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»Arglistig getäuscht« oder »unverschämte Mutmaßung«?

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Waging am See – Schwere Geschütze fuhr Lydia Wembacher (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf. In einem Antrag forderte sie die »sofortige Vertragsauflösung mit der Beratungsgesellschaft Cima«. Die Cima, die für Waging sowohl ein allgemeines Handelsgutachten erstellt als auch die in Frage kommenden Grundstücke für neue Märkte zu beurteilen hat, sei nicht neutral. Denn, so Lydia Wembacher, die Cima sei Partner in einer Firmengruppe namens »ingeneo«, in der auch »die Firma Straßer und Partner, Traunstein« vertreten sei. Die Reaktionen der beiden Firmen ließen nicht lange auf sich warten.


Die Situation in Waging ist derzeit etwas kompliziert. Es geht um die Ansiedlung von Verbrauchermärkten, konkret in der Diskussion sind Rewe und Rossmann. Schon länger diskutiert wird ein Standort an der Ottinger Straße im Anschluss an die Baufirma Lamminger. Nun ist noch ein weiterer Standort dazugekommen: an der Strandbadallee in unmittelbarer Nachbarschaft zum Seniorenheim. Während an der Ottinger Straße eine niederbayerische Firma namens CEC Consult schon alle Vorverträge abgeschlossen hat, sowohl mit den Grundbesitzern als auch den Handelskonzernen, ist an der Strandbadallee die Firma Chiemgau Immo Invest, deren Geschäftsführer Martin Straßer ist, offenbar ebenfalls mit allen Beteiligten handelseinig – wie sie es gegen Ende vergangenen Jahres auch schon mit den Beteiligten des damaligen Edeka-Projekts am Grundstück neben der Turnhalle war.

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Gemeinde solle Schadenersatz fordern

Hier nun sieht Lydia Wembacher den Interessenskonflikt der Cima. In ihrem Antrag heißt es, an Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten: »Die Standortvorschläge der Firma Cima lauten daher auf eventuelle Grundstücke, auf die Herr Straßer Zugriff hat, während andere als ungeeignet festgestellt werden. Die Firma Cima hat die Marktgemeinde über das Firmengeflecht im Unklaren gelassen und damit arglistig getäuscht. In Italien würde man dies mit mafiösen Strukturen vergleichen.« Deswegen solle die Gemeinde »den Vertrag mit der Beratungsgesellschaft Cima mit sofortiger Wirkung auflösen«. Außerdem beantragt Lydia Wembacher, die Gemeinde solle Schadenersatzforderungen an die Firma Cima stellen »einschließlich Rückforderung der gezahlten Beträge und einschließlich der sinnlos aufgeopferten Zeit der Gemeinderäte mit Aufwandsentschädigung«.

Wasser auf die Mühlen der Kritiker, zu denen sich in der Gemeinderatssitzung vor allem Andreas Barmbichler gesellte, ist auch die Tatsache, dass am Wochenende die Homepage von »ingeneo« auf den Status »Diese Seite befindet sich im Aufbau« reduziert wurde. Da ist zwar noch das Logo der »PLG«, also der Planungsgruppe Straßer, zu finden, aber nicht mehr das der Cima, das bis dahin dort gesichtet worden war, was wiederum Lydia Wembacher zu folgender Feststellung veranlasst hatte: »Bereits aus dem Titelblatt ist zu entnehmen, dass die Firma von Traunstein aus gesteuert wird.«

Kooperationen üblich und notwendig

Dies weist nun die Cima in einem Gespräch mit unserer Zeitung und einer Stellungnahme, die an die Gemeinde verschickt wird, zurück. Zwar seien Kooperationen mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen (Verkehrsplaner, Stadtplaner, Sanierungsbeauftragte etc.) je nach Aufgabenstellung und Themenbereich im Sinne einer fachgerechten Bearbeitung der jeweiligen Aufgabenstellungen üblich und notwendig. Und tatsächlich sei dies »mit der Ingeneo-Gruppe im Rahmen eines Aufscheinens der Cima auf der ingeneo-Homepage dargestellt« worden. Allerdings lägen die letzten mit der ingeneo-Gruppe durchgeführten Projekte weit über fünf Jahre zurück. Die Cima erklärt in ihrem Schreiben, »dass keinerlei organisatorische, rechtliche oder wirtschaftliche Verknüpfung mit der ingeneo-Gruppe besteht. Es bestehen keinerlei Absprachen, die die Cima oder ihre Mitarbeiter in ihrer Objektivität beeinträchtigen könnten.«

