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Aufstellungsverfahren wird trotz Widerständen fortgeführt

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Grabenstätt – Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans »Erlstätter Straße« befindet sich derzeit im Stadium der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Um keine weitere Zeit zu verlieren, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass das Verfahren, umgehend fortgeführt werden soll.


Wie Bürgermeister Georg Schützinger mitteilte, sei die Auerbräu GmbH zu keinen Grundstücksveräußerungen bereit, weswegen derzeit keine zusätzliche Straßenanbindung zur Erlstätter Straße geschaffen werden könne und das Baugebiet somit in erster Linie über die Rauschbergstraße verkehrsmäßig erschlossen werden müsse. Zur Lösung dieses Problems könnte alternativ die Einbeziehung des Auerbräu-Grundstücks in den Bebauungsplan-Geltungsbereich und eine Festsetzung einer Zweckbindung, beispielsweise für Sozialwohnungen, ins Auge gefasst werden.

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»Die Anlieger wollen aber nicht, dass da Wohnblocks entstehen«, meinte Andreas Danzer (FW). Das passe da vom Charakter nicht rein. Über das Thema sozialer Wohnungsbau müsse man sich einmal ganz grundsätzlich Gedanken machen, meinte Hans Pertl (CSU). Immer zu sagen »überall, bloß nicht vor der eigenen Haustür«, das gehe nicht. Eine Lanze für sozialen Wohnungsbau und Sozialwohnungen in der Gemeinde brach Anita Kohlbeck (SPD). Dass sich Wohnanlagen durchaus gut ins Ortsbild einfügen könnten, zeige jene am Schlosspark östlich des Rathauses, so Schützinger. Man spreche hier lediglich von einer möglichen Zweckbindung, sicherlich wolle man keine Geschoßbauten, wie in den Raum gestellt worden sei.

Die angedachten Maßnahmen zur Entwässerung und zum Hochwasserschutz stießen erneut auf Gegenwind. Kohlbeck hält das Baugebiet aus baurechtlichen und naturschutzrechtlichen Gründen für »nicht bebaubar«. »Dass wir uns über unseren eigenen Beschluss hinwegsetzen, dafür habe ich kein Verständnis«, betonte Roman Metzner (CSU) und schob hinterher: »Wir dürfen die betroffenen Leute nicht alleine lassen und sollten den Ball an die Fachleute zurückspielen«. Schützinger hielt dagegen, dass alle Empfehlungen und neuen Vorbringungen untersucht und dem Gemeinderat vorgelegt worden seien. Da das angedachte 312 oder 382 Kubikmeter große Rückhaltebecken, nur »verschwindend geringe« 20 Liter pro Sekunde an den Mühlbach abgeben würde, würde es im Ernstfall auch nicht zu einer Verschärfung der Hochwassersituation kommen, sagte Schützinger mit Verweis auf die Fachleute. Wenn der Mühlbach Hochwasser führte und schnell fließe, könne es bei der Einleitung aber zu einem Rückstau kommen, warnte Metzner. Da das Entwässerungskonzept seiner Meinung nach nicht ausgereift sei, sollte es jetzt auch nicht unter Zeitdruck durchgedrückt werden. Unterstützung erhielt er von Rudi Aigner (CSU).

»Irgendwann müssen wir aber auch mal ein paar Schritte weiterkommen«, appellierte hingegen 2. Bürgermeister Robert Muggenhamer (BG). In dieselbe Kerbe schlug Gerhard Wirnshofer (BG), für den das Hochwasserkonzept »schlüssig« und isoliert vom Bebauungsplan zu betrachten ist. »Wir dürfen jetzt nicht wieder alles in Zweifel ziehen«, so Pertl. Doris Biller, Danzer (beide FW), Aigner, Metzner (beide CSU) und Kohlbeck (SPD) stimmten dennoch gegen den Beschlussvorschlag. Allen müsse klar sein, dass Jahrhunderthochwasserereignisse wie 2006 oder 2013 von keinem Kanalisationssystem zu bewältigen seien, meinte der Bürgermeister Schützinger.

Die Vorgeschichte

Zur Erinnerung: Am 1. Februar hatten die Gemeinderäte ein Baugrundgutachten des Ingenieurbüros Gebauer in Traunstein und das Ergebnis einer hydraulischen Untersuchung des Ingenieurbüros HPC in Übersee zur Kenntnis genommen. Man war sich damals einig, dass weitere Veranlassungen erst nach Kenntnis des von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Hochwasserschutzkonzepts möglich seien. Dieses integrale Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept für den Grabenstätter Mühlbach sowie für das Pfarrerbachl wurde dann am 22. Februar von der BG-Trauntal GmbH in Ruhpolding vorgestellt. Der Gemeinderat erkannte die gewählten Lösungen, möglichen Auswirkungen der Maßnahmen und die sich daraus voraussichtlich ergebenden Kosten unter der Prämisse an, dass auch die Möglichkeit eines zusätzlichen Entlastungskanals geprüft werden solle.

Alle drei Entlastungskanal-Varianten wurden mittlerweile vom Ingenieurbüro HPC wegen der vorhandenen Rohrleitungen für ungeeignet empfunden. Bei einer Rohrgrabenbreite von zwei Metern sei weder in der Hochfellnstraße, noch in der Erlstätter Straße und auch nicht in der Hochstraße Platz für die vorgeschlagenen Leitungstrassen, ließ das Ingenieurbüro der Gemeindeverwaltung mitteilen. mmü