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Außenbereichssatzung für Obergschwendt

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Ruhpolding – Die Erfordernisse der Raumordnung sind erfüllt und die Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind abgewägt: Der Ruhpoldinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung damit grünes Licht für die Außenbereichssatzung »Obergschwendt« gegeben, die eine Fläche von 0,5 Hektar beinhaltet.


Damit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von drei neuen Wohngebäuden, zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Wohnhäusern, geschaffen. Geprüft gehört nun noch, inwieweit ein verrohrter Graben verändert werden muss, um Schäden bei Starkregen zu vermeiden.

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Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hatte angeregt, das Anwesen Steinberg 4 noch in die Satzung aufzunehmen, um mindestens vier bestehende Wohngebäude erfasst zu haben. Der Gemeinderat beschloss hier, den Geltungsbereich so zu belassen, wie geplant: mit drei bestehenden und drei neuen Wohngebäuden. Eine Notwendigkeit zur Bilanzierung bezüglich der Bepflanzung der Neubaugrundstücke sieht die Verwaltung ebenfalls nicht. Die Satzung wird noch ergänzt um Hinweise zur Behandlung und Ableitung von Niederschlagswasser auf den Grundstücken. Weitere Hinweise der Fachbehörden wird die Gemeindeverwaltung an die Bauwerber weiterleiten. Eine Änderung der Satzung ist dadurch nicht nötig.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung machte eine betroffene Bürgerin verschiedene Bedenken geltend. Zum einen sieht sie als Grundlage zum Erlass einer Außenbereichssatzung das Vorhandensein von mindestens zehn Wohngebäuden. Ein weiterer Grund dagegen ist ihrer Meinung nach die überwiegend landwirtschaftliche Prägung des Gebiets. Aus Sicht der Bürgerin handelt es sich bei der Maßnahme, durch Einbeziehung einer Teilfläche Richtung Westen, eindeutig um die Erweiterung einer Splittersiedlung, die nach Baurecht nicht erlaubt ist.

Die Verwaltung und der Gemeinderat konnten sich dieser Argumentation nicht anschließen, da die rechtlichen Regelungen nicht zutreffend ausgelegt wurden, und auch die Untere Bauaufsichtbehörde die Vorgaben des Baurechts als erfüllt bewertet hat. Der weitere Hinweis der Bürgerin, dass der Untergrund aus reinem Lehm besteht, eine Versickerung von Oberflächenwasser auf den Grundstücken nicht möglich ist und dieses Wasser deshalb in den Graben im westlichen Teil des Plangebiets eingeleitet werden müsse, wird in die Begründung zur Satzung aufgenommen. Auch die Lage und der Verlauf des Grabens werden fixiert. Eventuell ist es notwendig, die Verrohrung in Teilbereichen zu entfernen und den Graben zu renaturieren, da bei extremem Niederschlag eine Verklausung droht. Nach Gesprächen mit den Beteiligten soll diese Maßnahme offenbar in einer Gemeinschaftsaktion durchgeführt werden. wb