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Auch Ruhpolding nimmt am BOS-Probebetrieb teil

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Ruhpolding. Auch Ruhpolding wird am erweiterten Probebetrieb für den BOS-Digitalfunk teilnehmen. Das entschied der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Die Gemeinde wird für die erforderliche Umrüstung der Feuerwehr im Haushalt 2015 einen Betrag von 53 300 Euro veranschlagen.


Nach dem Willen von Bund und Ländern soll der bisherige Analogfunk durch ein einheitliches Digitalfunknetz für Behörden und Rettungsorganisationen ersetzt werden. Wie Verwaltungschef Norbert Wagner dem Gemeinderat mitteilte, soll noch im Sommer dieses Jahres mit dem erweiterten Probebetrieb begonnen werden. Ein Digitalfunkmast auf dem Unternberg stehe dafür bereits zur Verfügung. An diese Migration soll sich dann ab Herbst 2015 ein sechsmonatiger, erweiterter Probebetrieb anschließen, ehe voraussichtlich im zweiten Quartal des darauf folgenden Jahres der sogenannte Wirkbetrieb startet. Die Kosten für die Gemeinde würden für die Umrüstung bei rund 79 000 Euro liegen, wovon abzüglich der Zuwendungen aus dem Sonderförderprogramm etwa 53 300 Euro aus dem Haushalt zu finanzieren wären. Dieser Betrag soll in den Haushaltsplan 2015 eingestellt werden.

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Sepp Konhäuser (SPD) plädierte: »Wir sollten uns am Probebetrieb beteiligen«, was auch sein Parteigenosse Michael Mayer für notwendig befand. Feuerwehrkommandant Thomas Mayer meinte ebenfalls, dass man »am Probebetrieb nicht vorbei kommt«. Den bei der Preisermittlung angesetzten Betrag pro Pager von 800 Euro erachtete er aber für zu hoch, denn nach anderen Recherchen würde man diese bereits für rund die Hälfte des Geldbetrages bekommen. Nach einer weiteren kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, dass die Gemeinde Ruhpolding als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb teilnimmt.

Bereits im Januar 2012 habe der Gemeinderat beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Gebiet »Griessn-Feld« zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen, erinnerte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Zwischenzeitlich sei die Planung mit den betroffenen Eigentümern abgestimmt worden. Außerdem habe die Gemeinde Teilflächen erwerben können. Das Planungsbüro Zeller & Romstätter habe die Planungsunterlagen ausgearbeitet, die nach den Grundzügen der Planung im allgemeinen Wohngebiet 18 Bauparzellen für 15 Einzelhäuser, ein Doppelhaus und ein Mehrfamilienhaus ausweise. Architekt Hans Romstätter erläuterte, dass der Bauausschuss die Entwürfe vorberaten habe. Aus seiner fachlichen Sicht solle man sich aber überlegen, ob zum Beispiel die seitliche Wandhöhe für die Einzelhäuser um 30 Zentimeter auf dann 6,10 Meter erhöht werden solle. Genauso wäre für das Doppelhaus und das Mehrfamilienhaus eine Anhebung der Wandhöhe um jeweils 20 Zentimeter auf dann 6,40 Meter, beziehungsweise 6,80 Meter sinnvoll.

CSU-Fraktionssprecher Hermann Feil meinte, dass er damit kein Problem habe und die Fraktionssprecherin der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB), Ulrike Pfeifer, wollte wissen, wie hoch die derzeitigen Wandhöhen der benachbarten Gebäude seien. Sepp Hohlweger (Grüne) plädierte dafür, den Bebauungsplan mit einer 3D-Präsentation darzustellen, um eine bessere Entscheidungshilfe zu haben. Romstätter versprach, ein anschauliches Modell für den geplanten Bebauungsplan anfertigen zu lassen. Das Bauleitplanungsverfahren wurde daraufhin zurückgestellt.

Weiter standen auf der Tagesordnung der Antrag des GTEV »D’ Miesenbacher« auf Nutzung der Wahlplakatwände für das Gaufest 2014 und der Gaststättenantrag für die Festwoche. Hermann Feil (CSU), zugleich Trachtenvorstand, war der Meinung, dass damit eine zentrale Werbung möglich sei. In diesem Zusammenhang stellte Sepp Hohlweger (VRB) die Anfrage, inwieweit die Aufstellung von Werbeanlagen genehmigungsfrei sei. »Ich bin mir nicht sicher, ob nicht Baugenehmigungen vorliegen müssen.« Ruhpolding sei mit »Schwarzbauten« eh schon ein gebranntes Kind. Bauamtsleiter Hechenbichler antwortete, dass dies bis zu zwei Monate möglich sei, dann aber eine Genehmigung erforderlich werde. Letztlich stimmte der Gemeinderat einhellig für die Nutzung der Wahlplakatwände für das Gautrachtenfest außerhalb der Plakatierungszeit für die Europawahl und erteilte ebenfalls ohne Gegenstimme die Gaststättenerlaubnis für die Festwoche. hab