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Asylbewerber klagen gegen ihren Umzug

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Petting – 15 Asylbewerber aus dem Senegal, die auf Anweisung des Traunsteiner Landratsamts von Bergen nach Kühnhausen umziehen mussten, klagen gegen ihre Umzugsbescheide. Das bestätigten der Pressesprecher des Landratsamts, Roman Schneider, sowie der zuständige Sachgebietsleiter Rudi Mühlbauer auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts.


Beide erklärten auch, dass der Landkreis Traunstein in einer Stellungnahme bereits beantragt hat, die Klage als unbegründet zurückzuweisen. Die inhaltliche Begründung zieht sich laut Schneider über mehreren DIN-A 4-Seiten. Ein Anwalt hatte die Einzelklagen der 15 Senegalesen am 18. Juli am Verwaltungsgericht München eingereicht. Das Traunsteiner Landratsamt bekam sie am 27. Juli auf richterlichen Auftrag hin zugestellt.

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Wie schnell es einen Verhandlungstermin beziehungsweise eine Entscheidung des Gerichts geben wird, steht in den Sternen. Der gegnerische Anwalt hat laut Mühlbauer nun die Möglichkeit, die Stellungnahme des Landratsamts einzusehen – und kann seinerseits eine Stellungnahme dazu abgeben. Weil theoretisch mehrmals zwischen den Parteien Stellungnahmen hin und her gehen können, ist es denkbar, dass sich die Sache noch über mehrere Monate hinziehen wird.

Der Umzug der Flüchtlinge hatte bereits im Juni hohe Wellen geschlagen. Neun Tage lang hatten die Asylbewerber auf dem Dorfplatz von Bergen campiert und sich geweigert, nach Kühnhausen umzuziehen. Dann gaben sie auf. Seither leben sie in einem sanierten Haus am Waginger See, das das Landratsamt Traunstein als dezentrale Unterkunft für Asylbewerber angemietet hat.

»Uns liegen aktuell auch keine Beschwerden der Asylbewerber vor, dass irgendetwas in der Unterkunft in Kühnhausen nicht passen würde – weder von den Flüchtlingen selbst noch von den Mitgliedern des Pettinger Helferkreises«, führt Mühlbauer aus.

Dennoch wollen die Senegalesen anscheinend zurück nach Bergen, wo sie sich gut integriert fühlten. In ihre damalige Bleibe können sie aber nicht mehr, weil der Landkreis Traunstein sie gar nicht mehr als Asylbewerberunterkunft angemietet hat. Die Behörde ließ den Mietvertrag mit dem Besitzer der deutlich teureren Unterkunft in Bergen zum 31. Mai auslaufen. Wie Landrat Siegfried Walch im Juni mitteilte, spart sich das Landratsamt durch den Umzug nach Kühnhausen monatlich rund 17 000 Euro. san

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