerbetreibende. Die Fläche im Gewerbegebiet wurde um 1338 auf 7431 Quadratmeter verringert. Der Flächenanteil der Gemeinde für Wohnbedarf steigt um knapp 600 Quadratmeter.

Jantke betonte, dass es sich um ein Entwurfskonzept handle. Alle Eigentümer gaben ihr Einverständnis. »Meiner Meinung nach muss es der Gemeinde neben der Wohnbebauung im Einheimischenmodell auch um die Unterstützung der einheimischen Gewerbebetriebe gehen«, so Jantke. Die Firma biete gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, produziere umweltfreundlich und der Fortbestand sei durch die nachkommende Generation gesichert. Auch die Lage direkt an der Bundesstraße sei ein Vorteil, das Dorf bleibe damit vom Firmenverkehr unbelastet.

Auf Anregung der »Allgemeinen Einwohnerschaft Rottau« wurden mehrere Versammlungen abgehalten. Dritter Bürgermeister Manfred Huber (AE) erklärte, der Tenor sei größtenteils positiv gewesen. Würde ein Dorfentwicklungskonzept erstellt, so wäre seiner Meinung nach diese Fläche für eine Bebauung geeignet. Man könne hier dem guten Betrieb eine Entwicklungsmöglichkeit bieten und schaffe zudem Bauland für Einheimische. Eine lebendige Dorfstruktur, so Huber, bestehe aus einem Mix an Wohnhäusern und Gewerbe. Auch werde sich die Bebauung durch eine massive Randeingrünung gut ins Landschaftsbild einfügen und die Dorfstruktur nicht beeinträchtigen. Für ihn gebe es keinen Ablehnungsgrund.

2013 schon einmal eine Bebauung abgelehnt

Jantke bat Huber um weitere Informationen aus der Versammlung der AE. Denn laut Presseberichten sei auch Kritik am Vorgehen der Gemeinde geäußert worden. Laut Huber legten einige Bürger die im März zur ersten Entwurfsplanung durchgeführte Bürgerbefragung als für den Gemeinderat bindend aus. Dazu erklärte Jantke, der Marktgemeinderat habe eine Befragung durchführen müssen, nachdem 2013 schon einmal eine massive Bebauung mit Wohngebäuden bei einer Bürgerbefragung abgelehnt wurde. Man sei auch mit zwei Beschlüssen im Marktgemeinderat diesem Votum nachgekommen und habe durch intensive Verhandlungen weitere Verbesserungen für die Gemeinde erzielt.

Jantke sagte, er sei kein Freund von Bürgerbefragungen, da im Vorfeld regelmäßig sehr emotional argumentiert werde und auch Informationen nicht immer objektiv weitergetragen würden. Die geringe Beteiligung bei der Befragung zeige auch, dass sich mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten auf die Entscheidung der gewählten Vertreter im Gemeinderat verlassen.

Ihm sei wichtig, so Thomas Hofmann (AE), dass mit der neuen Lösung nun alle Eigentümer einverstanden seien und noch mehr Grundstücke für Einheimische geschaffen werden könnten. Laut Herbert Gschöderer (SPD) hätten Bürgermeister und Verwaltung alles getan, um dieses, für die gesamte Gemeinde wichtige Projekt auf den Weg zu bringen. Es entstünden Wohnraum für junge Familien, ein Mischgebiet und Flächen für Gewerbe. Ganz wichtig sei, dass der Rottauer Gewerbebetrieb bleiben könne.

Dr. Winfried Drost (UGL) hingegen sah die »Glaubwürdigkeit des Gemeinderats« beeinträchtigt. Es gehe um eine Grundsatzfrage. Schließlich habe die Bürgerbefragung wahlähnliche Form gehabt, wobei nicht klar sei, ob grundsätzlich gegen eine Bebauung oder inhaltlich gegen den Plan votiert wurde. Er könne dem neuen Plan ohne weitere Bürgerbefragung nicht zustimmen.

Dem schloss sich Josef Grießenböck (FW) an. Laut Huber wurde jedoch in der Rottauer Versammlung ausdrücklich keine weitere Befragung gewünscht. Die Bürger könnten auch meinen, es werde solange gefragt, bis das Ergebnis stimme, fügte Hans Genghammer (FW) hinzu. »Wir dürfen uns nicht hinter einer weiteren Bürgerbefragung verstecken«, so Hans Hornberger (SPD). Jeder Gemeinderat solle für sich selbst eine Entscheidung finden.

Jeder habe wohl »Bauchschmerzen«, so Daniela Ludwig (CSU). Grassau brauche den Betrieb und Einheimischen-Grund. Sie sei sicher, dass Huber das Meinungsbild in Rottau gut abgefragt habe. Keiner mache es sich mit der Entscheidung leicht, so Stefan Kattari (SPD), dennoch müsse eine solche getroffen werden. Auch Michael Strehhuber (CSU) wollte nicht riskieren, dass der Betrieb abwandert und die Gemeinde Einbußen bei den Gewerbesteuern habe.

Drost: »Nicht ohne erneute Bürgerbefragung«

Drost beteuerte erneut, dass es ihm um das Prozedere gehe und auch Mehdi Akbari (UGL) betonte, eine Entscheidung sei für ihn nicht ohne erneute Bürgerbefragung möglich. Nachdem Hornberger das Ende der Debatte beantragt hatte, stimmte der Rat bei vier Gegenstimmen aus UGL (Drost, Akbari) und FW (Genghammer, Grießenböck jun.) für das neue Planungskonzept.

Auch der Aufstellungsbeschluss zum Bauleitverfahren wurde bei drei Gegenstimmen (Akbari, Drost, Genghammer) angenommen. Jantke erklärte, im Bebauungsplan sollen auch die Flächen der ersten Baureihe bis zum Bach nördlich der Bundesstraße – bisher unbeplanter Innenbereich – und auch das Bachbegleitgrün mit Wanderparkplatz östlich der Adersbergstraße (dort zum Ausschluss einer weiteren Bebauung) mit in den Plan einbezogen werden. Zudem solle der mittlere Baukörper der Firma Feichtlbauer von drei Vollgeschoßen auf zwei reduziert werden. tb

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