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Bauausschuss lehnt Anträge auf Vorbescheid ab

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Für dieses Gebäude wurde ein Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer Gastwirtschaft in ein Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten gestellt. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Keine Zustimmung gab es im Bauausschuss für die Anträge auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses im Ortsteil Wasen und die Nutzungsänderung einer Gastwirtschaft an der Brander Straße in ein Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten.


Im ersten Fall wurde von einem Ehepaar der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses in Wasen gestellt. Das Mehrfamilienhaus enthalte laut Angaben des Bauherrn fünf Wohneinheiten, so Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Nachdem die Gemeinde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans für dieses Grundstück eingeleitet hatte, seien vom Landratsamt damals nur vier Wohneinheiten im Erdgeschoß und Obergeschoß bei einer Geschoßflächenzahl von 0,32 bauaufsichtlich genehmigt worden.

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Aufgrund der Empfehlung des Landratsamts, die Wohneinheitenbeschränkung für den gesamten Bebauungsplan zu ändern, sei die Einzeländerung des Bebauungsplans nicht in Kraft gesetzt worden. Im Jahr 2002 sind dann vom Landratsamt die Bauarbeiten für den Einbau einer fünften Wohnung im Dachgeschoß eingestellt worden, seither ist diese Nutzung nur geduldet, so der Bauamtsleiter.

Das neue Wohnhaus soll eine Grundfläche von knapp 100 Quadratmetern bei zwei Vollgeschossen mit zwei Wohneinheiten aufweisen. »Damit würde sich zusammen mit dem bestehenden Mehrfamilienhaus eine Geschoßflächenzahl von 0,46 ergeben«, sagte Hechenbichler. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Wohngebäude zu schaffen, müsste der Bebauungsplan geändert werden. Die Grundzüge der Planung seien bei allen bisherigen Bebauungsplanänderungen berücksichtigt worden, so zum Beispiel, dass die Gebietsart des Dorfgebiets gewahrt werden muss und die Geschoßflächenzahl so zu wählen sei, dass diese maximal 0,40 nicht überschreitet. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung widerspreche die vorgelegte Planung diesen Grundzügen. Daraufhin beschloss der Bauausschuss bei einer Gegenstimme, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern sowie eine Bebauungsplanänderung abzulehnen.

Des Weiteren stand ein Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer Gastwirtschaft mit Restaurant und sieben Gästezimmern in ein Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten zur Debatte. Der Antrag für dieses Gebäude, das sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kafinger Feld befindet, sei kürzlich im Bauamt eingegangen. »Die Nutzungsänderung wäre nach Art der baulichen Nutzung zulässig, allerdings sieht der Bebauungsplan derzeit eine Wohneinheitenbeschränkung von drei Wohnungen je Gebäude vor«, führte der Bauamtsleiter weiter aus. Aus aktuellem Anlass wurde in der gleichen Bauausschusssitzung zuvor für den kompletten Geltungsbereich die Änderung der Wohneinheitenbeschränkung beschlossen. Die Nutzungsänderung wäre aber erst nach in Kraft treten beziehungsweise Planreife der Änderung genehmigungsfähig. Unter dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt sei beschlossen worden, eine Differenzierung der Wohneinheitenbeschränkung nach den zulässigen Geschoßflächen vorzunehmen. Danach wären bei diesem Gebäude künftig nur vier Wohneinheiten zulässig.

Der Bauausschuss nahm den Antrag auf Vorbescheid sowie die Pläne zur Kenntnis. Dem Bauherrn soll empfohlen werden, seinen Antrag bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans Kafinger Feld hinsichtlich der Wohneinheitenbeschränkung zurückzuziehen, da die genannte Festsetzung die Grundzüge der Planung berührt und von dieser deshalb auch nicht befreit werden kann. Daher wäre die Nutzungsänderung nach derzeitigem Stand bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Bauausschuss verweigerte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. hab