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Auch in Waging gibt es keine Bürgerfragestunde

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Waging am See. Über die neue Geschäftsordnung der Gemeinde Waging diskutierten die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung. Vor allem über eine Anregung von 3. Bürgermeisterin Hedwig Witzleben gab es unterschiedliche Meinungen. Sie hatte vorgeschlagen, vor Gemeinderatssitzungen künftig Bürgeranfragen zuzulassen. Geleitet hat die Sitzung erstmals 2. Bürgermeister Christian Reiter, da Bürgermeister Herbert Häusl erkrankt war.


Auf den Vorschlag der 3. Bürgermeisterin Hedwig Witzleben gab Reiter zu Bedenken, dass mögliche Anfragen zumindest teilweise nicht beantwortet werden könnten, weil man darauf nicht vorbereitet sei. Außerdem befürchtet er, dass sich bei mehreren Anfragen der Sitzungsbeginn verschiebe und gegebenenfalls einige Bürger ihre Anliegen nicht mehr vorbringen könnten. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass Gemeinderatsmitglieder angegriffen werden könnten.

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Reiter glaubt, dass es dafür keinen Bedarf gibt, denn in Waging sei es ohnehin kein Problem, dass Bürger mit ihren Anliegen bei der Gemeinde oder beim Bürgermeister vorstellig werden oder sich direkt an Gemeinderäte wenden. Hedwig Witzleben dagegen sieht in einer Bürgerfragerunde – auf eine Viertelstunde begrenzt – eine Möglichkeit für die Bürger, Fragen an das ganze Gremium zu richten. Ihrer Meinung nach wäre es auch nicht erforderlich, die Fragen unmittelbar zu beantworten. Eine zeitnahe Auskunft fände sie ausreichend.

Letztlich verzichtete Hedwig Witzleben aufgrund der zahlreichen negativen Äußerungen aber auf eine Abstimmung. Die Geschäftsordnung wurde einstimmig abgesegnet und wurde im Vergleich zur letzten Legislaturperiode kaum geändert. Die Ausschüsse bleiben ebenso unverändert wie deren Zuständigkeiten und Kompetenzen; das betrifft auch den Bürgermeister.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Werkeleiter Heinrich Thaler einen Fragebogen vor, mit dem der Bedarf einer möglichen Nahwärme-Versorgung in Otting ermittelt werden soll. Thaler habe diese Aktion vor allem in Hinblick auf das neue Baugebiet initiiert, das in den nächsten Jahren in Richtung Sportplatz entstehen soll.

In der Haushaltsbefragung werden die Bürger gebeten, Angaben zu ihren Gebäuden zu machen, die Heizart mitzuteilen einschließlich des jeweiligen Energieverbrauchs und des Alters der Heizungsanlage. Außerdem sollen sie sich dazu äußern, ob sie in den nächsten drei Jahren eventuell an einem Gas- oder Nahwärme-Anschluss interessiert wären.

Lydia Wembacher erkundigte sich, was an dem Gerücht dran sei, dass die Firma Bergader expandieren wolle. Es sei die Rede von dem Gelände, auf dem jetzt Wertstoffhof, Feuerwehrhaus und Bauhof stehen. Reiter gab Informationen weiter, die er von Bürgermeister Häusl erhalten hatte: Demnach gebe es Gespräche zwischen der Gemeinde und der Firma Bergader; auch über bauliche Veränderungen. Bürgermeister Häusl habe aber betont, dass Bergader dafür erst ein genaues Konzept und eine klare Vorstellung vorlegen müsse. Der Gemeinde dürfe kein Nachteil entstehen. he