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Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße ist vom Tisch

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Den Antrag der Freien Wähler, die Frühlinger-Spitz-Straße auszubauen, lehnte der Traunreuter Stadtrat mit großer Mehrheit ab. (Foto: Rasch)

Traunreut – Ein Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße ist vom Tisch. Der Traunreuter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der Freien Wähler mit 22:7 Stimmen abgelehnt.


Die große Mehrheit des Gremiums fordert hingegen, die Planung einer großen Ostumfahrung voranzutreiben. »Planen Sie die Ostspange und legen Sie so schnell wie möglich ein Konzept vor«, forderte Dr. Michael Elsen (CSU) Bürgermeister Klaus Ritter auf.

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Das ist aber leichter gesagt als getan. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich bei den Grundstücksbesitzern, die für den Straßenausbau der Ostumfahrung von Traunreut Grundstücke abtreten müssten, Widerstand regt. Aktuell wirbelt eine klare Ansage eines Grundstückeigentümers aus Frühling Staub auf. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, hatte der Grundstücksbesitzer der Stadtverwaltung unmissverständlich mitgeteilt, die Stadt könne sich die Planung auf seinem Grundstück sparen. Es wäre rausgeschmissenes Geld, da sie, die Familie, auf keinen Fall Grundstücke für die vorgestellte Planung verkaufen würde.

Nachdem sich bereits vor den Grundstücksverhandlungen Widerstand gegen die Ostspange regt, befürchten die Freien Wähler, dass sich die Realisierung des Projekts, in das auch die Frühlinger-Spitz-Straße zwischen der Jugendsiedlung und dem städtischen Bauhof mit einbezogen werden soll, über Jahre hinziehen könnte. Deshalb schlugen sie vor, als Übergangslösung die Frühlinger-Spitz-Straße auszubauen und reichten im Dezember 2017 einen Antrag ein, für die Planung des Straßenausbaus 50 000 Euro im laufenden beziehungsweise im Nachtragshaushalt bereit zu stellen.

Ernst Ziegler: »Beschluss ist da«

In der Hauptausschusssitzung stieß der Antrag bereits auf großes Unverständnis, zumal der Traunreuter Stadtrat wenige Wochen zuvor einen Beschluss gefasst hatte, die Frühlinger-Spitz-Straße nicht auszubauen, bevor die Planung der Ostspange nicht in trockenen Tüchern ist. Auf diesen Beschluss stütze sich Ernst Ziegler (SPD) jetzt auch in der Stadtratssitzung. »Der Beschluss ist da, deshalb werde ich den Antrag von den Freien Wählern ablehnen«, sagte Ziegler.

Bürgermeister Klaus Ritter rechtfertigte den Antrag seiner Fraktion: »Keiner hat zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass sich starker Widerstand gegen die Ostumfahrung regt«, so Ritter. Dieser Sachlage jetzt gerecht zu werden, sei der Grund des Antrags. Er warnte davor, die desolate Straße zu sehr verfallen zu lassen. »Wir könnten die Grundstücke von BSH kriegen und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Straße hergerichtet werden sollte.« Nachdem die Straße zum Konzept der Ostumfahrung gehört, würde die Stadt dafür auch Fördergelder bekommen, teilte Ritter mit.

Eine Zeitschiene für die Ostspange sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Realisierung des Projekts könne sich noch Jahre hinziehen. »Als erstes müssen wir eine Trasse festlegen und erst dann können wir in die Grundstücksverhandlungen eintreten.« Vorrang habe aber zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sagte Ritter.

Auch seine Fraktionskollegen Konrad Unterstein und Paul Obermeier plädierten für einen Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße. »Sie ist zu schmal und es geht ein Radweg ab. Eine Zeitschiene für die Ostspange ist nicht absehbar, deshalb sollte man jetzt anpacken«, forderte Unterstein. Obermeier rechnet mit einer Umsetzung der Ostspange nicht vor zehn Jahren, deshalb sollte die Straße wenigstens so hergerichtet werden, dass sie gut zu befahren ist. Auch Konrad Blank (FW) machte auf den fehlenden Geh- und Radweg aufmerksam.

Johann Jobst (CSU) forderte, die Ostumfahrung voranzutreiben und auf einen Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße zu verzichten. »Wenn wir die Straße jetzt ausbauen, schieben wir das andere zurück«, warnte Jobst. Die Straße jetzt auszubauen und dann womöglich wieder zurückzubauen macht auch für den zweiten Bürgermeister Hans Peter Dangschat (CSU) keinen Sinn. Für ihn habe es sich eigentlich schon so angehört, dass der Ausbau der Ostumfahrung auch zeitnah erfolgen werde. Er halte es deshalb nicht für sinnvoll, jetzt Planungsmittel für einen Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße einzustellen.

Auch Sepp Winkler (Bürgerliste) regte an, zunächst die Grundstücksverhandlungen für die Osttrasse in trockene Tücher zu bringen. »Erledigen wir doch zunächst die Grundstücksgeschichte, damit wir endlich wissen, tun wir weiter oder nicht«, forderte er. Hart ins Gericht ging Günther Dzial (SPD) mit dem Stadtoberhaupt. Er warf Ritter eine »verkehrte Taktik« bei den Gesprächen mit den Grundeigentümern vor. »Herr Bürgermeister, Sie sollten auf die Leute zugehen und dann erst planen.« Ritter rechtfertigte sich mit den Worten, bei allen Grundeigentümern der ursprünglichen Trasse persönlich vorgesprochen zu haben. ga