Der verantwortliche Projektleiter Achim Gebhardt habe noch nie Kontakt mit Vertretern der ingeneo-Gruppe gehabt. Lediglich die Firma Chiemgau Immo Invest habe Kopien einiger ihrer Schreiben an die Gemeinde Waging an den Büroleiter der Cima München weitergeleitet. Cima-Geschäftsführer Roland Wölfel versichert, dass »alle bisherigen Arbeitsergebnisse im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes Waging auf einer neutralen, fachgutachterlichen Einschätzung der Einzelhandelssituation in Waging fußen«, und schlägt vor, falls doch sachliche oder inhaltliche Vorbehalte gegenüber den bisherigen Arbeitsergebnissen der Cima bestehen sollten, eine Überprüfung durch die Regierung von Oberbayern zu veranlassen.

Martin Straßer schließt sich, wie er in einem Gespräch mit unserer Zeitung darlegte, im Wesentlichen der Argumentation der Cima an. Die ingeneo sei ein Zusammenschluss verschiedener Firmen, mit dabei auch die Planungsgruppe Straßer, die für Kommunen oder Industrie bei großen Vorhaben als Generalplaner auftrete und damit alle Planungsleistungen aus einer Hand anbieten könne. Das sei allerdings bisher erst zweimal geschehen: bei Maßnahmen der Wacker Chemie und von Alzmetall.

Nicht Partner, sondern Kooperationspartner

Bei Projekten der Planungsgruppe Straßer sei es durchaus immer wieder vorgekommen, dass parallel dazu von den betroffenen Gemeinden auch die Cima eingeschaltet worden sei. »Man kennt sich«, sagte Straßer, und es sei auch richtig, dass die Cima mit ihrem Logo auf der ingeneo-Website vertreten gewesen sei – allerdings nicht als Partner, sondern lediglich als Kooperationspartner: »Die Cima war nie in der Gesellschaft drin, aber hat gelegentlich mit uns zusammengearbeitet.« Im Übrigen lasse sich »die Cima nicht in ihr Handwerk spucken«. Eine solche Behauptung sei »eine unverschämte Mutmaßung, die fast an Verleumdung grenzt«. Zudem stellte Straßer in dem Zusammenhang dar, dass er zwar weiterhin Geschäftsführer der Chiemgau Immo Invest ist, dass er aber schon vor einem Jahr die »Planungsgruppe Straßer und Partner GbR« verkauft habe, die jetzt übrigens als »Planungsgruppe Straßer GmbH« firmiert.

Um für die Zukunft klarzustellen, dass die Cima in keiner Weise an »ingeneo« beteiligt ist, habe man sich laut Straßer dazu entschlossen, die Cima von der Homepage zu entfernen – in Absprache mit der Beratungsgesellschaft. Dies bestätigt auch Cima-Geschäftsführer Wölfel: Dies habe man schon länger vorgehabt, weil es eben schon lange keine gemeinsamen Projekte mehr gegeben habe; aber das sei übersehen worden, »und jetzt hat es uns eingeholt«. Auch Straßer verweist darauf, dass in Sachen Waging der Cima lediglich einige Kopien von Schreiben an die Gemeinde zugeleitet worden seien. Sonst habe es keinerlei Kontakte geben; dies alles wolle man gern von der Regierung untersuchen lassen. An Lydia Wembacher werde man sich mit einem Schreiben wenden, in dem sie aufgefordert werde, solche Behauptungen in Zukunft zu unterlassen.

Gemeinde prüft Sachverhalt

Im Gemeinderat war Wembachers Antrag zur Kenntnis genommen worden; weil er aber nicht fristgerecht eingegangen war, wird er erst in der nächsten Sitzung offiziell behandelt werden. Bis dahin werde die Gemeinde den Sachverhalt prüfen und mit den Beteiligten Gespräche führen, sagte Geschäftsleiter Franz Röckenwagner. Dafür bleibt jetzt ausreichend Zeit; denn die nächste Sitzung ist erst am 15. September. he

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