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Auto gekauft, aber nicht bezahlt

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Traunstein. Wegen Betrugs an einem Autohändler muss ein 31-jähriger Traunreuter für vier Monate hinter Gitter. Der Arbeitslose hatte am 23. Juli 2012 einen VW-Transporter abgeholt, aber den Kaufpreis von 1700 Euro nie bezahlt. Das Amtsgericht Traunstein mit Richterin Sandra Sauer betonte im Urteil, den Angaben des Angeklagten, wonach er auf einen Zuschuss des Jobcenters zum Kauf des Fahrzeugs für Fahrten zum künftigen Arbeitsplatz gehofft habe, könne sie nicht folgen. Die Arbeitsagentur habe klar gemacht, dass erst ein Arbeitsvertrag vorliegen müsse.


Mit hochrotem Kopf verfolgte er die Verhandlung. Sein Arbeitsvermittler habe ihm ein Fahrzeug für nicht mehr als 1800 Euro in Aussicht gestellt. Den Autohändler habe er von früher gekannt. Er habe gefragt, ob er den Wagen früher bekommen könne, um ihn anzumelden und damit zur Arbeit fahren zu können. Zahlen wollte er nach Erhalt des Geldes vom Jobcenter. Dort habe er auch einen Antrag eingereicht.

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Den noch nicht bezahlten VW-Transporter lud er voller Ersatzteile, die er in Russland verkaufen wollte. An der ukrainisch-russischen Grenze war die Fahrt zu Ende. Der Zoll forderte zwölf Euro je Kilogramm Schrott, behauptete der Angeklagte: »Ich hatte 1200 Kilogramm geladen und konnte nicht bezahlen. Das Auto wurde beschlagnahmt.«

Die Richterin erwiderte, der VW sei beim Jobcenter nicht bekannt gewesen. »Haben sie wenigstens versucht, den Kaufpreis in Raten zu begleichen?« Das verneinte der Traunreuter. Das Autohaus habe ihn mehrmals angeschrieben. Er habe nicht reagiert. Ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur bestätigte mehrere Zuschussanfragen des Angeklagten im Sommer 2012, aber auch mehrfache Hinweise zum vorschriftsmäßigen Ablauf. Er habe schon eine Eidesstattliche Versicherung abgelegt, argumentierte Staatsanwältin Julia Fetschele im Plädoyer auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Positiv sei, dass die Tat lange zurück liege und es sich um kein hochwertiges Fahrzeug gehe. Negativ wögen die vier Vorstrafen. Hinzu komme das Nachtatverhalten: »Das Fahrzeug wurde bis heute nicht zurückgegeben, mit dem Verkäufer kein Kontakt gesucht.«

Die Richterin schloss sich der Staatsanwältin an. Für eine positive Sozialprognose als Voraussetzung für Bewährung sah auch sie keine Gründe: »Sie fahren mit dem unbezahlten VW Richtung Russland. Das Fahrzeug steht jetzt angeblich, voll beladen mit Ersatzteilen, an der ukrainisch-russischen Grenze und gammelt vor sich hin.« kd