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Auch Waging nimmt nach langer Debatte am BOS-Probebetrieb teil

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Waging am See. Geschäftsleiter Franz Röckenwagner informierte in der jüngsten Sitzung des Waginger Marktgemeinderats über die Einführung des digitalen Funks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Nach jetzigem Planungsstand ist die bayernweite Standortgewinnung für den Netzaufbau weitgehend abgeschlossen.


Es seien bereits alle notwendigen Standorte zumindest in Planung. Nach der Ablehnung des Funkmasts bei Oberleiten sei bei der Gemeinde kein weiterer Bauantrag eingereicht worden, sodass man davon ausgehe, dass die Abdeckung durch Masten außerhalb der Gemeinde ausreichend sei. Der Netzaufbau solle bis 2015 vollendet sein. Danach beginnt die Inbetriebnahme.

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Die Einführung des BOS-Digitalfunks im Netzabschnitt Oberbayern Süd und damit im Bereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Traunstein soll bereits im Juli beginnen. An die Umstellung schließt sich im Oktober 2015 ein sechsmonatiger, erweiterter Probebetrieb an, erst danach, voraussichtlich zum 2. Quartal 2016, erfolgt der echte Betrieb. Um bereits am Probebetrieb teilnehmen zu können, ist eine »Erklärung zur Erstteilnahme« bis spätestens Ende April notwendig. Vorteile sind neben Beratung und Betreuung durch die Projektgruppe DigiNet auch die Möglichkeit, eigene Erfahrungen einfließen zu lassen und Verbesserungen anfordern zu können.

Die Teilnahme sei vom Landkreis Traunstein dringend empfohlen. »Lücken zulasten der Sicherheit der Landkreisbürger kann sich eine Kommune als örtliche Sicherheitsbehörde aus Sicht des Landkreises nicht leisten. Auch die Feuerwehrführungskräfte teilen diese Einschätzung«, so das Landratsamt.

Der Freistaat Bayern fördert die Beschaffung digitaler Endgeräte mit Zuschüssen von 80 Prozent, der Förderzeitraum ist jedoch befristet. Die Einbaukosten sind von der Gemeinde zu tragen. Außerdem ist eine zentrale Beschaffung von Endgeräten über die regionale Planungsgruppe geplant. Die Feuerwehr Waging am See hat sich für die Teilnahme am Probebetrieb ausgesprochen.

Bürgermeister Herbert Häusl erinnerte kurz an die Vorgeschichte mit dem Scheitern des Bauantrags für den Standort Oberleiten. Im Probebetrieb könnte getestet werden, ob die Sendeanlagen ausreichen und die Funkverbindung flächendeckend zur Verfügung steht. Eine gute Funkverbindung sei im Ernstfall eminent wichtig. Kreisbrandinspektor Hans Gnadl habe ihm gegenüber gesagt, dass die Strahlenbelastung für die Einsatzkräfte aufgrund des dichten Netzes von Funkmasten in Bayern vergleichsweise niedrig sei und deshalb auch weder für die Einsatzkräfte noch für die Bevölkerung eine Bedrohung darstelle. Er räumte aber auch weiter ein, dass die Informationspolitik der Regierung schlichtweg eine Katastrophe war.

Mit Einverständnis des Gemeinderats sagte dann Ines Gebauer von der Bürgerinitiative gegen den Tetrafunk, das ganze Projekt sei nicht transparent, zumal nicht einmal die Gemeinderäte wüssten, was die Umrüstung kosten soll. Gebauer verwies auf Gemeinden, die den Probebetrieb abgelehnt haben.

Georg Huber bekräftigte, ihm sei die Fürsorge für die Einsatzkräfte sehr wichtig. Um die gesundheitliche Gefährdung beurteilen zu können, habe er aber noch zu wenig Informationen. Nachdem auch zu den Kosten kaum Informationen vorliegen, schlug er vor, den Probebetrieb in anderen Gemeinden abzuwarten.

Dritter Bürgermeister Christian Reiter meinte, eine endgültige Aussage zu den Kosten sei noch nicht möglich. Falls der Marktgemeinderat gegen den Probebetrieb sei, müsse sich die Feuerwehr hinterher im Echtbetrieb selbst um die Probleme kümmern, was zu erheblichen Nachteilen führen könne. Im Probebetrieb sehe er die große Chance, den Digitalfunk ohne Tetrafunkmasten in der Gemeinde zu testen in der Hoffnung, dass die Abdeckung ausreiche.

Feuerwehrkommandant Helmut Huber erklärte, die Endgeräte für den neuen Digitalfunk seien relativ günstig. Pro Endgerät sei mit maximal 300 bis 400 Euro zu rechnen, zudem gebe es nur noch fünf Funkgeräte pro Mannschaft. Was der Einbau kostet und wie schnell er möglich ist, könne er noch nicht sagen. Dass der Digitalfunk eingeführt wird, sei aus seiner Sicht unumkehrbar. Die Feuerwehr brauche ihn aber nicht, sondern Menschen im Notfall. Der Test wäre eine gute Gelegenheit, gerade auch in den empfangsschwachen Bereich am See zu erproben, ob die Abdeckung reicht.

Auch Josef Hofmann meinte, der Digitalfunk werde kommen. Bei Inbetriebnahme der Masten in Rückstetten und Palling werde kein »Faradayscher Käfig« um die Gemeinde gebaut. Ohne Probebetrieb hätten die Rettungskräfte keine Probegeräte und keinen Testbetrieb, was nachteilig für den Rettungsbetrieb sein könnte. Der Marktgemeinderat stimmte im Anschluss an die Diskussion mit 16 zu 4 Stimmen für den Probebetrieb. fr