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»Asylsituation gut im Griff«

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Immer mehr Asylbewerber flüchten nach Deutschland. Viele von ihnen kommen auch in den Landkreis Traunstein. Bis zum Ende des Jahres werden 700 Flüchtlinge hier wohnen. Das sagte Landrat Siegfried Walch im Kreistag.

Traunstein – Die Zahl der Asylbewerber steigt bis Ende des Jahres nochmals um 137 Menschen. Dann werden – gerechnet ohne die 200 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Siegsdorf-Hörgering, die zum Wochenende vereinbarungsgemäß wieder geschlossen werden soll – knapp 700 Flüchtlinge im Landkreis Traunstein sein. Das gab Landrat Siegfried Walch am Mittwoch im Kreisausschuss bekannt.


Große Herausforderung im nächsten Jahr

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Für nächstes Jahr müsse der Kreis mit weiteren 413 von der Regierung zugewiesenen Asylbewerbern rechnen. Zur aktuellen Situation bei den Unterkünften betonte Walch: »Für 2014 werden wir es schaffen. Die notwendigen Unterkünfte bestehen weitgehend. Nur kleinere kommen noch hinzu. 2015 wird aber eine große Herausforderung bringen. Die Zahl der Asylbewerber verdoppelt sich nahezu. Jede Gemeinde muss beitragen, dass wir diese Aufgabe bewältigen.« Walch betonte, man werde »vorausschauend planen« und sei schon dabei, Unterkünfte vorzuhalten für nächstes Jahr. Er wisse, der Bevölkerung werde viel abverlangt. Doch gelte es, alles organisatorisch hinzubekommen. Kritik an anderen Ländern wie am Freistaat äußerte Dr. Lothar Seissiger, FW/UW. Bayern müsse etwa ein Viertel der Asylsuchenden aufnehmen. Es gebe aber 16 Bundesländer. Dr. Seissiger warnte: »Wir holen uns sozialen Sprengstoff in unsere eigenen Reihen.«

»Wir brauchen die Plätze für die tatsächlich Verfolgten«

Die Zuweisungen an Bayern basierten auf der Bevölkerungszahl nach dem »Königssteiner Schlüssel«. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. »Alle Bundesländer leisten den gleichen Beitrag, ebenso alle Bezirke und Landkreise«, betonte der Landrat. Davon ausgenommen seien bisher nur die »unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.« Dieser Personenkreis solle künftig ebenfalls über den genannten Schlüssel verteilt werden. Walch hob heraus, Asylsuchende müssten Zuflucht finden – »aber nur die, die um Leib und Leben fürchten müssen«. Menschen, die keinen Asylstatus bekämen, dürften nicht die Unterkünfte blockieren: »Wir brauchen die Plätze für die tatsächlich Verfolgten.«

Wichtig sei – neben einer vorausschauenden Unterkunftspolitik – die entsprechende ehren- und hauptamtliche Betreuung der Asylbewerber, forderte Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen. Dazu Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, SPD: »Irgendwann stößt die Ehrenamtlichkeit an ihre Grenzen.« Die beiden vor einigen Monaten eingestellten hauptamtlichen Kräfte des Diakonischen Werks seien bereits an der Grenze. Die Diakonie habe einen Antrag auf Mittel für zusätzliches Personal an die Regierung von Oberbayern gerichtet und die Antwort erhalten, dafür gebe es derzeit kein Geld mehr. Das sei »nicht angebracht«, meinte die SPD-Kreisrätin wörtlich. Immer mehr traumatisierte syrische Familien mit Kindern träfen ein und benötigten sofort Hilfe. Dank gebühre Rudolf Mühlbauer vom Kreissozialamt, der sich intensiv um alles kümmere.

»Auch Ehrenamtliche brauchen Hilfe«

Waltraud Wiesholler-Niederlöhner appellierte an den Landrat: »Setzen Sie sich bei der Regierung ein, dass sie ihren Obolus leistet. Auch Ehrenamtliche brauchen Hilfe.« Das sagte Landrat Siegfried Walch gestern zu. Er befürchtete gleichzeitig, »von oben« mit dem Einspringen von Landkreisen und Kommunen werde kalkuliert: »Wir werden klar stellen, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handelt.«

»Menschen helfen und integrieren«

Die jetzigen Asylsuchenden machten nur etwa ein Prozent der Kreisbevölkerung aus. Viele seien vielleicht künftige Fachkräfte, die man dringend brauche, mahnte Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen. Es gelte, diesen Menschen zu helfen und sie zu integrieren. Vizelandrat Sepp Konhäuser, SPD, unterstrich, der Bund müsse die Mittel für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Aus erster Hand und nach vier Wochen Erfahrung mit der vorübergehenden Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Hörgering informierte Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm, FW/UW, die Organisation generell sei unzureichend. Außerdem brauche man mehr Akzeptanz für diesen Personenkreis: »Wir können uns keine syrischen Familien wünschen. Wer kommt, der kommt.« Der Landkreis müsse seine Hausaufgaben machen und sich frühzeitig vorbereiten auf die angekündigten Menschen. Den Bericht Walchs nahm der Kreisausschuss einstimmig zur Kenntnis. Künftig will der Landrat in jeder Sitzung des Gremiums die neuesten Informationen zu dem Thema vorlegen. kd