weather-image
26°

Bauausschuss revidierte seinen Beschluss

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Der Traunreuter Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung jetzt doch dafür ausgesprochen, das gemeindliche Einvernehmen für ein Flüchtlingswohnheim an der Porschestraße herzustellen. In dem Gebäude sollen künftig rund 60 anerkannte Flüchtlinge unterkommen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Der Bauausschuss im Traunreuter Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit darauf geeinigt, den vor rund drei Wochen gefassten Beschluss aufzuheben und das gemeindliche Einvernehmen für ein Flüchtlingswohnheim an der Porschestraße Traunreut nun doch zu erteilen.


Wie berichtet, hatte sich der Bauausschuss aus baurechtlichen Gründen mit 7:4 Stimmen geweigert, das gemeindliche Einvernehmen für eine Nutzungsänderung einer Behindertenwerkstätte in ein Flüchtlingswohnheim in einem Gewerbegebiet herzustellen. Laut Baunutzungsverordnung ist Wohnen in dem Gewerbegebiet ausnahmsweise möglich. In dem Flüchtlingswohnheim sollen rund 60 sogenannte »Fehlbeleger« (anerkannte Flüchtlinge) unterkommen.

Anzeige

Dauerhafte Wohneinheit für Flüchtlinge?

Die Befürchtungen der Gegner, dass damit in einem Gewerbegebiet eine dauerhafte Wohneinheit für Flüchtlinge geschaffen wird, wurden in der jüngsten Sitzung bekräftigt. Als Vertreter der Bürgerliste beklagte Sepp Winkler aber vor allem die fehlenden Stellungnahmen der Verwaltung gegenüber einer Verpflichtung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Er kritisierte, dass sich die Verwaltung von Anfang an nicht dazu geäußert habe, wie die Baumaßnahme konkret zu beurteilen sei. Eine Aussage, aus welchen Gründen das erbetene gemeindliche Einvernehmen erteilt werden müsse oder nicht, wäre für die nochmalige Beratung und Beschlussfassung unabdingbar gewesen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme der Bürgerliste.

Die Stadtverwaltung rechtfertigte sich unter anderem damit, dass es üblich sei, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt vor der Erteilung eines förmlichen Verfahrens zur Ersetzung eines rechtswidrig verweigerten, gemeindlichen Einvernehmens der Gemeinde die Gelegenheit gebe, nochmals in der Sache zu beraten. Dies sei in der ersten Beratung auch geschehen.

Nach Angaben des Landratsamts darf das gemeindliche Einvernehmen nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen des einschlägigen Gebietsparagrafen beziehungsweise der Befreiungsvorschrift verweigert werden. Diese Gebietsparagrafen werden aber nicht berührt, deshalb hat das Landratsamt die Stadt erneut darum gebeten, die Entscheidung nochmal zu prüfen. Der Beschlussvorschlag, die ablehnende Haltung des Bauausschusses in der Sitzung vom 8. Juni aufzuheben und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, trug das Gremium mit 6:4 Stimmen mit.

Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Klaus Ritter mit, dass in Traunreut aktuell 174 Flüchtlinge leben. 66 davon seien sogenannte unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge. Weiter sagte Ritter, dass der Landkreis Traunstein das geplante Flüchtlingswohnheim anmieten wird, während der Freistaat Bayern die neu gebaute Unterkunft auf dem Traunreuter Festplatz für 200 Flüchtlinge betreiben wird.

Ritter warb dafür, das Vorhaben zu unterstützen

Ritter appellierte, das Vorhaben an der Porschestraße zu unterstützen: »Bis jetzt ist alles gut gelaufen, deshalb sollten wir so weiter machen«, so Ritter. Paul Obermeier (FW) unterstützte den Bürgermeister in seinen Aussagen. Er sehe in dem Vorhaben eine Zwischenlösung, zu der man auch Ja sagen sollte. »Ich befürchte, dass wir uns damit keinen Gefallen tun, wenn wir die Flüchtlinge derart einpferchen«, sagte Josef Winkler. Er sprach sich für eine dezentrale Unterbringung aus.

Das sogenannte Plaschka-Gebäude nutzt die Lebenshilfe Traunstein aktuell noch für ihre Werkstätten. Im Herbst wird die Lebenshilfe aber in das neue Werkstattgebäude im Oderberger Gewerbegebiet umziehen. ga